Aktuelles: Magufuli-Halbzeit - 12/2017

Aus Tansania Information
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Der Regierungssprecher zog nach zwei Jahren Präsidentschaft von Dr. J.P. Magufuli („JPM“) eine positive Bilanz. Wichtige Erfolge seien:

  • Bessere Disziplin und Verantwortungsbewusstsein im öffentlichen Dienst
  • Disziplinierte Verwendung öffentlicher Gelder. Bekanntestes Beispiel: Auslandsreisen von Staatsdienern kosteten nur noch 7% der von der vorhergehenden Regierung aufgewandten Mittel. Dies habe bisher TZS 400 Mrd. eingespart.
  • Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen; Sondergericht für schwere Korruption eingesetzt; auch CCM-Parteigenossen waren nicht mehr tabu.
  • Verbesserte Vertragsbedingungen mit internationalen Konzernen, dadurch Mehreinnahmen, vor allem bei Gold und Tansanit
  • Bessere Steuerdisziplin: die Einnahmen stiegen von TZS 10 Bill. 2015 auf 14 Bill. 2017.
  • Aufdeckung von Phantom-Mitarbeitern und Inhabern gefälschter Zeugnisse ersparte TZS 380 Mrd.; daher sollen im öffentlichen Dienst etwa 35.000 neue Kräfte eingestellt werden
  • Kostenfreie Schulbildung bis Sekundarschule
  • Studienkredite verzehnfacht auf TZS 427 Mrd.
  • Große Wasserversorgungsprojekte in Arusha und am Victoriasee
  • Neue Industriebetriebe entstanden, wenn auch nicht im erwarteten Umfang
  • Etwas stabilere Elektrizitätsversorgung
  • Neue Flugzeuge für Air Tanzania
  • Umzug aller Ministerien und Behörden nach Dodoma (soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein)

Es gelang JPM in kurzer Zeit, sich im In- und Ausland als Symbolfigur für Furchtlosigkeit, Entschlossenheit, Effizienz und Integrität zu etablieren. Mit spontanen Äußerungen und symbolträchtigen Entscheidungen (wie sofortige Entlassung unfähiger Beamter) präsentierte Magufuli eine Regierung durch starke Gesten, geleitet von strikten moralischen Prinzipien. Seine Auseinandersetzung mit dem Acacia-Konzern stilisierte er erfolgreich als „Wirtschaftskrieg“ nach dem Muster David gegen Goliath.

Kritiker merkten jedoch an, der fünfte Präsident habe mit seiner Politik der starken Hand nicht nur der Korruption, sondern auch der Demokratie den Krieg erklärt:

  • Die Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt, allerdings nicht für die regierende CCM
  • Oppositionsabgeordnete und Kritiker wurden wiederholt belästigt und vorübergehend festgenommen
  • Der Parlamentspräsident winkt dank seiner starken Stellung alle Regierungsvorhaben durch
  • Die Spaltung der oppositionellen CUF wurde von der staatlichen Zulassungsstelle für Parteien gefördert
  • Presse und Medien wurden eingeschüchtert
  • Neue Gesetze engten die Meinungsfreiheit ein und ermöglichen dank dehnbarer Formulierungen ganz legal repressive Maßnahmen
  • Online-Kritiker wurden angeklagt

Die autoritären Maßnahmen sollen einerseits ein besseres Ergebnis für die CCM bei der nächsten Wahl sichern, andererseits parteiinterne Gegner davon abhalten, sich der Opposition anzuschließen. Bisher gelang es JPM weitgehend, seine anfängliche Popularität zu erhalten. Es ist noch offen, wie lange die Bevölkerung bereit ist, wirtschaftliche Durststrecken mitzugehen. Unbekannt ist ebenfalls, wie internationale Konzerne mittelfristig auf die Vertragsbrüche der Regierung reagieren werden.

Magufulis hemdsärmeliger Stil schafft ihm auch viele Gegner und erhöht das Risiko unsachgemäßer Entscheidungen. So erklärte er bei einem Besuch der seit langem defizitären Textilfabrik Mwatex in Mwanza, jeder Regionschef, der bei einem Besuch seiner Region keine neuen Fabriken vorweisen könne, werde entlassen. Mit ähnlichen Rezepten ist schon die Nyerere-Regierung gescheitert. Vertreter der Privatwirtschaft beklagen daher regelmäßig, die Regierung wolle keine echte Zusammenarbeit und sehe das Heil in der Rückkehr zu Staatsbetrieben. Im Parlament wurde diskutiert, ob Magufuli seine Heimatregion Mwanza bei Investitionen und Postenvergabe bevorzugt.

Der Antikorruptionsfeldzug JPMs sei, so ein Analytiker des Citizen, entscheidend für jeden wirtschaftlichen Fortschritt. Er sei jedoch instabil, weil er nicht auf starken und unabhängigen Institutionen beruhe, sondern auf dem Willen eines Präsidenten mit begrenzter Amtsperiode. Wenn die Seilschaften innerhalb der CCM wieder erstarkten, kämen auch die großen Skandale zurück. Problematisch sei auch, dass breite Wählerschichten nicht etwa die Korruption und ihre lähmenden Auswirkungen hassten, sondern die beneideten, die sich erfolgreich bereichern konnten. Hier sei viel Aufklärung erforderlich.

African Arguments 11.11.17; Citizen 05.,10.,12.11.17; East African 08.10.17; Guardian 06.11.17; Mwanahalisi 31.10.17