Aktuelles: Menschenrechte – 9/2019

Aus Tansania Information
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Oppositionsparteien, NROs

Die Polizei erklärte eine Pressekonferenz der oppositionellen ACT-Wazalendo zum SADC-Gipfel für illegal und löste sie auf. Parteichef Z. Kabwe wurde zur Befragung einbestellt. In DSM und auf Sansibar verbot die Polizei Versammlungen der ACT, ebenso wie geplante Treffen der CUF in Dar es Salaam und in Handeni, Tanga-Region.

Mehrere Oppositionsparteien unterstützten den Appell der CUF (Civic United Front) an Präsident Magufuli, das 2016 erlassene Verbot öffentlicher Parteiversammlungen aufzuheben. Magufuli hatte solche Zusammenkünfte für überflüssig und friedensgefährdend erklärt, jedoch angekündigt, sie vor Wahlen wieder zuzulassen. Lokale Konferenzen, die der jeweilige Abgeordnete einberufe, seien grundsätzlich erlaubt. Die Oppositionsparteien halten die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für verfassungswidrig. Sie begünstige einseitig die regierende CCM.

Z. Kabwe, ACT-Wazalendo beschuldigte die Regierung, die Aufsichtsbehörde für Sozialversicherungen auflösen zu wollen. Dies sei illegal, da die Behörde durch einen Parlamentsbeschluss eingerichtet worden sei und daher nur vom Parlament wieder abgesetzt werden könne. Citizen 28.07.; 04.,16.0 8.19; Guardian 17.08.19; Mwanahalisi 05.08.19

Wieder Journalist verhaftet

Der investigative Journalist Erick Kabendera wurde mit wechselnden Begründungen verhaftet. Zunächst sollte seine Staatsangehörigkeit überprüft werden, dann wurden ihm Geldwäsche und Steuerhinterziehung und schließlich organisierte Kriminalität vorgeworfen. Letztere Beschuldigungen erlauben keine Freilassung auf Kaution bis zur Anklage. Hinzu kommt der Vorwurf der Volksverhetzung und des Internet-Verbrechens.

Großbritannien und die USA äußerten sich im Zusammenhang mit Kabenderas Verhaftung besorgt darüber, dass „die korrekten Abläufe im Justizsystem Tansanias immer mehr ausgehöhlt“ würden. Immer öfter würden Beschuldigte längere Zeit festgesetzt und mit wechselnden Vorwürfen konfrontiert. Tansania müsse sich an die internationalen Menschenrechtskonventionen halten.

Citizen 30.07.; 04.,05.;09.,19.,25.08.19; CPJ 05.08.19; East African 11.08.19;

Eintreten für Menschenrechte

Der Vorsitzende des Nyerere-Instituts sagte, es gebe weder Frieden, noch Ruhe, noch Entwicklung im Land, wenn Menschlichkeit und Grundrechte nicht geachtet würden.

Das Schutzkomitee für Journalisten CPS vergab seinen Internationalen Preis für Pressefreiheit 2019 an den tansanischen Journalisten und Gründer der Jamii-Forums Maxence Melo Mubyasi. Die Internet-Foren ermöglichen offene Diskussion und prangern Korruption und Inkompetenz von Behörden an. Melo musste 2017 in 81 Gerichtsverhandlungen nach dem berüchtigten „Gesetz gegen Internetverbrechen“ erscheinen, weil er die Identitäten von Forums-Teilnehmern nicht preisgeben wollte.

Die Koalition der Menschenrechtsverteidiger THRDC forderte Polizei und Regierung auf, den Journalisten Joseph Gandye freizulassen. Er war verhaftet worden, nachdem er auf der Internet-Plattform „Watetezi TV“ berichtet hatte, dass die Polizei in Mafinga, Iringa-Region sechs beschuldigte junge Männer geschlagen, gedemütigt und zu sexuellen Handlungen gezwungen habe. Diesen Vorwürfen müssten die Verantwortlichen unverzüglich nachgehen. Die Polizei dementierte alle Anschuldigungen.

Das Menschenrechtszentrum LHRC forderte die Regierung auf, die „Kommission für Menschenrechte und gute Staatsführung“ (CHRAGG) wieder einzusetzen. Die Kommission ist seit 2017 unbesetzt. Ihre Mitglieder werden vom Präsidenten ernannt. Sie soll Klagen über Menschenrechtsverletzungen bearbeiten und überprüfen, ob die Regierung die internationalen Menschenrechtsstandards einhält. - Finnland wird das LHRC mit € 1,5 Mill. unterstützen, um die Beteiligung von Jugendlichen, Frauen und Behinderten an den Wahlen 2019 (Gemeinden) und 2020 (nationale Wahl) zu fördern.

Chadema-Sprecher Kubenea forderte den Parlamentspräsidenten auf, das Menschenrechtsprotokoll der Afrikanischen Union über die Rechte von Behinderten zur Ratifizierung durch Tansania vorzulegen.

Citizen 28.07.19; CPJ Press release 16.07.19 IPS 30.07.19; Guardian 12.08.19; Mwananchi 27.07.19; THRDC Press Release 23.08.19; www.jamiiforums.com