Aktuelles: Kontroversen - 09/2017

Aus Tansania Information
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Gebrauchtkleidung

Beim Besuch von Textilfabriken in Dar-Es-Salaam erklärte Premier K. Majaliwa, die Tansanier/innen sollten sich nun von der Gewohnheit verabschieden, gebrauchte Kleidung („mitumba“) aus den USA und Europa zu tragen. Das Land produziere genügend Baumwolle und könne sie preisgünstig bis zu fertigen Textilien verarbeiten. Auch der Präsident hält es für unwürdig, abgelegte Kleidung anderer Leute zu tragen. Er verspricht sich viele Arbeitsplätze von einheimischen Textilfabriken.

Um diese zu fördern, beschloss die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC), ab 2019 die Einfuhr von Gebrauchtkleidung zu verbieten. Während Tansania, Uganda und Ruanda daran festhalten, will Kenia die Importe weiter zulassen, da das Land sonst die Zollfreiheit aus dem AGOA-Abkommen (African Growth and Opportunities Act der USA) verlieren würde.

Dies droht freilich auch Tansania, wo bereits viele Arbeitsplätze in den Sonderwirtschaftszonen zu 100% von Direktaufträgen aus den USA abhängen. Z.B. fertigen 4.900 Mitarbeitende bei Mazava Fabrics und Tooku in Morogoro ausschließlich Sportkleidung für US-Unternehmen. Diese Firmen wollen demnächst kräftig expandieren, was nur unter den AGOA-Privilegien möglich ist. In den USA hängen 40.000 Jobs in meist kleinen Firmen am Recyling-Geschäft mit der EAC.

2016 exportierten Tansania, Uganda und Ruanda Güter für $ 43 Mill. im Rahmen von AGOA und importierten aus den USA Waren für $ 281 Mill. Tansania entsandte eine Delegation in die USA, um über AGOA und mitumba zu verhandeln.

Citizen 09.,13.,16.07.; 09.08.17

Schwangere Schülerinnen

69.067 Schülerinnen brachen ihre Ausbildung ab, weil sie während und nach einer Schwangerschaft nicht am Unterricht teilnehmen dürfen. Das Bildungsministerium und viele zivilgesellschaftliche Organisationen suchten seit einiger Zeit nach Wegen wie schulpflichtige Mütter ihre Bildungskarriere weiterführen könnten.

Präsident Magufuli machte nun klar, dass unter seiner Führung damit Schluss sei und untersagte jede weitere Diskussion. Schwangere Schülerinnen müssten ihre Schule verlassen und könnten auch nach der Entbindung nicht zurückkehren. Dies sei erforderlich, um andere abzuschrecken und schlechte Vorbilder zu vermeiden. Schulleiter, die Schülerinnen nach einer Entbindung wieder aufnehmen, würden entlassen.

Eine Gruppierung von 18 Menschenrechts- und Homosexuellen-Organisationen verwahrte sich gegen Versuche der Regierung ihre und der Schülerinnen Rechte zu beschneiden. Der Innenminister hatte Organisationen, die Magufulis Direktiven widersprechen, mit Verbot gedroht. Ein interreligiöses Komitee will Magufulis kategorisches Diskussionsverbot in der Frage der schwangeren Schülerinnen als Kampfansage gegen Vergewaltiger und Verführer aufgefasst wissen.

Das UN-Komitee für Kinderrechte forderte Tansania auf, gesetzliche Regelungen zu treffen, um die Schulbildung schwangerer Schülerinnen zu sichern.

Der UN-Bevölkerungsfonds forderte Tansania auf, mehr zu tun, um unerwünschte Frühschwangerschaften zu vermeiden. Die meisten Gesundheitsposten behandeln Heranwachsende herablassend, wenn diese Beratung zu Sexualität und Empfängniskontrolle suchen. Das Gesundheitsministerium will TZS 14 Mill. für einschlägige Programme aufwenden. Unterstützung für seinen harten Kurs findet Magufuli bei der kleinen Oppositionspartei „Alliance for Democratic Change“.

Citizen 11.,16.07.17; Guardian 04., 07.07.17; DN 06.07.17

Stiegler‘s Gorge: Mega-Stausee

Präsident Magufuli kündigte an, die Regierung werde auf jeden Fall einen großen Stausee im Selous-Wildschutzgebiet anlegen. Dort soll an einer Schlucht namens Stiegler‘s Gorge der Rufiji-Fluss aufgestaut werden und 2.100 MW elektrische Energie liefern; dies würde die Stromerzeugung Tansanias mehr als verdoppeln. Diese Stromquelle sei wesentlich wichtiger als alle Umweltschutz-Bedenken. Der Stausee nehme mit 1.350 km² nur 3% der Fläche des Selous-Wildparks ein.

Äthiopische Hydroelektrik-Spezialisten seien bereits angereist, um bei der Entwicklung des Projekts zu helfen. Äthiopien baut derzeit mehrere große Staudämme, um bis 2020 seine Stromproduktion aus Wasserkraft auf 16 GW zu vervierfachen und Strom-Exporteur in Ostafrika zu werden.

Die Wildschutz-Behörde TAWA unterstützt den Bau des Staudamms, ebenso der Umweltrat (NEMC). Er hält eine umweltverträgliche Umsetzung für möglich. Die Tourismusbehörde erwartet durch den Stausee eine Belebung des Tourismus in der Selous Game Reserve und befürwortet das Projekt.

Wildschutz-Organisationen kritisieren, dass der Stausee einmalige Lebensräume in der Stiegler-Schlucht zerstören würde, darunter den des bedrohten Schwarzen Rhinozeros. Die Erschließung würde Wilderei und illegale Landnutzung fördern. Die große Fläche des Stausees würde sehr viel Wasser verdunsten. Der deutsche Botschafter bat die tansanische Regierung, das Staudamm-Projekt ebenso wie den Uran-Bergbau im Selous-Gebiet wegen der Umwelt-Gefahren erneut zu überdenken.

Citizen 28.06.17; 02.07.17; DN 29.06.; 02.07.17; Guardian 28.06.; 07.08.17; Nipashe 11.08.17

Präsidentschaft: Amtsperioden

Altpräsident Mwinyi und CCM-Abgeordnete baten Dr. Magufuli das Land für mehr als 10 Jahre bzw. „für immer“ zu führen. Man könne dazu die Verfassung ändern. Magufuli stellte klar, dass er die aktuelle Verfassung respektieren und seine Amtszeit auf 10 Jahre beschränken werde. Die Nachbarstaaten Burundi, Ruanda und Uganda haben bereits Beschränkungen der Amtsperioden ihrer Präsidenten beseitigt.

Citizen 05.07.17; DN 08.08.17; Guardian 08.08.17