Aktuelles: Menschenrechte - Behördenwillkür - 01/2017

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Menschenrechte

Die oppositionelle CUF (Vereinigte Bürgerfront) rügte am Tag der Menschenrechte (10.12.), dass die tansanische Regierung die internationalen Menschenrechts-Standards nur eingeschränkt beachte. Die Polizei diskriminiere die Opposition und säe damit Hass auf die Behörden. Auf Sansibar seien 40 Wohnhäuser und 10 CUF-Büros angezündet worden, Oppositionspolitiker würden häufig unrechtmäßig verhaftet.

Der Citizen erinnert an eine Serie von jüngeren Gesetzen, die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit einschränken. Besonders das Verbot politischer Versammlungen und der Direktübertragungen aus dem Parlament werde als demokratiefeindlich empfunden.

Eine Umfrage der Bürgerrechtsorganisation „Twaweza“ nach der Ratifizierung des besonders umstrittenen Mediengesetzes zeigte eine breite Zustimmung der Bevölkerung zu demokratischen Werten: 65% befürworten, dass die Medien über Verfehlungen und Korruption berichten, 80% meinen, sie täten dies erfolgreich. 53% möchten, dass die Medien uneingeschränkt berichten dürfen, während 40% der Regierung das Recht zubilligen, Medien gegebenenfalls zu verbieten. 70% denken, die Medien missbrauchten ihre Macht kaum und berichteten wahrheitsgemäß. 80% hoffen auch, dass freie Berichterstattung gegen Korruption und Machtmissbrauch wirksam sind. 92% halten Direktsendungen aus dem Parlament für wichtig und 79% lehnen das Übertragungsverbot der Magufuli-Regierung ab.

Der Twaweza-Direktor ermahnte die Regierung, das drakonische Mediengesetz mit Reife, Zurückhaltung und Augenmaß anzuwenden und das Gesetz zur Internetkriminalität nicht zu missbrauchen, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Das Informationsministerium lud Medienvertreter ein, innerhalb eines Monats ihre Bedenken und Vorschläge zum Mediengesetz zu äußern. Diese flössen dann in die Ausführungsbestimmungen ein.

Ein Fernseh-Reporter wurde auf Anordnung des Distriktskommissars von Arumeru verhaftet, weil er über eine Land- und Wasserkrise in Leguruki berichtet hatte. Er wurde auf Kaution entlassen, nachdem seine Freunde vor dem Distriktsbüro demonstriert hatten. Der Arusha-Presseclub kündigte an, nicht mehr aus dem Distrikt zu berichten, bis der Journalist freigesprochen sei.

Der Verantwortliche für das populäre Internet-Diskussionsforum www.jamiiforums. com, M.Melo, wurde verhaftet, weil er eine außerhalb Tansanias registrierte website betreibe und sich weigere, der Polizei die Identitäten von Forumsmitgliedern preiszugeben, die über Korruptionsfälle und Steuerhinterziehung berichtet hatten. JamiiForums hat wichtige Beiträge zur Aufdeckung früherer Korruptionsskandale geleistet. Viele Beiträge unterstützen Magufulis Reformkurs.

Melo war gesetzeswidrig drei Tage ohne richterliche Anhörung festgehalten worden, was in den öffentlichen und sozialen Medien starke Proteste auslöste. Mehrere Menschenrechtsorganisationen verurteilten die „stetige und besorgniserregende Verschlechterung der Medienfreiheit“ unter der derzeitigen Regierung und die Versuche, die Betreiber von Internet-Foren einzuschüchtern. Das „Tanzania Editors Forum“ forderte Präsident Magufuli auf, die schamlose Verletzung der Rechte Melos zu stoppen. Ein vielfach zitierter Instagram-Beitrag von Prof. I. Shivji kommentierte: „Pflanze Furcht, ernte Zorn. Unterdrücke Freiheit, erreiche Schweigen. Wenn Zorn und Schweigen sich vereinen, regnet es Flüche der Ahnen“.

Der Generalinspekteur der Polizei dementierte die Existenz von zwei Folterzellen für der Wilderei, des Terrorismus und der Internetkriminalität Verdächtigte in DSM. Der Chadema-Anwalt T. Lissu hatte behauptet, 142 Personen seien wegen Beleidigung des Staatspräsidenten verhaftet und in solchen Zellen befragt worden. Lissu forderte Aufklärung über den Verbleib des Chadema-Beraters B. Saanane, der seit dem 24. Nov. verschwunden ist. Saanane hatte u.a. viele kritische Beiträge auf den „JamiiForums“ geschrieben und soll bezüglich des Doktor-Titels einer hochgestellten Person recherchiert haben.

Der Chadema-Abgeordnete G. Lema ist seit Anfang November in Arusha in Untersuchungshaft und musste auch Weihnachten hinter Gittern verbringen. Der Staatsanwalt wirft ihm Beleidigung des Staatsoberhaupts und Anstiftung zum Aufruhr vor. Seine Frau muss sich wegen beleidigender Textbotschaften an den Arusha-Regionalkommissar verantworten. Dr. Magufuli hatte den um Zusammenarbeit mit der Chadema bemühten früheren Regionalchef kürzlich durch M. Gambo ersetzt, der einen scharfen Konfrontationskurs verfolgt [vgl. TI Sep. 16, S.2].

Behördenwillkür

Der Regionalkommissar von Dar-Es-Salaam, P. Makonda, hielt öffentliche Foren ab, bei denen Betroffene Ihre leidvollen Erfahrungen mit korrupten Behörden und Gerichten schilderten. Die Aussagen wurden direkt im Radio übertragen und fanden riesiges Interesse. Sie offenbarten die tiefe Kluft zwischen hilflosen Bürgern und selbstherrlichen Funktionären. Präsident Magufuli beglückwünschte den Regionschef zu seiner unorthodoxen Initiative.

Citizen 29.11.; 11.,14.,17.,20.,21.12.16; Guardian 02.,11.,17.,20.,23.12.16; Instagram17.02.16