Aktuelles: Missstände aufgedeckt - abgestellt - 02/2016

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Zahlreiche Missstände

Zahlreiche Missstände bei öffentlichen Einrichtungen, die seit Jahren beklagt werden, sollen bald der Vergangenheit angehören: * Der Justizminister forderte Richter/innen und Justizpersonal auf, sich weder durch Bestechung, noch durch Drohungen beeinflussen zu lassen. „Wenn ihr euch darauf einlasst, kriegen wir euch bald!“.

  • Die staatlichen Krankenhäuser müssen ihre Einnahmen über elektronische Geräte (EDF) verbuchen, die nicht leicht manipuliert werden können. Die Einnahmen des Zentralhospitals Mbeya stiegen daraufhin von TZS 50 Mill. auf 600 Mill. monatlich.
  • Der Stromversorger trieb TZS 550 Mill. von Kunden ein, die ihre Zähler manipuliert hatten.
  • Die Verantwortlichen der Songea-Namtumbo-Kooperative wurden suspendiert, nachdem TZS 800 Mill. verschwunden waren. Die Regierung hofft, die dort seit 18 Jahren ruhende Tabak-Verarbeitung wieder in Gang zu bringen.
  • Das Innenministerium richtet ein Sondergericht für Beamte der Einwanderungsbehörde ein. Diese hatten zahlreichen Ausländern illegale oder gefälschte Dokumente ausgestellt.
  • Der Landwirtschafts-Minister löste den Vorstand der staatlichen Viehfarmen auf, nachdem TZS 5,7 Mrd. für einen in Ruvu geplanten Schlachthof veruntreut worden waren. Dieser soll nun in nächster Zeit verwirklicht werden.
  • Die Stadtdirektoren von Kigoma und Mpanda wurden wegen Veruntreuung von TZS 350 Mill. suspendiert.
  • Die Chefin des Chato-Distrikts wurde wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung verurteilt.
  • Die Gesundheitsministerin teilte mit, dass nur 30% der vom Staat finanzierten Medikamente Patienten erreichen. Der Rest werde gestohlen und illegal verkauft. Daher werden nun alle kostenfreien Medikamente markiert. Diebe sollen konsequent verfolgt werden.
  • Der Tourismusminister suspendierte den Direktor der Forstdienste (TFS) und alle regionalen Forstbeamten, die Einnahmen aus Holzverkäufen unterschlagen hatten. Innerhalb von 10 Tagen müssen alle Unterlagen vorgelegt und die entsprechenden Summen überwiesen sein.
  • Gegen Zoll- und Grenzbeamte laufen Untersuchungen, nachdem zutage kam, dass 2015 mindestens 424 Container mit illegal geschlagenem Holz aus Sambia über Tunduma und Dar-Es-Salaam verschoben wurden.
  • Der Verwaltungsminister entließ die Direktorin der geplanten Express-Buslinien (DART) in DSM wegen Verletzung der Beschaffungs-Richtlinien.
  • Der Landwirtschaftsminister entdeckte in einem Schlachthof in DSM unhygienische Zustände und Steuerhinterziehungen. Der Stadtrat muss das betreffende Personal innerhalb von drei Tagen austauschen.
  • Eine Stahlfabrik in Mwanza muss innerhalb von 14 Tagen die Lagerung gefährlicher Abfälle und die nächtliche Rauchbelästigung umweltgerecht regeln, sonst droht die Schließung.

Citizen 24.,31.12.15; 03.,06.,19.01.16; DN 31.12.15; 06.,13.,17.01.16; DN 06.01.16; Guardian 27.12.15; 07.01.16

Korrekturen erforderlich

Die Spediteure im Hafen von DSM beklagten, sie hätten die Hafengebühren doppelt entrichten müssen. Sie hätten alle Gebühren entrichtet, diese seien jedoch von korrupten Beamten und Bankmitarbeitern umgeleitet und die Bankbelege gefäscht worden. Die Geschädigten forderten eine unabhängige Untersuchung.

Um Manipulationen zu erschweren, beschaffte die Hafenbehörde zwar ein elektronisches Zahlungssystem. Es kann aber nicht eingesetzt werden, weil Experten zu seiner Bedienung fehlen.

Der Präsident wies schon in seiner Antrittsrede auf schwere Mängel im Gesetz von 2001 zur Auftragsvergabe und Beschaffung hin. Überhöhte Preise („10%-Syndrom“), kickbacks und Qualitätsmängel kosteten den Staat Unsummen. Die Öffentlichkeit wurde eingeladen, Verbesserungsvorschläge zu machen. Auch die Innenrevisoren von Staatsbetrieben wiesen auf Gesetzesmängel hin: bisher gehören die Manager selbst den Buchprüfungskommissionen an.

Citizen 24.12.15; DN 31.12.15; 05.,22.01.16; Guardian 024.12.15; 5.01.16

Steueraufkommen

Im Dezember 2015 nahm die Steuerbehörde (TRA) mit TZS 1,4 Brd. (€ 6 Mrd.) den höchsten Betrag ihrer Geschichte ein. Der Finanzminister strebt für 2016 ein Ziel von TZS 18 Brd. an, womit Tansania seinen Staatshaushalt weitgehend aus Eigenmitteln finanzieren könnte. Mit dem nächsten Finanzjahr ab Juli soll die Steuerbasis verbreitert werden mit Abgaben für Grundbesitz, Tourismus, Visagebühren und Holzverkäufe.

Die TRA zog TZS 250 Mill. vom Tansanischen Fußballbund ein, der Steuerschulden von 1,6 Mrd. hat. - Die Finanzbehörde forderte die islamische Spitzenorganisation BAKWATA auf, Belege dafür vorzulegen, dass 82 steuerfrei eingeführte Fahrzeuge bestimmungsgemäß eingesetzt wurden. Der Mufti A. Zubeiry veranlasste eine Untersuchung. Die christlichen Kirchen sollen ähnliche Aufforderungen erhalten haben.

Die Organisation „Global Financial Integrity“ errechnete, das Tansania von 2004 bis 2013 TZS 29 Brd. (€ 12,6 Mrd.) durch illegale Finanztransaktionen (manipulierte Rechnungen, Geldwäsche, Korruptionsgelder) verloren hat. Davon flossen 45% in Industrieländer und 55% in Steueroasen. Ohne diese Verluste könnten die Steuern um mehr als 10% gesenkt werden.

Die Organisation REPOA (Armutsforschung) wies darauf hin, dass Verbrauchssteuern wie Mehrwertsteuer und Kerosinabgabe besonders die Armen belasten und das Wohlstandsgefälle verschärfen.

Business Times 25.12.15; Citizen 31.12.15; 07,08..01.16; DN 26.12.15; 06.,08. 01.16;