Aktuelles: Menschenrechte, Meinungsfreiheit - 07/2018

Aus Tansania Information
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Kritik an Repression

Der Bericht des Menschenrechtszentrums LHRC für 2017 wertet positiv, dass der Präsident versicherte, er werde keine Todesurteile unterzeichnen. Wegen Hexerei-Verdachts wurden mit 307 Getöteten 47 weniger als im Vorjahr umgebracht. Keine Person mit Albinismus wurde getötet. Der Bericht prangert an: rechtswidrige Verhaftungen durch Distrikts- und Regionalkommissare, willkürliche Verhaftungen von Oppositionellen, Entführung und Verschwinden des Journalisten A. Gwanda und Einschränkung der freien Meinungsäußerung durch Gesetze und Einschüchterung. Die Vorsitzende der Anwaltskammer F. Karume betonte, ohne Redefreiheit gebe es keine echte Entwicklung.

CUF- und ACT-Abgeordnete verlangten eine parlamentarische Untersuchungskommission, nachdem in den Distrikten Mkuranga, Kibiti und Rufiji (Küstenregion) 380 Personen verschwunden seien. Im Rahmen einer anti-islamistischen Kampagne seien dort auch Unschuldige gefoltert und getötet worden. In der Region waren vorher etwa 40 Verwaltungskräfte und Polizisten von vermuteten Islamisten ermordet worden.

„Reporter ohne Grenzen“ und das „Komitee zum Schutz der Journalisten“ forderten die tansanische Regierung auf, das Kommunikationsgesetz zurückzunehmen. Es erlaube, ein Internet-Forum schon zu verbieten, wenn es „Anstoß erregt“.

Der Ostafrikanische Gerichtshof EACJ erklärte das Verbot des Boulevard-Blatts „Mseto“ (Vermischtes) durch das tansanische Informationsministerium im August 2016 für rechtswidrig. Es verletze sowohl die tansanische Verfassung als auch den Vertrag zur Ostafrikanischen Gemeinschaft.

Citizen 25.04.; 13.,22.06.18; East African 28.04.; 05.05.; 22.06.18; Guardian 05.05.18; www.humanrights.or.tz

Einschränkende Maßnahmen

Ein Berufungsgericht annullierte eine Einstweilige Verfügung, die Menschenrechtsgruppen gegen Ausführungsbestimmungen des Kommunikationsgesetzes erwirkt hatten. Damit treten die sehr restriktiven Regelungen in Kraft. Anonyme Beiträge werden damit ausgeschlossen und den Betreibern von Meinungsforen hohe Gebühren auferlegt [vgl. TI Mai 2018, S. 3].

Die beliebte Diskussionsplattform JamiiForums (JF) wurde geschlossen, da sie nicht bereit ist, die Identität der Nutzer preiszugeben. JF ist aber über das kenianische Portal „KenyaTalk“ wieder erreichbar. Die Nutzer tauschten dort Informationen aus, wie man Surf-Spuren auf den verwendeten Geräten beseitigen kann. JF hatte u.a. Korruptionsfälle aufgedeckt. Viele andere Meinungsseiten schlossen ebenfalls. Chadema-Abgeordnete beschuldigten die Regierung, die neuen Gesetze zielten darauf ab, kritische Stimmen zu unterdrücken.

Der Chadema-Abgeordnete J. Mbilinyi (unter dem Namen „Sugu“ als Hip-Hop-Sänger bekannt) wurde nach 73 Tagen im Gefängnis vom Präsidenten begnadigt. Er war wegen Beleidigung Dr. Magufulis zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Mbilinyi kritisierte demütigende Durchsuchungsmaßnahmen (Entkleidung vor anderen Gefangenen) und Einschluss Minderjähriger zusammen mit Erwachsenen. Citizen 11.,12.,14.,15.06.18; East African 13.05.18; Guardian 12.06.18; Mwanahalisi 21.05.18; Mwananchi 17.05.18; www.jamiiforums.com

Loliondo-Konflikt, NROs

Anwälte von vier Maasai-Dörfern, die vor dem Ostafrikanischen Gerichtshof EACJ gegen die tansanische Regierung klagen, beschuldigten die Polizei, Zeugen und Maasai-Bevölkerung einzuschüchtern und zu bedrohen. Die vier Dörfer klagen auf Rückgabe ihres Landes, das dem Serengeti-Nationalpark angegliedert worden war. Offiziell sollten damit die Wild-Wanderungen erleichtert werden. Tatsächlich sei das Gebiet arabischen Jagdgesellschaften überlassen worden. Tourismus- und Premierminister erklärten, Aktivisten und NROs schürten den Konflikt aus Eigeninteresse. Die 39 im Loliondo-Distrikt tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen würden nun genau überprüft. Tourismusministerium und -Unternehmen argumentieren, immer größere Viehherden der Wamaasai überweideten das Land.

Citizen 07.,09.06.18; Guardian 12.05.18; www.minorityrights.org

Tanzania unterstützt ICC

Justizminister P. Kabudi erklärte, Tansania werde sich nicht vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) zurückziehen. Tansania teile aber die Auffassung, der ICC sei voreingenommen gegen afrikanische Politiker. Daher werde man auf Reformen des Gerichtshofes hinarbeiten.

DN 25.04.18; Guardian 25.04.18