Aktuelles: Parlament, Menschenrechte – 6/2019

Aus Tansania Information
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Debatten im Parlament

Der Verteidigungshaushalt sank leicht von TZS 1,91 auf 1.84 Bill. / € 708 Mill., das entspricht [wie in Deutschland] 1,2% des Bruttoinlandsprodukts. Die Streitkräfte finanzieren sich neben den Haushaltsmitteln durch Bauarbeiten, Rettungseinsätze und eine Fabrik für leichte Feuerwehrautos, kleine Traktoren, Anhänger, sowie halbautomatische Saftpressen und Maschinen zur Herstellung von Mauersteinen und Bauelementen. Verteidigungsminister Dr. H. Mwinyi versprach, Bürger, die Land ans Militär (TPDF) abgeben mussten, zügig zu entschädigen. Ein Abgeordneter hatte beklagt, dass die Regierung teure Großprojekte ausführt, während ehemalige Landbesitzer sterben, bevor sie entschädigt werden. Die TPDF kündigte an, landesweit Alle zu vertreiben, die illegale Bauten auf Militärgelände errichtet haben.

Die Militärausgaben in der EAC stiegen 2018 um $ 200 Mill. auf 2,9 Mrd. an. Tansania kaufte Hubschrauber von Airbus, dazu französische und rumänische Helikopter.

Die Regierung will die seit 1990 eingeführte Dezentralisierungspolitik mit neuen Gesetzen präzisieren. Entwicklungsprojekte würden oft durch Kompetenzrangeleien zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen behindert. Regionalisierung und Lokalisierung sollten eigentlich den verantwortlichen Umgang mit Geldern verbessern. Die Fünfte Regierung hatte wieder mehr auf zentrale Überwachung und Verwaltung gesetzt.

Das Gesundheitsministerium kündigte an, 15.000 neue Mitarbeitende einzustellen, die bevorzugt in ländlichen Gesundheitszentren arbeiten sollen.

CCM-Abgeordnete kritisierten, dass das Ministerium für Handel und Industrie 2018/ 19 nicht einmal ¼ seines Budgets erhalten hat. Daher stünden viele Projekte nur auf dem Papier. Von 156 privatisierten Staatsfirmen arbeiteten 42 gut, 46 zufriedenstellend; 68 seien außer Betrieb und 16 davon in Staatsbesitz zurückgeführt worden.

Chadema-Abgeordnete kritisierten, dass die Flugagentur TGFA dem Präsidentenbüro unterstellt wurde, wo sie nicht vom Generalkontrolleur überprüft werden kann. Damit blieben Flugzeug- und Ersatzteilkäufe und die Leasing-Bedingungen für Air Tansania unklar und unüberprüfbar. Dies verstärke das Korruptionsrisiko.

Die NRO HakiElimu forderte, für Bildung und Forschung 20% des Staatshaushalts vorzusehen, wie die afrikanischen Staaten in der Incheon-Erklärung (Korea) von 2015 festgelegt hätten. 2018 seien nur 14% veranschlagt worden (2016 noch 16%, 2017 15%). Erschwerend käme hinzu, dass auch das Bildungsministerium 2018 nur 57% seines Budgets erhalten habe.

Künstliche Fingernägel und Augenlider sind sowohl im Parlament als auch im ganzen Land wieder erlaubt, nachdem das Gesundheitsministerium ihre Unbedenklichkeit bestätigt hat. www.sipri.org

Citizen 25.04.; 10.,12.,16.,17.05.19; DN 01.04.; 10.,14.05.19; East African 06.05.19; Mwanahalisi 13.,15.05.19;

Menschenrechte

38 Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und die Internationale Juristenkommission, schrieben in einem Offenen Brief an den UN-Menschenrechtsrat, die Warnsignale für eine Menschenrechtskrise in Tansania mehrten sich. Der Freiraum für Medien, NROs und Oppositionelle werde zusehends verringert. Der Regierungssprecher erklärte dazu, manche NROs würden von gewissen Kräften benutzt, billige Propaganda gegen die Regierung zu produzieren.

Die „One Free Press Coalition“ setzte den 2017 von „Unbekannten“ entführten Journalisten A. Gwanda auf ihre Liste der 10 dringendsten Fälle und forderte die tansanische Regierung auf, sein Schicksal aufzuklären [vgl. TI Mai 19, S. 8].

Der Chadema-Anhänger M. Nyagali (32) wurde in der Nähe von Mbeya von vier bewaffneten und maskierten Männern entführt, geschlagen und in ein Gebüsch geworfen. Chadema-Vertreter verdächtigten Staatsorgane der Entführung. Nyagali hatte auf mehreren Internetseiten Präsident Magufuli scharf kritisiert und war deshalb schon mehrfach verurteilt worden.

Der Chadema-Abgeordnete P. Msigwa, Iringa forderte die Regierung auf, einen Bericht über die vorgefallenen Morde, Folterungen und Entführungen vorzulegen. Das Schweigen dazu errege Zweifel und könne zu weiteren Verbrechen ermutigen. Der CCM-Abgeordnete N. Nnauye bedauerte, dass der Agent, der ihn 2017 in Anwesenheit des Polizeipräsidenten mit einer Pistole bedroht hatte, nicht zur Rechenschaft gezogen werde, obwohl er bekannt sei. Die Regierung solle sich von der Tat distanzieren und nicht unfähige Mitarbeiter beschäftigen.

Auf die Frage eines CUF-Abgeordneten, unter welchen Umständen die Polizei Verdächtige schlagen dürfe, antwortete der stellvertretende Innenminister, dies sei nicht erlaubt und Zuwiderhandelnde würden disziplinarisch zur Rechenschaft gezogen. Abgeordnete von Chadema und CUF verlangten, dass Tansania der UN-Konvention gegen Folter beitritt. Dies würde die häufigen Übergriffe von Sicherheitskräften reduzieren.

Justizminister Dr. Mahiga teilte mit, dass die UN zugesagt haben, eine Lehranstalt für Menschenrechte zu finanzieren. Dort könnten sich Bürger, Lehr- und Polizeikräfte einschlägig weiterbilden. Mahiga sagte auch, die staatliche Kommission für Menschenrechte habe einige Klagen über Grundrechtsverletzungen durch Staatsorgane behandelt, aber keine vor Gericht gebracht. Die Kommission habe jedoch durch Radio, Fernsehen und Broschüren das Bewusstsein für die Grundrechte gefördert.

Das Menschenrechtszentrum LHRC bietet an, über sein Internet-Portal oder eine Smartphone-App eine geführte Anzeige über Rechtsverletzungen abzugeben. Dies soll sprachlich Ungeübte ermutigen, ihre Erfahrungen mitzuteilen.

Der neue Präsident der Anwaltskammer Dr. R. Nshala will für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung eintreten. TZ müsse die internationalen Rechtsnormen einhalten.

Citizen 10.,21.,05.19; DN 05.05.19; East African 02.,06.,09., 18.05.19; Guardian 11.,15.05.19; Mtanzania 30.04.; 15.05.19; Mwanahalisi 13.05.19; www.humanrights.or.tz

Pressefreiheit

Bei einer nationalen Konsultation zur Pressefreiheit sagte der Vorsitzende N. Meena, Journalisten bräuchten profunde Rechtskenntnisse, da 40 Gesetze die Berichterstattung berührten und Übertretungen mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bedrohten. Tansania benötige eine Debatte, warum das Land auf dem Index von „Reporter ohne Grenzen“ um 25 Punkte auf Rang 118 von 180 Ländern zurückgefallen ist. In Namibia habe die Rückstufung um einen Punkt eine breite nationale Diskussion ausgelöst.

Der Außenminister sagte, Tansania gewähre volle Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Dies sei schließlic der Grund, warum viele Flüchtlinge hier Schutz suchten. Der Regierungssprecher Dr. H. Abbas bot an, eine gemeinsame Kommission von Regierungs- und Pressevertretern zu bilden, die über eventuelle Hindernisse für die Meinungsfreiheit berät. Die Botschafterinnen Englands und der USA betonten, die Regierung müsse die Freiheit der Rede sicherstellen.

Citizen 04.05.19; DN 01.,08.05.19; Guardian 05.04.19