Aktuelles: Kampf gegen Korruption - 09/2017

Aus Tansania Information
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Bekämpfung erfolgreich?

Nach einer Twaweza-Umfrage meinen 74% der Befragten, dass Reiche und Hochgestellte kaum für Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Beamte, Polizisten, und Religionsführer hätten wenig zu befürchten. Mehr Befragte als früher meinen, die Gesetze würden heute mehr beachtet als 2015.

Die NRO „Policy Forum“ bescheinigt in ihrem Bericht zur Regierungsführung 2016 /17 „Von Kikwete zu Magufuli – Bruch mit der Vergangenheit oder weiter Dasselbe?“ der Magufuli-Regierung entschlossenes Vorgehen gegen Disziplinlosigkeit und Korruption, sowie konsequentes Eintreiben von Steuern. Die tief verwurzelte Korruption könne jedoch nicht durch spektakuläre Einzelaktionen bekämpft werden. Dies können nur hohe Transparenz und unabhängige Kontroll-Institutionen leisten, die gerade nicht Eingriffen des Präsidenten ausgesetzt sind. Hauptproblem seien skrupellose Amtsträger, die ihre Position missbrauchten.

Premier K. Majaliwa warnte Verwaltungsbeamte davor, ihre bürokratische Macht zu missbrauchen, um sich zu bereichern. Wer die Bürger mit „Komm morgen wieder“ unter Druck setzt, werde unnachsichtig bestraft.

Die regierungsnahe „Daily News“ zitierte eine Reihe von Bürgern, die Magufulis Antikorruptions-Kampagne für wirkungsvoll halten. Es gebe keine „Unantastbaren“ mehr.

NROs äußerten sich erstaunt darüber, dass die Polizei-Kommandantin von Kinondoni/DSM auf einen Verwaltungsposten versetzt wurde. Sie hatte sich besonders für verantwortliches und professionelles Verhalten ihrer Untergebenen eingesetzt.

Der Fonds für Soziale Sicherheit (NSSF) entließ 12 leitende Angestellte wegen Veruntreuung und Machtmissbrauch.

Seit Längerem steht der Nationale Umweltrat unter Korruptionsverdacht. Umweltverträglichkeitsprüfungen wurden verzögert, um an Schmiergelder zu kommen, hohe Bußgelder verhängt, die dann auf unerklärliche Weise ermäßigt wurden. Lobbyisten erreichten, dass Plastikbeutel immer noch nicht verboten sind und große Fabriken weiter ihre Umwelt belasten. Beratungsfirmen, die Angestellten gehören, stellten überhöhte Rechnungen.

Der zuständige Minister im Amt der Vizepräsidentin löste daraufhin den Rat auf und entließ vier leitende Beamte. Schon nach einer Woche musste er freilich auf „Weisung von oben“ alles wieder rückgängig machen. Die Probleme des Umweltrates bestehen daher weiter. Sie sind beispielhaft für hoch organisierte kriminelle Netzwerke innerhalb von Behörden.

Das Nationalmuseum im Haus der Kultur hat eine Wanderausstellung mit Kunstwerken zum Thema Korruption entwickelt. Sie soll landesweit Diskussionen und Aktionen anregen.

Citizen 18.,19.,27.07.; 02.,07.,21.08.17; DN 22.,25.07.17; Guardian 18.,29.07.17; www.policyforum-tz.org; www.twaweza.org

Beispiele für Korruption

Dr. Magufuli zeigte sich wütend darüber, dass trotz seiner Anordnung immer noch keine Durchflussmesser für Ölprodukte in den Häfen von Dar-Es-Salaam und Tanga installiert sind. Die Geräte wurden vor 6 Jahren angeschafft und rosten vor sich hin. Sie sollten die importierten Treibstoffmengen erfassen und korrekte Steuerzahlungen sichern.

Ratsmitglieder des Babati-Distrikts beschwerten sich über Polizisten, die die Bürger schikanierten, um Schmiergelder zu erpressen.

Verwaltungsbeamte und Düngerlieferanten haben landesweit Subventionsgelder erschwindelt indem sie fiktive Begünstigte angaben. Sogar Dr. Magufulis Mutter erschien unter den angeblichen Subventionsempfängern, wie der Präsident erbittert bemerkte.

Bei einem Wasserprojekt im Sengerema-Distrikt verschwanden TZS 2,4 Mrd.; die Schuldigen sollen das Geld zurückzahlen.

Der DSM-Regionalchef erklärte, der schlechte Zustand der Straßen in Dar-Es-Salaam sei durch unseriöse Baufirmen verursacht, die von bestochenen Beamten Aufträge erhielten. Er ordnete an, innerhalb eines Monats alle Schlaglöcher zu reparieren.

Citizen 13.07.; 07.08.17; DN 05.,11.07.; 08.,09.,20.08.17; Guardian 07.08.17