Aktuelles: Internationale Beziehungen - 12/2016

Aus Tansania Information
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Europa

Außenminister A. Mahiga forderte die EU auf, zusammen mit der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) Strategien zu entwickeln, wie jungen Afrikanern wirtschaftliche Perspektiven im eigenen Land geboten werden können. Nur so könne der Migrationsdruck nach Europa gemildert werden. Auch zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens (Drogen-, Trophäen- und Menschenhandel) müsse die EU mehr Hilfen zur Verfügung stellen.

Norwegen stellte TZS 10 Mrd. bereit, um Flüchtlingen in der Kigoma-Region wirtschaftliche Perspektiven zu bieten; besonders sollen Frauen und Kinder gefördert werden. Deutschland trug € 11 Mill. für Flüchtlinge in Tansania bei. Die tansanischen Flüchtlingslager sind mit 280.000 Menschen aus Burundi und DR Kongo überfüllt, täglich kommen Neue hinzu.

Citizen ; DN 14.,18.,22.10.16

Internationale Gemeinschaft

Die Regierung beschlagnahmte zwei nordkoreanische Schiffe, die unter tansanischer Flagge fuhren. Insgesamt sollen etwa 50 nordkoreanische Schiffe die UN-Sanktionen umgehen, indem sie sich mit falschen Angaben in Tansania registrieren ließen. Laut Außenministerium seien die fraglichen Schiffe bei Agenturen im Ausland (u.a. Dubai) registriert worden. Dies werde untersucht und rückgängig gemacht. Tansania hatte bereits ähnliche Probleme, als iranische Schiffe unter seiner Flagge entdeckt wurden, während dieses Land von den UN sanktioniert war.

Außenminister Muhiga ersuchte die internationale Gemeinschaft um Unterstützung beim Kampf gegen die Korruption im Land. Die Vizepräsidentin hieß jede finanzielle Hilfe der internationalen Gemeinschaft willkommen, sofern sie bedingungslos ist. Z.B. sei die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen ausgeschlossen und nicht verhandelbar. Umstritten ist, ob die diplomatischen Beziehungen zu Israel und Marokko den Prinzipien Nyereres (Eintreten für Palästina und Westsahara) widersprechen oder nicht.

Die sechs Staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) unterzeichneten die UN-Konvention zum Klimawandel (COP 22, Paris).

Präsident Magufuli und eine chinesische Militärdelegation priesen die langjährige Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet; diese soll weiter ausgebaut werden.

Nachdem fünf afrikanische Staaten erklärt haben, den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof (ICC in Den Haag, Niederlande) zu kündigen, erklärte Außenminister Mahiga, Tansania halte am ICC fest, trete aber für eine umfassende Revision der Statuten ein. Der ICC will zukünftig auch Verbrechen gegen Kinder verfolgen.

Citizen 10.,17.,18.,20.10.; 18.11.16; DN 29.09. 14.10.16; 22.11.16; Guardian 14.10.16