Aktuelles: Magufulis erste Maßnahmen - 12/2015

Aus Tansania Information
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Magufuli als Präsident vereidigt

Der neue Staatspräsident Dr. J. P. Magufuliwurde (56) wurde am 04. Nov. im Uhuru-Stadion feierlich vereidigt. Anwesend waren die Präsidenten Buhari (Nigeria), Geingob (Namibia), Kenyatta (Kenya), Lungu (Sambia), Mugabe (Zimbabwe), Nyusi (Mosambik) und Zuma (Südafrika). E. Lowassa, Magufulis Rivale, boykottierte die Zeremonie. Vertreter von Christen und Moslems dankten Gott für den friedlichen Verlauf der Wahl und beteten für den neuen Präsidenten und die Vizepräsidentin. Magufuli saß bei der Zeremonie auf einem traditionellen Stuhl, nahm ein Exemplar der Verfassung entgegen und erhielt Schild und Speer überreicht, während 21 Salutschüsse ertönten.

Der nigerianische „Prophet“ T.B. Joshua („Church of all Nations“) ist sowohl mit Magufuli als auch mit Lowassa befreundet. Er wurde von Magufuli am Flughafen begrüßt, trat aber bei der Vereidigung nicht wie erwartet in Erscheinung, sondern besuchte Lowassa zu Hause und sprach mit Ukawa-Verantwortlichen. Dies wird dahingehend gedeutet, dass er vor allem beruhigend und versöhnend auf die politische Szene Tansanias einwirken wollte. Joshua gilt als drittreichster Pfarrer Nigerias (ca $ 15 Mill.) und wird von zahlreichen afrikanischen Politikern als Berater und Segensvermittler konsultiert.

Magufuli übernimmt von seinem Vorgänger leere Kassen und hohe Schulden [s. o.]. Dies wird es schwierig machen, die zahlreichen Wahlversprechen einzulösen, von denen die ersten bereits eingefordert werden. So drohten die Uni-Studierenden mit Streik, falls die 70.000 neuen Antragsteller nicht das zugesagte Darlehen erhalten. Der neue Präsident versprach, alle im CCM-Wahlmanifest gegebenen Zusagen einzuhalten.

CAJ-News 12.11.15; Citizen 11.11.15; DN 05.11.15; Guardian 05.,06.,08.11.15

Tatkraft demonstriert

Magufuli dankte in einer Messe seiner Heimatgemeinde St. Peter in DSM allen, die für ihn gebetet hatten und bat Gläubige aller Religionen weiter für seine Arbeit zu beten.

Er forderte alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. Das Oppositionsbündnis Ukawa sieht dazu jedoch noch keinen Anlass, solange die Wahl in Sansibar nicht anerkannt wird. Magufuli führte sofort eine Reihe symbolträchtiger Handlungen aus, um seinem Spitznamen „tinga tinga“ (Bulldozer) gerecht zu werden.

Er suspendierte pauschal alle geplanten Auslandsreisen von Staatsbeamten. Diese beliebten Reisen werden nun auf besonders sensible Bereiche beschränkt und bedürfen der persönlichen Zustimmung des Präsidenten. Statt dessen sollten sich die hohen Funktionäre aufs flache Land begeben, um dessen Probleme zu studieren. Die Opposition hatte kritisiert, dass die Auslandsreisen Präsident Kikwetes und seiner Umgebung allein im letzten Jahr TZS 50 Mrd. (€ 23,8 Mill.) verschlangen. Nach Berechnungen des „East African“ können mit dem umfassenden Reisestopp für Funktionäre jährlich € 50 Mill. eingespart werden.

Einen Tag nach seiner Vereidigung erschien Magufuli unangekündigt um 10 Uhr im Finanzministerium und fand zahlreiche Beamte nicht an ihrem Arbeitsplatz vor. Er kündigte denen Konsequenzen an, die so eklatant sein Motto „Hapa ni kazi tu“ (Hier wird richtig gearbeitet) desavouierten.

Bei einem überraschenden Besuch des Muhimbili National-Krankenhauses (MNH) fand der Präsident Patienten auf dem Boden liegend vor. Basismedikamente fehlten und wichtige Diagnosegeräte wie Magnetresonanz- und Computer-Tomograph waren seit zwei Monaten außer Betrieb. Magufuli entließ spontan die Krankenhaus-Leitung und setzte einen neuen Direktor ein.

Die Aktion wurde mit großer Genugtuung aufgenommen. Die Zeitung „Habari Leo“ titelte: „Magufuli lässt den Knüppel niedersausen“. Der „Citizen“ weist allerdings darauf hin, dass die Firma Philipps einen pauschalen Wartungsvertrag für alle staatlichen Krankenhäuser hat, auf dessen Durchführung Klinikleiter keinen Einfluss haben. Solche von Ministerien ausgehandelten Verträge sind oft überteuert und nachteilig für das Land. Die verzögerten Reparaturen wurden mit seit Langem unbezahlten Rechnungen ($ 400.000) begründet. Das Gesundheitsministerium zahlte und die Diagnosegeräte waren am nächsten Tag repariert, fielen aber inzwischen wieder aus, da Ersatzteile aus Europa fehlen. Inzwischen trafen Spezialisten aus den Niederlanden zur Reparatur ein.

Laut „Citizen“ bleibt abzuwarten, ob Magufuli die eigentlichen Probleme der öffentlichen Einrichtungen Tansanias in den Griff bekommt: unrealistische Haushaltsansätze (z.B. für das Gesundheitsministerium), Budgetkürzungen wegen ausbleibender Einnahmen, Veruntreuungen und laxe Arbeitsmoral. Sollte dies nicht gelingen, blieben seine Aktionen „nguvu ya soda“ (Luftblasen).

Entsprechend Magufulis Wahlversprechen, die Industrialisierung Tansanias in Gang zu bringen, forderte das Finanzministerium alle auf, innerhalb von 30 Tagen einen Rechenschaftsbericht vorzulegen, die bei der Privatisierung von Staatsbesitz Farmen oder Betriebe übernommen haben. Wer den Zustandsbericht nicht fristgerecht einreiche, müsse mit erneuter Verstaatlichung rechnen. Die meisten der ab 1995 privatisierten Unternehmen wirtschaften nicht besser als unter staatlicher Regie oder gingen in Konkurs. Viele Arbeitsplätze gingen damit verloren. Manche Käufer verkauften ihr Objekt weiter, blieben aber dem Staat die Kaufsumme schuldig.

Magufuli will demnächst den Bau der neuen Zentral-Bahnlinie von DSM nach Nordwest-Tansania, Burundi, Ruanda und DR Congo (2.561 km Standardspurbreite, $ 7,6 Mrd.) offiziell starten. Die Finanzierung, die zu 90% über kommerzielle Kredite erfolgen soll, scheint allerdings noch nicht vollständig gesichert.

Hunderte von Häusern und Betrieben, die illegal auf für öffentliche Nutzung reserviertem Gelände in Kinondoni / DSM errichtet worden waren, wurden ohne Entschädigung von Bulldozern zerstört. Besitzer beklagten, dass sie keine Ankündigung erhalten hätten und nichts von ihrem Besitz retten konnten. Die Räumung wurde seit Jahren diskutiert und angedroht. Daily News erinnerte daran, dass Magufuli schon als Minister sein Vaterhaus niederreißen lies, um Platz für eine wichtige Straße zu schaffen.

Beobachter erwarten, dass Magufuli als CCM-Vorsitzender eine Erneuerung der Partei anstreben wird. Diese leidet an Flügelkämpfen, schwacher Motivation vieler Funktionäre und schwindendem Vertrauen der Bevölkerung. Magufuli hatte bereits im Wahlkampf mehr auf seine persönlichen Qualitäten als auf Partei-Loyalität gesetzt.

Citizen 04.,06.,07.,12.,13.,16.,19.11.15; Deutsche Welle 05.11.15; DN 05.,10.,12.,19.,23.11.15; East African 14.11.15; Guardian 07.,08.,11.,17.,19.,24.11.15

Eine Wunschliste

Der angesehene Parteichef der ACT-Wazalendo, Zitto Kabwe, schlug einige Maßnahmen vor, die der neue Präsident schnell realisieren sollte:* Alle Verträge über Verwertung von Bodenschätzen veröffentlichen

  • Alle Sitzungsgelder für Staatsbeamte und Abgeordnete streichen: Die Gehälter reichen aus
  • Erste-Klasse-Flugtickets nur für Präsident, Vizepräsident und Premierminister
  • Luxuswagen für Staatsbeamte verbieten
  • Die Verfassungsdiskussion neu starten auf der Basis des 2. Entwurfs von Warioba
  • Den bisher geheimen Bericht über Auslandskonten von Tansaniern veröffentlichen
  • Dem Antikorruptions-Büro effektive Vollmachten verleihen, damit es Verdächtige überprüfen, verhaften und anklagen kann

Citizen 11.11.15

Antrittsrede Magufulis

Bei seiner Antrittsrede im Parlament bestätigte der neue Präsident, dass er Schluss machen wolle mit „business as usual“ (dem gewohnten Schlendrian). Wichtige Punkte seiner kämpferischen Rede:* Radikaler Kampf gegen Korruption, Verschwendung und Veruntreuung öffentlicher Mittel.

  • Hartes Vorgehen gegen Faulheit, Schlamperei und Bürokratismus im Öffentlichen Dienst
  • Reduzieren der Kluft zwischen Arm und Reich
  • Industrialisierung, vor allem bei der Weiterverarbeitung von Nahrungsmitteln
  • Effektives Eintreiben von Steuern
  • Verlässliche Versorgung mit Wasser und Strom
  • Funktionierende Krankenbehandlung
  • Kostenlose Schulbildung
  • Lösung des Konflikts um die annullierte Sansibar-Wahl
  • Kompromiss in der Verfassungsrevision

Magufuli zeigte sich verärgert darüber, dass für eine Party zur Parlamentseröffnung TZS 225 Mill. (€ 107.000) ausgegeben werden sollten. Er befahl, maximal TZS 24.000.000 aufzuwenden und den Rest für Krankenhausbetten zu verwenden. Die Partygäste mussten sich mit Cashewnüssen, Wasser und Wein begnügen. Bei den Feiern zum Unabhängigkeitstag am 09. Dezember solen TZS 50 Mill. eingespart werden, die bei bisherigen Feiern zum großen Teil von Funktionären als Spesen vereinnahmt wurden [vgl.u. Cholera].

Citizen 21.,24.11.15; DN 21.,22.11.15