Aktuelles: Nationalfeiertag - 01/2018
Erfolge gefeiert
Am 9. Dez. beging die Nation ihren 56. Geburtstag, erstmals im Jamhuri-Stadion in Dodoma. Präsident Magufuli pries die 56 Jahre CCM-Regierung in Tansania als Erfolgsgeschichte. In 76 Jahren Kolonialherrschaft seien nur 36.600 km Straßen gebaut worden, davon 1.360 km geteert. Dem gegenüber habe das Land jetzt ein Netzwerk von 122.500 km Straßen. „Wir haben 17 große Brücken und 7.293 Gesundheitseinrichtungen gebaut. Gegenüber den 3.100 Grundschulen der Kolonialzeit gibt es nun 17.379. Die Zahl der Sekundarschulen wuchs von 41 auf 4.817, die der Universitäten von 11 auf 48. Aus 43 Ärzten bei der Unabhängigkeit wurden 9.343 und aus zwei Ingenieuren 19.164. Die Lebenserwartung stieg von 37 auf 61 Jahre, die Bevölkerung wuchs von 10 auf 52 Millionen.“
Das Informationsministerium startete die Kampagne „Nchi yangu kwanza“ (Mein Land zuerst). Sie soll mangelndem Patriotismus aufhelfen und Einheit und Solidarität stärken. Der Staatspräsident hatte Kritik an der Regierung wiederholt als entwicklungshemmend zurückgewiesen.
Er wies auch alle Führungskräfte an, bei offiziellen Anlässen im In- und Ausland Kiswahili zu sprechen, um der Sprache mehr Gewicht zu verschaffen. Kiswahili soll auch mehr und mehr anstelle des Englischen bei Gericht verwendet werden. Es steht unter den 6.000 Sprachen der Welt an zehnter Stelle, was die Zahl der Sprecher angeht.
Citizen 07.12.17; DN 09.,10.12.17;
Korruption und ihre Bekämpfung
Bei einem erneuten Überraschungsbesuch im Hafen von Dar-Es-Salaam fand JPM 15 Eisenbahn-Waggons, 50 Ambulanz- und 53 Polizeifahrzeuge vor, die dort seit Jahren stehen. Er tadelte die zuständigen Minister und befahl, die Ursache der Schlamperei zu klären und die Stellplätze zu räumen. Private Fahrzeuge waren früher oft als Regierungsfahrzeuge getarnt eingeführt worden, um den Zoll zu umgehen.
Eine Umfrage von Afrobarometer im Auftrag von REPOA im Juni 2017 ergab, dass Viele einen Rückgang der Bestechlichkeit in Behörden sehen. Für bestechlich hielten die Polizei noch 36% (2014: 50%); Richter 20% (35%); Finanzämter 14% (37%); Antikorruptionsbüro (PCCB) 12% (29%); Präsidentenbüro 4% (14%). Generell halten 71% (2014: 37%) die Antikorruptionskampagne für befriedigend.
Diese Erfolge im Kampf gegen Korruption haben aber das Vertrauen in die staatlichen Institutionen noch kaum gestärkt. 2017 hielten für vertrauenswürdig (in Klammern Werte von 2014) Abgeordnete 76% (72); Polizei 62% (61); Richter 66% (69); Präsidentenbüro 73% (80); Finanzbehörden 48% (60); PCCB 46% (58). Nach wie vor befürchten Viele Repressalien, wenn sie korrupte Beamte anzeigen würden.
Das PCCB will Videofilme, die nachweisen, wie lokale Chadema-Räte durch Versprechungen verlockt wurden, zur CCM überzutreten [s. S.2], nicht als Beweismittel anerkennen, weil sie „mit politischer Absicht“ vorgelegt wurden. Menschenrechtsorganisationen und Universitätslehrer sehen dadurch bewiesen, dass das PCCB weisungsabhängig ist. Sie fordern, dass leitende PCCB-Mitarbeiter nicht vom Präsidenten, sondern von einer Kommission ernannt werden.
Die EU unterstützt die Bekämpfung der Korruption in TZ mit € 15 Mill. UN-Botschafter van de Geer betonte, Korruption sei eine wesentliche Ursache von Armut und Unterentwicklung. Vor allem lokale Behörden sollten mit NROs zusammenarbeiten, um Ehrlichkeit und Transparenz zu fördern.
DN 25.,27.11.17; East African 27.11.17; Guardian 27.11.17; Mwananchi 26.12.17; www.afrobarometer.org; www.repoa.or.tz; www.twaweza.org
Begnadigungen
Präsident Magufuli begnadigte 8.157 Strafgefangene, darunter 61 zum Tod Verurteilte. Ein Häftling kam nach 47 Jahren frei. Ein anderer war 1974 als 12-Jähriger ins Gefängnis gekommen. Heftig umstritten ist die Freilassung zweier kongolesischer Musiker, die wegen Vergewaltigung von zehn Grundschul-Mädchen verurteilt waren. Zurzeit sitzen 39.000 Häftlinge, davon 2.000 weiblich, in tansanischen Gefängnissen. 666 sind zu lebenslanger Haft, 522 zum Tod verurteilt.
Citizen 09.12.17; East African 12.12.17; DN 10.,15.12.17
Hauptstadt Dodoma
Premierminister K. Majaliwa gab bekannt, dass bereits 2.816 Regierungsmitarbeitende von Dar-Es-Salaam nach Dodoma übergesiedelt seien. Auch Vizepräsidentin S. Hassan bezog kürzlich ihr neues, fünfstöckiges Amtsgebäude in der offiziellen Hauptstadt. Sie erklärte im Rahmen der Kampagne „Macht Dodoma grün“ den 21. Dez. als Tag des obligatorischen Bäumepflanzens für private und öffentliche Grundbesitzer. Für das Stadtgebiet stellte das Ministerium für Naturschätze 100.000 Schösslinge, für die Region Dodoma 650.000 junge Bäume zur Verfügung. Der Premier war bereits im September nach Dodoma umgezogen. Aus dem Umfeld des neuen Präsidentenpalasts im Ortsteil Chamwino wurden 300 Klippschliefer, Eidechsen und Schlangen in das Swaga Swaga Wildreservat umgesiedelt. Etwa 1.000 Kleinhändler in Dodoma mussten dem Neubau der Zentralbahn weichen.
Citizen 03.,15.12.17; DN 21.12.17; Guardian 22.12.17