Aktuelles: Korruptionsbekämpfung - 11/2016

Aus Tansania Information
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Ein Inkasso-Mitarbeiter, der für die Finanzbehörde tätig ist, schilderte, wie früher Leute mit Beziehungen Steuerzahlungen vermieden. „Sie schickten eine Textbotschaft an die richtige Stelle und schon wurden wir zurück gepfiffen“. Die Steuermoral hat sich inzwischen deutlich gebessert.

Zur Zeit werden 3.082 Bestechungsfälle untersucht, die meisten (41%) aus lokalen Verwaltungen (z.B. Projektgelder); am zweit-häufigsten ist der Gesundheitssektor betroffen (12%). Die Arbeit des Korruptions-Bekämpfungsbüros (PCCB) sparte TZS 44 Mrd. ein. Sexuelle Erpressung wurde im Jahresbericht des Öffentlichen Dienstes noch nicht erfasst. Der neue Gerichtshof für schwere Korruption nimmt seine Arbeit demnächst auf.

Alle 561.000 Staatsbediensteten mussten sich mit ihren Identitäts- und Karrieredokumenten biometrisch registrieren lassen. Damit will man weitere Geistermitarbeiter (mittlerweile 16.500)und vor allem gefälschte Bildungs- und Berufszeugnisse erkennen. An manchen Schulen entstand daraufhin akuter Lehrkräfte-Mangel, als Lehrer mit gefälschten oder gestohlenen Zeugnissen das Weite suchten. Der Niveau-Verlust im Bildungssektor wird z.T. darauf zurückgeführt, dass viele Lehrer die geforderte Qualifikation nicht besitzen, sie mit gefälschten Dokumenten belegen.

Während der Überprüfung bei der DSM-Hafenbehörde verschwanden mehr als 300 Mitarbeiter, die ihren Job mit Hilfe gefälschter Schul- oder Universitätszeugnisse bekommen hatten. Der Vorsitzende der Nyerere-Stiftung lobte das Durchgreifen der Magufuli-Regierung. Es sei schockierend, von Leuten mit Doktorgrad zu hören, die nicht einmal ein Zeugnis der Mittleren Reife hätten.

Das staatliche Rekrutierungs-Sekretariat entdeckte in den letzten sechs Jahren 1.008 Bewerber/innen mit gefälschten akademischen Urkunden und sprach von einer nationalen Krise.

Beim TASAF (Social Action Fund) gibt es offenbar schwere Unregelmäßigkeiten. Der Fonds soll armen Familien Schulbesuch und Krankenbehandlung ermöglichen. Allein in DSM wurden mehr als 5.000 unberechtigte Empfänger ausgemacht. Manche fahren mit dem Auto in die Nähe der Zahlungsstellen, um dann als Arme posierend die Unterstützung zu kassieren, Andere benutzen die Namen Verstorbener, wieder Andere machen gemeinsame Sache mit ungetreuen Beamten. Manche wirklich Arme dagegen gingen leer aus. Kern des Problems scheinen korrupte Lokalpolitiker zu sein, die das Hilfsprogramm für ihre Zwecke nutzen. Nun sollen landesweite Kontrollen stattfinden.

Tansania und die Schweiz schlossen ein Abkommen, das tansanischen Behörden ermöglicht, illegal transferierte Gelder auf Schweizer Banken aufzuspüren. Der tansanische Außenminister lobte die Zusammenarbeit im Anti-Korruptionskampf und sagte, es gäbe Hinweise, dass tansanische Bürger Milliarden von Schwarzgeld in der Schweiz deponiert hätten. 2015 hatten Journalisten bei einer einzigen Schweizer Bank 99 tansanische Konten aufgespürt. Die damalige TZ-Regierung gab jedoch die Namen der Inhaber nicht heraus. Auch jetzt findet noch kein automatischer Datenaustausch statt, sondern die tansanische Regierung muss ggfs. konkrete Informationen anfordern.

Citizen 20.,23.,26.10.16; DN 25.09.; 25.,26.10.16; Guardian 21.,24.,26.09.; 16.10.16