Aktuelles: Opposition, Pressefreiheit - 11/2017

Aus Tansania Information
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Oppositionsproteste

Der Chadema-Vorsitzende F. Mbove teilte mit, dass der durch ein Attentat schwer verletzte Abgeordnete Tundu Lissu auf dem Weg der Besserung sei. Mbove verdächtigte den Geheimdienst, die Aufklärung des Verbrechens zu behindern. Ferner habe die Polizei Chadema-Anhänger verhaftet, die eine Gebetsversammlung für Lissu abhalten und als Solidaritätszeichen Blut spenden wollten. Innenminister M. Nchemba lehnte die Forderung nach ausländischen Ermittlern ab. Tansania habe genügend fähige und erfahrene Ermittler.

Ein Kommentator vermutet als Urheber der Angriffe auf Regierungsgegner entweder fanatische „Patrioten“, die jede Kritik an der Regierung für unverzeihlich halten, oder aber Verlierer der Magufuli-Politik, die die Regierung diskreditieren wollen.

Chadema-Vertreter in Arusha überreichten dem Antikorruptionsbüro Videoaufnahmen, die zeigen, wie lokale Regierungsfunktionäre 10 Chadema-Ratsmitgliedern Vorteile und Geschenke versprechen, wenn sie zur CCM überlaufen, was Mehrere taten.

Alle Oppositionsparteien wandten sich entschieden gegen einen Gesetzentwurf, der das Parteiengesetz von 1992 ersetzen soll. Er sieht u.a. vor, dass Politiker nur noch in Wahljahren Versammlungen außerhalb ihres Wahlkreises veranstalten können; die Polizei könne Versammlungen verbieten, wenn sie die öffentliche Ordnung gefährden könnten. Die Opposition sieht in dem geplanten Gesetz einen weiteren Versuch, Pluralismus, Transparenz und Demokratie einzuschränken.

Citizen 23.,27.,28.09.; 02.,03.,13.10.17; Raia Mwema 30.09.17

Presse, Meinungsfreiheit

Die Polizei verfolgt zurzeit 9.440 Fälle von „Internet-Kriminalität“, meist Verbreitung von angeblichen Falschmeldungen in sozialen Netzwerken. Überwacht werden WhatsApp-Gruppen und mehr als 150 tansanische Blogs. Viele arbeiten allerdings aus gutem Grund über ausländische Server.

Mehrere Zeitungen wurden innerhalb dreier Monate verboten:

  • Das Wochenblatt „Raia Mwema“ für 3 Monate wegen eines Titels „Magufuli ist der Präsidentschaft nicht gewachsen“ mit angeblich falschen Zitaten.
  • Das Wochenblatt „Mwanahalisi“ für 2 Jahre wegen des Artikels „Für Magufuli oder für Lissu beten?“
  • Die Tageszeitung „Tanzania Daima“ für 3 Monate, weil sie berichtet hatte, 67% der Tansanier erhielten antiretrovirale Medikamente (statt 67% der HIV-Infizierten). Ferner habe sich die Zeitung weiterer Falschmeldungen und der Respektlosigkeit gegenüber Behörden und Polizei schuldig gemacht. Sie hatte zu einer Durchsuchung bei T. Lissu (s.o. S. 3) mokant getitelt: „Polizei sucht Flugzeug in Lissus Wohnung“ (Dieser hatte publik gemacht, dass ein tansanisches Flugzeug in Kanada gepfändet worden war).
  • Schon vorher waren die Blätter „Mawio“ und „Mseto“ für zwei bzw. drei Jahre verboten worden

Ein Chadema-Sprecher verurteilte die Verbote als gesetzwidrig und forderte die Regierung Magufuli auf, Bedrohungen und Einschüchterung von Medien und Journalisten einzustellen.

Das neue „Gesetz zur elektronischen und postalischen Kommunikation“ reguliert sehr streng alle Inhalte der Homepages von Individuen und Foren. Zuwiderhandlungen bedroht das Gesetz mit Geldstrafen von TZS 5 Mill. und / oder Gefängnis nicht unter einem Jahr. Das Gesetz soll moralischen Verfall aufhalten und nationale Sicherheit und Zusammenhalt fördern. Verboten ist alles, was unanständig, obszön, gewaltverherrlichend, zum Hass anstiftend, beleidigend ist, Anstoß erregt oder öffentliche Unruhe provoziert. Individuen müssen ihren Internet-Auftritt ständig kontrollieren und gegen Infiltration sichern. Internet-Cafés müssen alle Vorgänge aufzeichnen und alle Personen mit Überwachungskameras erfassen. Internet-Radios, TV-Stationen, Plattformen und Foren müssen sich bei der Regulierungsbehörde lizenzieren lassen und dürfen keine anonymen Nutzer zulassen. Kritiker befürchten, dass die sehr dehnbaren Regeln zur Unterdrückung legitimer Kritik missbraucht werden können und verlangen genauere Definitionen verbotener Inhalte.

Der irische Übersee-Minister unterstrich bei einem Besuch in DSM die entscheidende Rolle von freier Presse und offener Debatte für den wirtschaftlichen Fortschritt.

Citizen 25.,30.09.; 19.,26.10.17; DN 25.10.17; East African 29.,30.09.17; Guardian 30.09.; 14.10.17; Mwanahalisi 24.,25.10.17