Aktuelles: Meinungsfreiheit – Weihnachtsbotschaften – Drohung an Kirchen - 01/2018

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Schlechtes Jahr für Meinungsfreiheit

Die „Menschenrechtsverteidiger“ (THRDC), der Medienrat MCT und Politologen bedauerten, dass 2017 Meinungs- und Pressefreiheit sehr gelitten hätten und die Verfassung verletzt worden sei. Journalisten seien behindert oder verletzt worden, einige seien „verschwunden“. Seit dem 21. Nov. wird der Journalist Azory Gwanda (The Citizen) vermisst. Er hatte über eine Mordserie in der Küsten-Region berichtet. Die staatliche Menschenrechtskommission CHRGG forderte die Polizei zu intensiver Suche auf.

Die Oppositionsparteien wurden auch 2017 erheblich behindert. In Morogoro wurden Anfang Dezember 38 Chadema-Mitglieder, darunter zwei Abgeordnete, wegen „illegaler Versammlung“ länger als eine Woche in Haft genommen.

„Reporter ohne Grenzen“ hält fest, dass in Tansania seit 2015 Journalisten, Medien und Internet-Nutzer durch repressive Gesetze, Drohungen, Verhaftungen und Verbote unter Druck gesetzt wurden. Demgegenüber betonte der Regierungssprecher, Tansania lege größten Wert auf Meinungs- und Pressefreiheit. Tansania steht 2017 auf der Rangliste für Pressefreiheit auf Platz 83 von 180 Ländern.

Das Forum der Ostafrikanischen Zivilgesellschaftlichen Organisationen forderte Tansania auf, endlich der 2007 in Addis Ababa beschlossenen „Afrikanischen Charta über Demokratie, Wahlen und Staatsführung“ beizutreten.

Citizen 09.,23.12.17; DN 19.12.17; East African 05.,07.12.17; Guardian 19.12.17; www.reporter-ohne-grenzen.de

Weihnachtsbotschaften, Warnung

Die kirchliche Kritik an Präsident Magufulis repressivem Kurs wurde schärfer. Bischof Z. Kakobe (Full Gospel Bible Fellowship) rief Magufuli zur Buße auf, da er die politische Freiheit unterdrücke und regiere als gäbe es nur eine Einheitspartei im Land.

Der katholische Bischof von Moshi, I. Amani sagte, das Verschwinden des Reporters A. Gwanda sei kein Unfall, sondern klare Absicht. Es gefährde den Frieden im Land und den Ruf Tansanias. Die Wahrheit verschwinde jedoch nicht, wenn man Menschen verschwinden lasse. Kardinal Pengo forderte die Gläubigen auf, „Tag und Nacht hart zu arbeiten“, damit das Land Entwicklungserfolge erzielen könne. Alle sollten dem moralischen Verfall im Staatsdienst und unter der Jugend entschieden entgegenwirken.

Der Leitende Bischof der ELCT Dr. Frederic Shoo ging ebenfalls auf das mysteriöse Verschwinden von Menschen ein. Es ziele darauf ab, Furcht zu verbreiten, so dass die Menschen ihre Gedanken, Gefühle und Überzeugungen nicht mehr frei zu äußern wagten. Die Regierung müsse Leben und Eigentum der Bürger besser schützen. Bischof B. Bagonza (ELCT-Karagwe-Diözese) betonte das Recht der Kirchen, politische Fehlentwicklungen zu kritisieren.

Anglikanische Prediger betonten die Bedeutung von Oppositionsparteien für eine gute Regierung. Sie wandten sich gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder, sowie Steuerhinterziehung und Umweltzerstörung. 60% der Dodoma-Region seien von Desertifikation bedroht.

Das Innenministerium warnte Geistliche und Kirchen vor politischen Botschaften von der Kanzel. Sie gefährdeten damit ihre Anerkennung als religiöse Gemeinschaft.

Der tansanische oberste Scheich, Mufti A. Zubery wünschte den Christen ein frohes Fest. Er mahnte anlässlich des Todestags Mohammeds mehr Umweltverantwortung an. Wenn der gegenwärtige zerstörende Trend anhielte, würden Tansanier bald zu Umweltflüchtlingen. Der Mufti wandte sich auch scharf gegen Hassprediger, die die Religion verfälschten und Jugendliche zu Gewalttaten verführten.

Citizen 23.,24.,25.,29.12.17; DN 25.,26.12.17; East African 31.12.17; Guardian 26.12.17; Mwananchi 15.12.17