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==Positive Tendenzen==
==Betrugsfälle==


Das Bruttoinlandsprodukt stieg 2017 auf TZS 116 Bill. (Vorjahr: 103 Bill.). Die Landwirtschaft wuchs um 3,6%, die Forstwirtschaft um 6,3%, der Bergbau um 17,5%, die Produktfertigung um 7,1%, die Bautätigkeit um 14%. Der Staatspräsident hob bei Ansprachen in seiner heimatlichen Mwanza-Region als Erfolge seiner knapp dreijährigen Regierung hervor: 3.060 neue Fabrikbetriebe, Wiederbelebung der Air Tanzania, neue Straßen und Brücken, sowie kostenfreie Schulbildung.
Laut Handelsminister C. Mwijage entgingen dem Staat in diesem Jahr TZS 317 Mrd. an Einfuhrzöllen durch falsch deklarierte Importe. Da die Betrüger ihre Waren billig verkaufen könnten, würden einheimische Produzenten zusätzlich benachteiligt. Tansania müsse jedoch mehr Produkte selbst herstellen, um sein Handelsdefizit zu verringern.


Die Dodoma-Region verfügt nun über 2.347 Betriebe, von denen 37% in den letzten beiden Jahren gegründet wurden. Die wichtigsten Branchen sind: Mais- und Ölmühlen, Winzerbetriebe, Möbel- und Matratzenherstellung, sowie Wellblech- und Backsteinfabrikation. Die Stadt Dodoma investiert TZS 78 Mrd. in ihren regionalen Busbahnhof, den Zentralmarkt, einen öffentlichen Park und mehrere Straßen.
Die Ministerin für Öffentlichen Dienst entließ fünf leitende Mitarbeiter des Sozialen Aktionsfonds (TASAF), nachdem 55.692 unberechtigte bzw. nicht existierende Empfängerfamilien entdeckt worden waren, darunter auch Verstorbene, pensionierte Beamte und Lokalpolitiker. TASAF soll besonders armen Familien helfen. Auch beim Programm für bedingte Finanzhilfen (Community Based Conditional Cash Transfer - CCT) wurden 42.034 unberechtigte Empfänger festgestellt und daraufhin 106 Funktionäre entlassen. 4.352 Mitglieder der Auswahl-Ausschüsse hatten sich selbst als bedürftig eingestuft. CCT-Programme unterstützen arme Familien, sofern sie Bedingungen erfüllen wie Schulbesuch der Kinder, Impfprogramme o.ä. Die Programme zur Armutsbekämpfung werden mit langfristigen Krediten von der Weltbank finanziert ($ 200 Mill.).


Im Chato-Distrikt, Mwanza-Region soll ein modernes Werk für die Aufbereitung von Gold und anderen Mineralien mit etwa 500 Arbeitsplätzen entstehen.  
Auch im öffentlichen Dienst werden weiterhin „Geistermitarbeiter“ entlarvt, die Gehälter, Pensionen, Krankheits- und Mutterschaftsbeihilfen kassierten. Bisher wurden 19.629 solche Betrugsfälle bekannt (80% davon Lehrkräfte), die der Staatskasse monatlich TZS 20 Mrd. entzogen. Mehr als 65.000 nicht existierende Schüler/innen, für die Pro-Kopf-Zuweisungen kassiert wurden, kamen ans Licht. Dabei scheint sowohl bewusster Betrug, als auch schlichte Schlamperei am Werk zu sein. Viele Statistiken von Schulen und Schulbehörden widersprechen einander. TZS 3,5 Mrd. wurden als Studiendarlehen an nicht existierende Bewerber ausgezahlt.


Der Credit Suisse wird Tansania $ 200 Mill. für Großinvestitionen wie die neue Zentralbahn, das Rufiji-Wasserkraftwerk [s.u. „Kurzmeldungen“] und neue Flugzeuge leihen.
Eine Kommission des Bergbauministeriums entdeckte mehr als 800 gefälschte Namen auf der Liste der Antragsteller, die von der North Mara Goldmine Kompensationszahlungen forderten. Die Beamten, die die Rechtmäßigkeit der Anträge prüfen sollten, sind in das Komplott verwickelt, daher wurde der Fall dem Büro zur Korruptionsbekämpfung übergeben. Wegen der Betrugsversuche müssen die wirklich Berechtigten länger auf ihre Entschädigung warten.


Citizen 17.07.18.; DN 27.,28.06.; 19.,21.08.18
Zwei hohe Funktionäre des Fußballbunds (TFF) wurden angeklagt, weil sie Bestechungsgeld von Vereinen in Geita gefordert haben sollen, um deren Abstieg zu verhindern.


==Negative Indikatoren==
Präsident Magufuli ließ Meldungen für falsch erklären, denen zufolge die Stiftung der Frau des Altpräsidenten Kikwete zur Frauenförderung (WAMA) massiv Einfuhrsteuern schulde, weshalb wertvolle Güter versteigert würden. Magufuli betonte die großen Verdienste Kikwetes und machte deutlich, dass das Finanzgebaren früherer Präsidenten nicht untersucht werde.


Die Bautätigkeit in Dar-Es-Salaam brach ein, weil viele Behörden und ihre Mitarbeitenden nach Dodoma umziehen. Vermieter melden zunehmende Leerstände.
Die Präsidentin des Behindertenbundes (Shivyawata) beklagte, dass manche NROs, die aus dem Ausland unterstützt werden, so gut wie nichts für Behinderte tun, sondern in die eigene Tasche wirtschafteten.


Die einheimischen Hersteller von Baumaterialien beklagen, dass mehr und mehr ausländische Güter verwendet werden, weil die lokalen Hersteller zu teuer sind. Der Industrieverband (CTI) rief die Regierung dazu auf, nicht nur Auslandsinvestitionen zu erleichtern, sondern auch zu untersuchen, warum heimische Betriebe nicht konkurrenzfähig sind, z.B. bei Textilien.
Citizen 10.12.16; DN 07.12.16; Guardian 01.,05.,07.,17.,18.12.16; DN 01.,26.12.16


Die Umsätze der Autohändler gingen um 30% zurück. Sie versuchen, Kunden durch Kreditangebote zu gewinnen.
==Maßnahmen und Erfolge==


Der Zementpreis stieg vorübergehend von TZS 13.000 auf 20.000 pro 50 kg, hauptsächlich wegen Lieferverzögerungen von Tancoal. Die Regierung verhängte einen Exportstopp für Zement, der aber Konventionalstrafen zur Folge haben kann. Tansania produziert jährlich 10 Mill. Tonnen Zement und exportiert davon 5 Mill. t.
Etwa 500 Spitzenbeamte mussten ihre Vermögensverhältnisse vor dem Ethik-Sekretariat offenlegen. Dieses prüft sie nun auf Vollständigkeit und Plausibilität.  


Dr. Magufuli kritisierte, dass viele staatliche Körperschaften und Unternehmen noch keine Gewinne erzielen. Die Regierung habe fast TZS 50 Bill. in diese Einrichtungen investiert, aber nur 43 hätten Dividenden in Höhe von TZS 724 Mrd. abgeführt, immerhin das Dreifache des Vorjahrs (260 Mrd.). Befriedigende Gewinne hätten die Ngorongoro-Parkverwaltung, die Nationalpark-Behörde und die Telekommunikationsbehörde abgeführt. Viele Staatsbetriebe litten immer noch unter Inkompetenz, Verschwendung, Unterschlagung und Korruption. Von 85 privatisierten Staatsbetrieben arbeiteten 20 gut, 14 mangelhaft und 51 gar nicht.  
Das Antikorruptionsgesetz von 2007 soll verschärft werden, damit das Antikorruptionsbüro veruntreute und auf korrupte Weise erworbene Gelder zurückfordern kann.


Tansanische Firmen und Privatleute investieren zunehmend in Kenia (Einzelhandel, Öl, Mobiltelefon, Banken).
Das Büro zur Korruptionsbekämpfung (PCCB) hat regionale Beschwerdestellen eingerichtet, bei denen Bürger verdächtige Vorgänge melden können. Die Mehrheit zögere jedoch noch, Hinweise zu geben, sagte der Direktor des Büros, da wenig Vertrauen in den Schutz des Informanten-Gesetzes von 2015 bestehe. An Schulen und Bildungseinrichtungen sollen Antikorruptionsclubs Bewusstsein schaffen. Es gibt an Primarschulen 3.601 solche Klubs, an Sekundarschulen 4.169 und an Universitäten 109.


Citizen 03.,24.07.; 18.,20.08.18; Guardian 24.07.; 18.08.18
Vizepräsidentin S. Hassan stellte den „Dritten Aktionsplan gegen Korruption“ vor (NACSAP III), der von den UN finanziert wird. Nie mehr dürften durch korrupte Amtsträger Menschen ihr Land verlieren und Investoren abgeschreckt werden. Tansania steht nun in Ostafrika an zweiter Stelle hinter Ruanda in der Liste der am wenigsten korrupten Länder. Problematisch ist, dass unredlich erworbenes Geld leicht in Nachbarländer gebracht und dort gewaschen werden kann.


==Korrekturen, Vorhaben==
Citizen 06.12.16; DN 30.11.; 06.,11.12.16


Nachdem die Cashew-Behörde die milliardenschwere Cashew-Export-Abgabe auf undurchsichtige Weise verwendet hatte, will die Regierung diese Gelder in einem allgemeinen Fonds für Entwicklungsprojekte verwalten. Dies löste Proteste aller Abgeordneten der Anbau-Regionen in Südtansania aus. Sie bestehen auf einer Zweckbindung der Gelder für den Cashew-Anbau [s.o. „CCM“].
[[Kategorie:01/2017]]
 
[[Kategorie:Innere_Angelegenheiten_-_Rechtswesen]]
Die Finanzbehörde beauftragte eine ausländische Firma, die neuen Führerscheine herzustellen. Es hatte monatelange Verzögerungen bei der Ausstellung der biometrischen Dokumente gegeben. Ausländer sollen zukünftig ein einheitliches Dokument für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten. Man kann es online beantragen. Dies soll Investitionen erleichtern und die Staatseinnahmen verbessern.
[[Kategorie:Wirtschaft_-_Allgemein]]
 
Der Finanzminister wies die Steuerbehörde an, bis Ende des Jahres nur die fälligen Steuern einzutreiben und auf Antrag Zins und Bußgelder für Rückstände zu erlassen. Altschulden können teilweise erlassen werden. Dies soll das Verhältnis zwischen Geschäftswelt und Finanzamt verbessern. Die Steuereinnahmen stiegen 2017/18 um 7,5% auf TZS 15,5 Bill., erreichten jedoch nicht das Planziel von TZS 17 Bill.; für 2018/19 werden TZS 18 Bill. angestrebt.
 
Das Geldwäsche-Gesetz wird nun auch auf Sansibar umgesetzt. Beträge über $ 10.000 müssen bei Ein- und Ausfuhr deklariert werden.
 
Das von der Mzumbe-Universität entwickelte elektronische Verwaltungssystem für Krankenhäuser (GoTHoMIS) ließ die Einnahmen in die Höhe schnellen und den Medikamenten-Schwund stark zurückgehen.
 
Der Premierminister bildete eine Kommission, die untersuchen soll, warum die Mehrzahl der Wasserversorgungsprojekte nicht ordnungsgemäß abgeschlossen wird. Die lokalen Behörden beaufsichtigten die Durchführung ungenügend und seien an Veruntreuungen beteiligt. Für den Wasserschutz unverzichtbare Wälder würden bedenkenlos vernichtet. - 12 Regionen sollen örtliche Blutbanken erhalten.
 
Die „Stiftung Privatwirtschaft“ untersucht, warum die Regierung zunehmend Misstrauen gegenüber privaten Unternehmen zeigt und Staatsbetriebe bevorzugt. Den Geschäftsleuten würden pauschal Steuervermeidung, Rechnungsmanipulation und Korruption unterstellt.
 
In Arusha fand die internationale Konferenz zum Beschaffungswesen mit 500 Delegierten aus 50 Ländern statt. Finanzminister Mpango erhofft sich Aufschluss über elektronische Kontrollmechanismen, die das öffentliche Beschaffungswesen gegen Korruption immunisieren könnten. Ein elektronisches System, das Ausschreibungen und Angebote zentral verwaltet, soll Zeitungsanzeigen und zeitraubende Bewerbungen um Aufträge ersetzen. Es wird in einer Pilotphase mit 100 Institutionen erprobt. Tansania gibt 75% seines Haushalts für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus.
 
Die Agentur für Unternehmensregistrierung (BRELA) ermöglicht es jetzt, ein neues Unternehmen innerhalb von zwei Stunden online zu registrieren. Demnächst werden auch Geschäftslizenzen über Internet erhältlich sein. Handelsminister C. Mwijage eröffnete die „Geschäftsklinik“ (Tanzania Business Clinics), die Geschäftsleute über Unternehmensführung und alle einschlägigen Regeln und Vorschriften unterrichten soll. Dies alles soll der Regulierungsreform und Entbürokratisierung den Weg ebnen.
 
Citizen 04.07.; 13.,15.,24.08.18.; DN 29.06.;05.,08.,17.07.; 03.,10.08.18; Guardian 26.,3.06.; 12.07.; 15.,22.08.18
 
[[Category:09/2018]]
[[Category:Wirtschaft - Allgemein]]
[[Category:Wirtschaft - Industrie]]
[[Category:Wirtschaft - Wirtschaftspolitische Maßnahmen]]
[[Category:Wirtschaft - Wirtschaftsprobleme]]

Aktuelle Version vom 6. Januar 2019, 20:21 Uhr

Betrugsfälle

Laut Handelsminister C. Mwijage entgingen dem Staat in diesem Jahr TZS 317 Mrd. an Einfuhrzöllen durch falsch deklarierte Importe. Da die Betrüger ihre Waren billig verkaufen könnten, würden einheimische Produzenten zusätzlich benachteiligt. Tansania müsse jedoch mehr Produkte selbst herstellen, um sein Handelsdefizit zu verringern.

Die Ministerin für Öffentlichen Dienst entließ fünf leitende Mitarbeiter des Sozialen Aktionsfonds (TASAF), nachdem 55.692 unberechtigte bzw. nicht existierende Empfängerfamilien entdeckt worden waren, darunter auch Verstorbene, pensionierte Beamte und Lokalpolitiker. TASAF soll besonders armen Familien helfen. Auch beim Programm für bedingte Finanzhilfen (Community Based Conditional Cash Transfer - CCT) wurden 42.034 unberechtigte Empfänger festgestellt und daraufhin 106 Funktionäre entlassen. 4.352 Mitglieder der Auswahl-Ausschüsse hatten sich selbst als bedürftig eingestuft. CCT-Programme unterstützen arme Familien, sofern sie Bedingungen erfüllen wie Schulbesuch der Kinder, Impfprogramme o.ä. Die Programme zur Armutsbekämpfung werden mit langfristigen Krediten von der Weltbank finanziert ($ 200 Mill.).

Auch im öffentlichen Dienst werden weiterhin „Geistermitarbeiter“ entlarvt, die Gehälter, Pensionen, Krankheits- und Mutterschaftsbeihilfen kassierten. Bisher wurden 19.629 solche Betrugsfälle bekannt (80% davon Lehrkräfte), die der Staatskasse monatlich TZS 20 Mrd. entzogen. Mehr als 65.000 nicht existierende Schüler/innen, für die Pro-Kopf-Zuweisungen kassiert wurden, kamen ans Licht. Dabei scheint sowohl bewusster Betrug, als auch schlichte Schlamperei am Werk zu sein. Viele Statistiken von Schulen und Schulbehörden widersprechen einander. TZS 3,5 Mrd. wurden als Studiendarlehen an nicht existierende Bewerber ausgezahlt.

Eine Kommission des Bergbauministeriums entdeckte mehr als 800 gefälschte Namen auf der Liste der Antragsteller, die von der North Mara Goldmine Kompensationszahlungen forderten. Die Beamten, die die Rechtmäßigkeit der Anträge prüfen sollten, sind in das Komplott verwickelt, daher wurde der Fall dem Büro zur Korruptionsbekämpfung übergeben. Wegen der Betrugsversuche müssen die wirklich Berechtigten länger auf ihre Entschädigung warten.

Zwei hohe Funktionäre des Fußballbunds (TFF) wurden angeklagt, weil sie Bestechungsgeld von Vereinen in Geita gefordert haben sollen, um deren Abstieg zu verhindern.

Präsident Magufuli ließ Meldungen für falsch erklären, denen zufolge die Stiftung der Frau des Altpräsidenten Kikwete zur Frauenförderung (WAMA) massiv Einfuhrsteuern schulde, weshalb wertvolle Güter versteigert würden. Magufuli betonte die großen Verdienste Kikwetes und machte deutlich, dass das Finanzgebaren früherer Präsidenten nicht untersucht werde.

Die Präsidentin des Behindertenbundes (Shivyawata) beklagte, dass manche NROs, die aus dem Ausland unterstützt werden, so gut wie nichts für Behinderte tun, sondern in die eigene Tasche wirtschafteten.

Citizen 10.12.16; DN 07.12.16; Guardian 01.,05.,07.,17.,18.12.16; DN 01.,26.12.16

Maßnahmen und Erfolge

Etwa 500 Spitzenbeamte mussten ihre Vermögensverhältnisse vor dem Ethik-Sekretariat offenlegen. Dieses prüft sie nun auf Vollständigkeit und Plausibilität.

Das Antikorruptionsgesetz von 2007 soll verschärft werden, damit das Antikorruptionsbüro veruntreute und auf korrupte Weise erworbene Gelder zurückfordern kann.

Das Büro zur Korruptionsbekämpfung (PCCB) hat regionale Beschwerdestellen eingerichtet, bei denen Bürger verdächtige Vorgänge melden können. Die Mehrheit zögere jedoch noch, Hinweise zu geben, sagte der Direktor des Büros, da wenig Vertrauen in den Schutz des Informanten-Gesetzes von 2015 bestehe. An Schulen und Bildungseinrichtungen sollen Antikorruptionsclubs Bewusstsein schaffen. Es gibt an Primarschulen 3.601 solche Klubs, an Sekundarschulen 4.169 und an Universitäten 109.

Vizepräsidentin S. Hassan stellte den „Dritten Aktionsplan gegen Korruption“ vor (NACSAP III), der von den UN finanziert wird. Nie mehr dürften durch korrupte Amtsträger Menschen ihr Land verlieren und Investoren abgeschreckt werden. Tansania steht nun in Ostafrika an zweiter Stelle hinter Ruanda in der Liste der am wenigsten korrupten Länder. Problematisch ist, dass unredlich erworbenes Geld leicht in Nachbarländer gebracht und dort gewaschen werden kann.

Citizen 06.12.16; DN 30.11.; 06.,11.12.16

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