Aktuelles: Kabinettsumbildung, Ernennungen - 09/2018

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Minister, Staatssekretäre, Botschafter

Präsident Magufuli ernannte einen neuen Innenminister; die Minister für Öffentliche Arbeiten/Transport und Wasser/Bewässerung tauschen ihre Posten. Staatssekretäre, Botschafter, hohe Richter und Mitglieder der Wahlkommission (NEC) wurden ernannt. Der frühere Chef der Streitkräfte wurde Direktor der problembehafteten Wasserversorgung Dar-Es-Salaam (DAWASA).

Citizen 02.,07.07.18

Innenminister Lugola, Politiktrend

Dr. Magufuli begründete die Entlassung des bisherigen Innenministers Dr. M. Nchemba mit schleppender Behandlung wichtiger Problemfelder:

  • Lugumi-Skandal: 108 Fingerabdruck-Scanner wurden bezahlt, aber nur teilweise geliefert
  • 777 als neu gekaufte Polizeiautos hatten schon Hunderte km zurückgelegt
  • Bezahlte Polizei-Uniformen wurden nie geliefert
  • Hohe Summen versickerten im Amt für Personaldokumente (NIDA)
  • Tödliche Verkehrsunfälle häuften sich
  • Feuerwehren erwiesen sich als wirkungslos
  • Zahlreiche illegale Immigranten wurden entdeckt
  • Betrügerische NROs wurden nicht verfolgt
  • Gefangene arbeiteten nicht für ihren Unterhalt

Die wichtigsten Arbeitsbereiche des Innenministeriums sind: Immigration/Arbeitserlaubnisse, Polizei, Gefängnisse, Feuerwehren und Personaldokumente. Das Ministerium beschäftigt etwa 1/3 aller im im Öffentlichen Dienst Tätigen. Sein Beschaffungswesen wurde wiederholt von großen Korruptionsaffären erschüttert.

Kangi Lugola ist der dritte Innenminister der Magufuli-Regierung. Er war bisher im Amt der Vizepräsidentin für Umweltfragen zuständig. Sogleich nach Amtsantritt traf er symbolstarke Anordnungen: Er ließ den früheren Direktor der Ausweis-Behörde NIDA (gegen den allerdings ohnehin ein Verfahren läuft) und die Direktoren dreier Unternehmen verhaften, die gemeinsam hohe Beträge (TZS 32 Mrd. für Geräte um Personaldokumente zu erstellen) abgezweigt haben sollen. Lugola gab bekannt, er habe bereits 84% der veruntreuten Gelder wieder beigebracht.

Er vereinbarte mit dem Unternehmer Lugumi, innerhalb von vier Monaten die seit 2011 bezahlten 94 Fingerabdruck-Scanner zu installieren. Es blieb jedoch offen, warum Lugumi noch nicht gerichtlich verfolgt wurde und die in den Skandal verwickelten Personen im Innenministerium nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Lugola befahl dem ACT-Vorsitzenden Z. Kabwe, sich sofort dem Polizeichef von Lindi zu stellen, da er außerhalb seines Wahlkreises aufgetreten sei. Kabwe lehnte ab: eine solche Vorladung könne nur die zuständige Polizeibehörde aussprechen.

Lugola ließ mehrere Polizeibeamte, die er bei dienstlichen Verfehlungen überraschte, für kurze Zeit einsperren. Damit wolle er professionelles Handeln erreichen. Besonders im Umgang mit Diplomaten und Touristen seien Professionalität und Fingerspitzengefühl erforderlich. Je ein leitender Polizei- und Feuerwehr-Beamter wurden wegen mangelnden Arbeitseifers degradiert.

Aufmerksam wurde registriert, dass die Direktorin des Amtes für Religiöse Gemeinschaften ihren Dienst im Innenministerium wieder aufgenommen hat. Dr. Nchemba hatte sie suspendiert, nachdem sie den katholischen und lutherischen Kirchen ultimativ eine Rücknahme ihrer kritischen Stellungnahmen zur Lage der Nation abgefordert hatte [TI 2018, 07/08, S. 2]. Auch der frühere Informationsminister N. Nnauye war entlassen worden, nachdem er das gewaltsame Eindringen des DSM-Regionschefs in ein TV-Studio untersuchen lassen wollte.

Scharfe Kritik erntete der neue Innenminister, als er es ablehnte, das Verschwinden des Journalisten A. Gwanda aufzuklären. Dieser hatte ungeklärte Mordfälle in der Küstenregion recherchiert.

Citizen 02.,03.,04.,06.,07.,08.07.; 01.,05.08.18; DN 03.07.18; Guardian 02.,07.,24.07.; 22.08.18; Mwanahalisi 01.08.18; Mwananchi 01.08.18; Mtanzania 06.07.18