Aktuelles: Magufulia - 09/2016

Aus Tansania Information
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CCM

Beim Parteitag der CCM, der im Gegensatz zu Versammlungen anderer Parteien ungehindert stattfinden konnte, wurde Dr. Magufuli einstimmig von allen 2.398 Delegierten zum Parteivorsitzenden gewählt und unter großem Jubel vom DSM-Flughafen zum Parteibüro geleitet. Er kündigte sogleich an, Reformen durchzuführen, um die Integrität der CCM wiederherzustellen:

  • Die Revolutionspartei habe die Richtung verloren und sei für die Reichen da gewesen. Eine der ältesten Parteien des Kontinents sei tief in Korruption versunken, wie er bei seiner Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten selbst erlebt habe. Sie werde nun von korrupten Mitgliedern gesäubert. Dazu werde eine neue Parteisatzung formuliert
  • Priorität habe die Einheit der Partei und die Unterdrückung von Flügelkämpfen
  • Alle Geschäftsunternehmen von Gesamtpartei, Jugend-, Eltern- und Frauenflügel werden auf korrekte Buchführung und Mittelverwendung überprüft. Diese Projekte sollen so viel erwirtschaften, dass die Partei nicht mehr bei Geschäftsleuten betteln muss. Veruntreuung und Phantom-Angestellte würden hart verfolgt
  • Posten werden nach Qualifikation (besonders Integrität) vergeben, nicht nach Einfluss oder Reichtum. Führungsposten sind nicht mehr käuflich
  • Keiner darf mehr als einen Posten in der Partei innehaben
  • Die Partei ist Exekutive und Behörden übergeordnet. Wer das nicht akzeptiert, muss gehen
  • Die CCM hat derzeit 8,7 Mill. Mitglieder und soll weiter wachsen. Jedes Mitglied muss TZS 1.200 Beitrag entrichten
  • Die CCM sollte schon längst einen eigenen Fernsehsender haben

Bei einer großen Rundreise in der Seen-Region präsentierte sich JPM als Freund des kleinen Mannes. Er versprach, er werde die Reichen besteuern und die Armen entlasten. Die Städte sollten die informell arbeitenden Straßenhändler nicht vertreiben, sondern ihnen geeignete Plätze zuweisen. Diese dürften jedoch nicht die Steuerhinterziehung ihrer Großhändler unterstützen, indem sie Waren ohne Quittung verkauften. Die Bergwerksfirmen sollten arbeitssuchenden Jugendlichen erlauben, im Abraum nach Edelmetallen zu suchen. Dies war bisher wegen Gesundheitsbedenken verwehrt worden.

Magufuli forderte die Bevölkerung insgesamt zu mehr Selbstverantwortung auf. Sie könne selbst Vorräte für Notzeiten anlegen und überschwemmte Häuser selbst wieder herrichten, anstatt jahrelang untätig auf Regierungshilfe zu warten.

Citizen 23.07.; 13.08.16; DN 27.07.; 13.08.16; Guardian 01.,22.,23.07.; 13.08.16

Erfolge und Lob

Eine Umfrage von Twaweza im August ergab deutliche Verbesserungen im staatlichen Gesundheitswesen

  • Nur noch 18% klagten über nicht zum Dienst erschienene Ärzte (2015: 43%)
  • 27% fanden das Pflegepersonal unaufmerksam oder respektlos (2015: 42%)
  • 11% kritisierten die Sauberkeit (29%)
  • 19% beklagten überhöhte Kosten (34%)
  • Allerdings finden immer noch 59% die Versorgung mit Medikamenten unzureichend.

Das Muhimbili-Krankenhaus in DSM arbeitet nach Verdopplung seiner monatlichen Einnahmen kostendeckend und kann die dringendsten Reparaturen an den Einrichtungen aus den 1960-er Jahren durchführen.

Britische Wirtschaftskreise sehen durch den „Magufuli-Effekt“ eine „neue Ära“ anbrechen. Nach jahrelangen Verzögerungen hat der Staat nun ein 2 Mill.- ha-Gelände bei Lindi erworben. Damit verbessern sich die Aussichten, trotz niedriger Energiepreise eine Erdgas-Verflüssigungs-Anlage zu bauen, die dann die gesamte Volkswirtschaft ankurbeln soll.

Der 84-jährige Gründer der oppositionellen CHADEMA und langjährige Chef der Nationalbank pries JPMs Wirken als eine Chance für TZ, die Korruption in CCM und Staat, sowie die Fehlentscheidungen vorhergehender Regierungen zu überwinden. Es sei jedoch ausgesprochen ungesund, wenn die Polizei zur Unterdrückung der Opposition missbraucht werde. Gewalt könne in einer Demokratie nicht an die Stelle von Argumenten treten.

Eine Pfingstgemeinde in Shinyanga veranstaltete einen speziellen Fürbitt-Gottesdienst für den Präsidenten. Der Bischof pries Magufulis Integrität und Entschlossenheit.

Citizen 30.07.; 11.08.16; DN 01.07.16; Guardian 17.,30.07.; 03.08.16

Schnellschüsse / Kritik

Der Tourismus-Behörde wurden widersprüchliche Ziele vorgegeben: zunächst sollte sie bis 2020 3 Mill. Besucher anlocken, dann setzte der CCM-Parteitag 2 Mill. als Ziel; als auch dies wegen der neu eingeführten Belastung mit 18% Mehrwertsteuer unrealistisch schien, erklärte der Tourismus-Minister, man sei nicht an großen Zahlen, sondern an wenigen Besuchern interessiert, die hohe Preise zahlen.

Dr. Magufuli forderte die Frauen auf, ihre Kontrazeptiva wegzuwerfen. Mit der nunmehr kostenlosen Bildung für alle könnten sie sich beliebig viele Kinder leisten. Experten reagierten entsetzt und rieten zur Betrachtung aller Aspekte des Bevölkerungswachstums. Die Gesundheitsministerin erläuterte, dass der Präsident auf Zaramo-Weise gescherzt habe und keineswegs dazu aufrufen wolle, mehr Kinder zu haben als man sich leisten könne. Familienplanung sei unverzichtbar für die Gesundheit von Müttern und Kindern. Ohne sie gebe es auch keinen wirtschaftlichen Fortschritt.

Experten bezweifeln, ob die zwei für $ 62 Mill. bestellten Turboprop-Flugzeuge die notleidende Air Tanzania aus dem Defizit führen und dem Land Prestige bringen können. Weniger als 5% der Bürger können sich überhaupt Flüge leisten.

Die Distrikt-Geschäftsführerin (DED) von Bagamoyo wurde nach 23 Tagen wegen „unzureichender Leistung“ wieder entlassen. Der Citizen fragt, wie nach so kurzer Zeit die Leistung einer Beamten festgestellt wird. Das Blatt erinnert daran, dass die fragliche DED vorher in Kilombero den korrekt gewählten CHADEMA-Kandidaten zum Gewinner erklärt hatte, nachdem der lokale Wahlleiter gezögert hatte. „Gibt es eine Tendenz, Partei-Loyalität höher zu bewerten als fachliche Kompetenz?

Die Stadtreinigungs-Aktionen an jedem letzten Samstag im Monat in DSM finden kaum noch Zuspruch. Zur vorgesehenen Zeit von 6 bis 10 h zeigen sich nur Wenige.

Citizen 04.08.16; DN 26.06.16; Guardian 05.,13.,24.08.16