Aktuelles: Menschenrechte - 06/2018

Meinungsfreiheit

Der Tag der Pressfreiheit wurde in Dodoma unter dem Motto begangen „Die Macht kontrollieren: Medien, Justiz und Rechtsstaatlichkeit“. Der Sprecher des Tanzania Editors Forum erinnerte Präsident Magufuli an seine Äußerung, er liebe, schätze und würdige die Journalisten und ihre Arbeit. Er bedauerte, dass die Pressefreiheit in Tansania degeneriere und Journalisten in ihrer Arbeit behindert, zu häufigen Verhören festgehalten und eingeschüchtert würden. Der investigative Journalist Azory Gwanda sei noch immer verschwunden. Zeitungen seien zeitweise verboten worden, Verleger und Fernsehstationen würden durch hohe Geldbußen von freier Berichterstattung, z.B. über einen Bericht des Menschenrechtszentrums LHRC, abgeschreckt. Die freie Meinungsäußerung im Internet würde durch hohe Registrierungsgebühren behindert.

Reporter ohne Grenzen meldete unter dem Titel „Bulldozing the media“, Tansania sei um 10 Punkte auf Platz 93 von 180 Ländern zurückgefallen. Ähnlich äußerte sich das Südafrikanische Medieninstitut.

Menschenrechts- und Presseorganisationen erreichten, dass das Verfassungsgericht die restriktiven Bestimmungen über das Internet-Gesetz vorläufig außer Kraft setzte. Das Informationsministerium habe dabei seine Kompetenzen überschritten. Der Informationsminister H. Mwakyembe begründete die einschneidenden Regulierungen mit dem Kampf der Regierung gegen moralischen Verfall zum Schutz tansanischer Werte und Traditionen.

Citizen 26.04.; 04.05.18; DN 28.04.18; Guardian 28.04.; 04.05.18; Mwanahalisi 03.05.18; Reporter ohne Grenzen 03.05.18; www.misa.org

Fürsprache

Das Menschenrechtszentrum LHRC berichtete neben willkürlicher Verhaftung von Journalisten in den Regionen Dar-Es-Salaam und Arusha von 917 Personen, die 2017 durch Selbst- oder Mobjustiz ums Leben kamen, darunter fünf soeben vom Präsidenten Begnadigte. Dies offenbare einen gravierenden Mangel an Vertrauen in Polizei und Justiz.

Die Anwaltskammer TLS entwickelte eine Anwendung für Mobiltelefone, die Informationen über Grundrechte und Rechtsberatung für Arme, Frauen und Jugendliche vermittelt.

65 NROs forderten den Präsidenten auf, die für eine zivile Gesellschaft unabdingbaren Grundrechte zu schützen. Aus Furcht vor Repressalien wagten Viele nicht mehr, sich frei zu äußern.

Citizen 26.04.; 25.05.18; Guardian 13.05.18; Human Rights Watch 11.05.18