Aktuelles: Landfragen - Räumungen - 02/2016
Illegale Bauten niedergerissen
Magufulis Regierung zeigte sich von Anfang an entschlossen, bestehende Regelungen durchzusetzen und frühere Gesetzesverstöße nicht nachträglich anzuerkennen. Exemplarisch dafür steht die angekündigte Beseitigung von etwa 8000 illegal gebauten Häusern in DSM und weiteren landesweit. Sie behindern Verkehrswege und Wasserleitungen, blockieren Wasserläufe und schädigen die Umwelt. Zunächst wurden in den Überschwemmungsgebieten Dar-Es-Salaams nach sehr kurzer Vorwarnzeit an die 1000 Häuser von Bulldozern eingeebnet.
Die Räumungen finden unter unübersichtlichen juristischen Umständen statt. Zwar gibt es eindeutige Abstandsregelungen für Wasserläufe und Meeresufer. Aber die letzte offizielle Stadtplanung in DSM ist seit 1999 ausgelaufen. Manche Hausbesitzer sehen sich im Recht, weil sie in dritter Generation an der monierten Stelle leben. Andere haben eine gültige Bauerlaubnis, die jedoch meist durch Bestechung erworben wurde. Viele verweisen darauf, dass sie jahrelang Grundsteuern gezahlt und ganz normal Strom und Wasser bezogen haben. Manche verließen sich auf immer neuen Aufschub durch Prozesse und Zahlungen an Umwelt-Kontrolleure. Verwirrung entstand auch durch widersprüchliche Entscheidungen im Behördendschungel.
Das Landministerium versuchte zunächst, durch sehr schnelles Handeln den gordischen Knoten zu durchschlagen, musste aber nach vielfachen Protesten zurückrudern. Inzwischen erreichten Siedlergemeinschaften und Villenbesitzer einstweilige Verfügungen, die Aufschub gewähren. Die Kläger erhoffen Entschädigung und Ersatzgrundstücke vom Staat.
Zunächst sollten alle Besitzer gesetzeswidriger Bauten entschädigungslos weichen. Inzwischen wurden Inhabern formal korrekter Papiere Ersatzgrundstücke zugesagt. Die Beamten, die Grundbucheintragungen und Genehmigungen für das Bauen in Sperrzonen erteilt haben, werden zur Rechenschaft gezogen. Nach Berichten über Kinder und Alte, die in strömendem Regen, umschwirrt von Moskitos und Dieben, im Freien übernachten mussten, sollen die Maßnahmen zukünftig koordiniert und sozialverträglich ablaufen und zunächst auf das Msimbazi-Tal beschränkt werden.
Große Hotels, die seit Langem zu nahe am Strand stehen, sollen mit Auflagen weiter bestehen. Umstritten ist das Haus einer ehemaligen Abgeordneten, das mit zweifelhafter Genehmigung in einer Mangrovenzone erbaut wurde.
Im Juni soll ein neuer Masterplan für DSM in Kraft treten. Theoretisch müssen dann 3,6 Mill. Einwohner eine neue Bleibe finden, da nur 20% auf korrekt vermessenen Grundstücken wohnen. Millionen richteten sich in den letzten 20 Jahren in ungeplanten Siedlungen ein. Diese Flächen sind jedoch bereits für Staatsunternehmen und Privatfirmen, bzw. für Verkehrswege reserviert.
Citzen 07.,09.,20.01.16; DN 19.01.16; Guardian 27.12.15; 06.,09.,10.,11.,14.01.16
Landvergabe: Revision angekündigt
Die Regierung will die zahlreichen, teils blutigen Landkonflikte bis Jahresende beseitigen. Laut dem Landminister werden viele Konflikte von korrupten Beamten verursacht. Auch die Probleme bei Landvergabe und -beurkundung gehen auf schwere Gesetzesverstöße zurück: überhöhte Preise, lange Wartezeiten, Spekulationskäufe und Doppelverkäufe. Das Ministerium wird Preise und Fristen kontrollieren und unehrliche Beamte entlassen.
Die Regierung nahm fünf große Ländereien in der Tanga-Region wieder in Besitz. Sie waren privatisiert worden, lagen aber jahrelang brach. Das Land soll nun Kleinbauern zugute kommen. Die Regierung hat vor, brachliegende Ländereien und Firmen neu zu vergeben, die bei der Privatisierung von Staatsbesitz an Spekulanten gingen, die aber nichts investiert haben.
Der Landminister erteilte Plänen eines finanzstarken Konsortiums in DSM eine Absage. Die Finanziers wollten über einflussreiche Regierungskreise erreichen, dass in der vornehmen Wohngegend Oysterbay – Masaki Hochhäuser bis zu 30 Etagen zugelassen werden. Bisher sind nur 6 Stockwerke erlaubt. Ebenfalls einflussreiche Pensionäre, deren Villen dort stehen, hatten dagegen protestiert.
Wildschützer protestierten gegen einen Erlass des Tourismusministeriums, Nutzviehherden nicht mehr aus Wald- und Wildschutzgebieten zu vertreiben. Dies sei das Todesurteil für die Wildtiere und Selbstmord für den Tourismus.
Citizen 12.,15.01.16; DN 13.,19.01.16