Aktuelles: Parlament, Wahlen - 05/2020
Aus dem Parlament
Die Regierung brachte im Parlament den Haushalt 2020/21 mit einem Volumen von rund TZS 35 Bio. (€ 14 Mrd.) ein. Das dafür benötigte Steueraufkommen ist mit TZS 23 Billionen angesetzt. Die Lücke von rund 21% sollen Entwicklungspartner und kommerzielle Kreditgeber decken.
Parlamentspräsident Ndugai (CCM) verhinderte am 1. April den offiziellen Redebeitrag der Opposition zur Beratung des Etats des Premierministers. Beiträge zur Haushaltsdebatte müssten am Morgen des Beratungstages schriftlich beim Präsidium eingereicht werden. Ndugai erklärte, dass die Rede der Oppositionssprecherin Halima Mdee die parlamentarischen Regeln verletze, weil hierin wahrheitswidrig erwähnt worden sei, dass das Parlament dem ehemaligen Abgeordneten Tundu Lissu noch Geld schulde. Lissu habe während seiner Krankenhausaufenthalte in Kenia und Belgien mehr als TZS 500 Mill. (€ 200.000) erhalten.
Die nationale Ausweisbehörde schaffte für ca € 3,4 Mill. neues Gerät an. Damit sollen bis 2022 knapp 28 Millionen Bürger Personalausweise erhalten, stündlich könnten 9,000 Stück ausgefertigt werden. Bisher haben 17,8 Millionen Bürger eine persönliche Identifikationsnummer, aber nur 6 Millionen einen Ausweis. [Red.: Alle Besitzer von Mobiltelefonen mussten sich bis Februar eine biometrisch authentifizierte Identifikationsnummer besorgen, um nicht abgeschaltet zu werden.]
Die Einwanderungsbehörde verkündete Erleichterungen der Visabestimmungen für Ausländer. Nachdem die Ausreisemöglichkeiten immer mehr eingeschränkt sind, werden zunächst kostenlos mehrmonatige Visumsverlängerungen gewährt.
Die Abgeordnete Anna Tibaijuka (Süd Muleba, CCM) kündigte ihren Rückzug aus der Politik an. Sie hatte dem Parlament seit 2010 angehört. Bis dahin war sie als stellvertretende UN-Generalsekretärin die höchstrangige Tansanierin im Dienst der UNO gewesen und hatte das UN-HABITAT-Programm in Nairobi geleitet. Präsident Kikwete hatte sie gebeten, nach Tansania zurückzukehren und machte sie zur Ministerin für Landnutzung und Städtebau. Als 2015 ein Korruptionsskandal (Tegeta-Escrow) die Regierung erschütterte, wurde sie zum Rücktritt gezwungen, da sie von einem der Hauptbeschuldigten eine hohe Spende für eine von ihr geförderte Schule angenommen hatte. Persönliche Bereicherung konnte ihr dagegen nicht nachgewiesen werden. Tibaijuka war Ende 2015 als Angeordnete wiedergewählt worden.
Der Chadema-Abgeordnete von Bukoba-Stadt Wilfred Lwakatare erklärte, nicht wieder für das Parlament zu kandidieren. In der stark auf Personen ausgerichteten Wahllandschaft Tansania bedeutet dies eine Herausforderung für seine Partei, die seit 2016 die stärkste Oppositionskraft im Parlament ist, einen aussichtsreichen Kandidaten für seine Nachfolge zu finden. Lwakatare war von 2000-2005 als Abgeordneter der Civic United Front (CUF) Oppositionsführer gewesen und 2009 zur Chadema gewechselt, für die er seit 2015 wieder Angeordneter war.
Der seit einem Mordanschlag in Belgien lebende vormalige Oppositionsabgeordnete Tundu Lissu äußerte sich in einem Interview optimistisch über die Chancen der Opposition bei den im Oktober anstehenden Wahlen. Sofern Magufuli eine echte Wahl zulasse, werde es gute Ergebnisse geben. Seine eigene Rückkehr ins Land hänge noch von der Klärung von Sicherheitsfragen ab. Die Anfragen seiner Partei an die Regierung in dieser Sache würden nicht beantwortet. Lissu wiederholte seinen Appell an die internationale Gemeinschaft, angesichts der laufenden politischen Prozesse Tansania mit Sanktionen zu belegen.
Citizen 01.,15.04.20; DN 02.04.20; East African 02.04.20; Guardian 12.03.; 03.04.20; Mwananchi 03.04.20
Prominente Abgeordnete verstorben
Am 20. April verstarb die CCM-Abgeordnete Dr. Getrude Rwakatare im Alter von 69 Jahren. Sie war seit 2007 (vom Präsidenten) berufene CCM-Parlamentsabgeordnete auf einem der für Frauen reservierten Sitze gewesen. Rwakatare war seit 1985 als Gründerin von englischsprachigen privaten Grundschulen (St. Mary‘s Schools) und seit 1995 als Gründerin und Pastorin einer Pfingstgemeinde („Kirche vom Feuerberg“) in Dar es Salaam bekannt geworden. Seit 2006 stand sie auch einer Stiftung für ein Waisenhaus mit 700 Plätzen vor. Ihre Beisetzung fand unter den Bedingungen der Corona-Epidemie im kleinen Kreis von nur 10 Anwesenden statt.
Citizen 21.,23.04. 20; DN 21.,22.04.20
Wahlen
Ministerpräsident Majaliwa hält die Nationale Wahlkommission für gut vorbereitet auf die im Oktober anstehenden Wahlen. Gemäß der Verfassung und den Gesetzen sei die Aktualisierung des Wählerregisters durchgeführt worden.
Zahlreiche Abgeordnete des Parlaments sind stark verschuldet. Laut Parlamentspräsident J. Ndugai ist zu befürchten, dass eine Reihe von ihnen ihre Schulden nicht mehr bedienen können, wenn sie nicht wiedergewählt werden. Sein Büro bereite die abschließenden Zahlungen von Diäten und anderen Zuwendungen zu Ende Juni vor, wobei Verbindlichkeiten direkt an Gläubiger überwiesen werden. Stark überschuldete Abgeordnete könnten von einer weiteren Kandidatur ausgeschlossen werden.
Ndugai hatte bereits 2019 gedroht, eine „Liste der Schande“ von Parlamentsmitgliedern zu veröffentlichen, die ihre Kinder verlassen haben. Eine Reihe von Straßenkindern ähnelten gewissen Abgeordneten. Mehrere Mütter hätten sich bei ihm über ausstehende Unterhaltszahlungen beklagt.
Citizen 03.04.19; DN 08.04.20; Guardian 08.04.20