Aktuelles: Nein der Kirchen zum Verfassungsreferendum - 04/2015

Aus Tansania Information
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Während die Regierung die Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf unbedingt am 30. April durchführen will, mehren sich die Stimmen gegen ein Referendum vor den Parlamentswahlen im Oktober. Außer den Oppositionsparteien stellten sich auch alle wichtigen christlichen Kirchen gegen die eilige Abstimmung. Die politische Opposition empfiehlt, das Referendum zu boykottieren.

Im „Christlichen Forum Tansanias“ haben sich alle Kirchen außer den Adventisten und den Zeugen Jehovas zusammengeschlossen. Dieses Forum empfiehlt den Kirchenangehörigen, sich für das Verfassungs-Referendum zu registrieren, sich gründlich zu informieren und mit Nein zu stimmen. Die 34 Bischöfe der Katholischen Bischofskonferenz (TEC) ließen in allen Gottesdiensten einen Pastoralbrief verlesen, in dem sie ihren Gläubigen zu einem Nein raten, falls die Abstimmung vor der Oktober-Wahl stattfindet.

Die katholischen, lutherischen und pfingstlerischen Bischöfe kritisierten die Regierung in einem gemeinsamen Kommuniqué mit scharfen Worten: Die Kikwete-Administration habe versucht, die Stimmen der Muslime mit der Einführung von Kadi-Gerichten zu kaufen. Die Kirchen nennen folgende Gründe für ihre Ablehnung des aktuellen Verfassungsentwurfs trotz vorhandener positiver Elemente:

  • Der Verfassungsentwurf (VE) sei auf intransparente und illegitime Weise entstanden
  • Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung seien unter Druck gesetzt worden; Nationale Werte und Menschenrechte würden vernachlässigt
  • Die regierende CCM habe sich den Verfassungsprozess angeeignet, ihre Interessen dominierten den VE: „Der Billigungsprozess war durch Intrigen und Arroganz geprägt“.
  • Wesentliche Forderungen der Bürger, die im „Zweiten VE“ der Warioba-Kommission aufgenommen waren, fehlten im aktuellen VE: dreifache Regierungsstruktur (je ein Parlament für Festland und Sansibar und ein nationales Parlament), Ethik-Katalog für Staatsangestellte, Abwahl unfähiger Abgeordneter, Einschränkung der Macht des Präsidenten, Klare Trennung von Legislative, Exekutive und Justiz.
  • Die eilige Abstimmung vertiefe die bereits vorhandene Spaltung der Gesellschaft
  • Die Bürger hätten noch nicht alle den Inhalt zur Kenntnis nehmen und abwägen können

Die Verfassungsministerin teilte mit, dass die Regierung trotz Bedenken, ob die Wähler rechtzeitig registriert werden können, das Verfassungsreferendum am 30. April durchführen wird. Sie hielt daran fest, dass die Regierung das Recht habe, die Bevölkerung zu einem Ja zum VE aufzufordern.

Die Kirchenvertreter äußerten auch generell Besorgnis über die Sicherheitslage im Land. Als Beispiele nannten sie: Tötung von Menschen mit Albinismus, Radikalisierung von muslimischen Kindern in illegalen Heimen, Angriffe auf Polizeiwachen und Geistliche. Sie bestritten, sich mit Premier Pinda über die Anerkennung der Kadi-Gerichte geeinigt zu haben und lehnen sie weiterhin ab.

Citizen 13.03.15; DN 16.,25.03.15; East African 06.09.14; 18.03.15 Guardian 16.,17.03.15;