Aktuelles: Mediengesetze, Hauptstadt Dodoma - 02/2017

Aus Tansania Information
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Mediengesetze, Proteste

Präsident Magufuli drohte Medien, die zum „Hass auf die Regierung“ anstiften. Dies gefährde den Frieden im Land wie in Ruanda vor dem Genozid 1994. Er habe jedoch nichts gegen „konstruktive Kritik“. JPM hat dabei vor allem zwei Blätter im Blick, die Oppositionspolitikern gehören. Menschenrechtsorganisationen sehen durch die ausgesprochenen Verbote und wiederholten Drohungen den investigativen Journalismus gefährdet. „Medienhäuser haben jetzt Angst, unsere Berichte und Analysen zu veröffentlichen“.

Der Tansanische Medienrat (MCT), das Menschrechtszentrum (LHRC) und die Koalition der Menschenrechtsverteidiger (THR DC) beantragten beim Ostafrikanischen Gerichtshof, das neue tansanische Mediengesetz von 2016 außer Kraft zu setzen. Es widerspreche dem EAC-Vertrag, da es den Tansaniern Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung entsprechend der Afrikanischen Menschenrechts-Charta verwehre. Die tansanische Regierung habe zehn Jahre lang alle Vorschläge für ein demokratisches Pressegesetz ignoriert; nun habe sie ein Knebel-Gesetz geschaffen und nur zu unverbindlichen Gesprächen über Ausführungsbestimmungen eingeladen.

Die genannten Menschenrechtsorganisationen rufen gegen das ihrer Meinung nach repressive Gesetz gegen Internetkriminalität („cybercrime“) das Appellationsgericht an und kündigten an, notfalls auch vor den Afrikanischen Gerichtshof für Menschen- und Völkerrecht zu ziehen. Zwar habe das vorher angerufene Berufungsgericht einen offensichtlich verfassungswidrigen Paragraphen gestrichen, nicht aber 17 weitere als schwammig und undemokratisch angefochtene Passagen. Das Cybercrime-Gesetz richtet sich vor allem gegen Diskussionsforen, die besonders von der jungen Generation eifrig genutzt werden. Mehrere Foren-Teilnehmer wurden mit Hilfe dieses Gesetzes wegen „Beleidigung des Präsidenten“ verfolgt. Der Betreiber des beliebten „Jamii-Forum“ sollte gezwungen werden, die Daten von Forumsteilnehmern preiszugeben [vgl. TI Jan 17, S.4].

Citizen 27.,29.12.16; 03.,11.01.17; DN 14.01.17; DN 02.01.17; East African 15.01.17; Guardian 12.,14.01.17

Schneller Umzug nach Dodoma

Das Büro des Premierministers gab bekannt, dass bis 28. Februar alle leitenden Regierungsbeamten (Minister, Stellvertreter, Staatssekretäre) von Dar-Es-Salaam nach Dodoma umgezogen sein müssen. Genügend Büroräume seien vorhanden. Untergeordnete Beamte folgen später. Bis September 2017 sollen 80% der Behörden in Dodoma angesiedelt sein. Die Hauptstadt wird dann auf etwa 3 Mill. Einwohner anwachsen. In den umgebenden Distrikten Mpwapwa, Bahi, Chamwino und Kondoa sind neue Satellitenstädte geplant, die mit Nahverkehrszügen an die Hauptstadt angebunden werden.

Im Stadtzentrum sollen alte Gebäude durch neue Hochhäuser ersetzt werden. Viele Geschäfte werden dafür umgesiedelt. In Nara (20 km vom Zentrum) entsteht ein modernes Geschäftszentrum. Eine Behördenstadt wird in den Ortsteilen Ihumwa, Bwigiri und Mtumba erbaut. In allen sechs Distrikten der Region sind insgesamt 10.000 ha Land für Verwaltungseinrichtungen reserviert. 70 moderne Busstationen mit WLAN-hotspots, Dienstleistungskiosks, WCs und Überwachungskameras werden für den Nahverkehr eingerichtet.

Der chinesische Außenminister versprach, sein Land werde den Umzug nach Dodoma entschlossen unterstützen. Ein tansanisches Expertenteam weile bereits in China, um Erfahrungen zu sammeln.

Citizen 03.01.17; DN 13.01.17; Guardian 20.01.17

Sansibar

Präsident Dr. Shein verdoppelte anlässlich des 53. Jahrestages der Revolution den Mindestlohn auf TZS 300.000/Monat.

DN 13.01.17