Aktuelles: Reformen: Magufuli – Churchill oder Don Quijote? - 06/2016

CAG-Bericht: Weitere Missstände

Ein Professor der Uni DSM begrüßte es, dass der Jahresbericht des Generalkontrolleurs (CAG) erstmals wirklich ernst genommen werde. Altpräsident Kikwete habe zwar dankenswerterweise diese Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie seien aber bisher routinemäßig ignoriert worden. Eine Analyse mache deutlich, dass das eigentliche Problem Tansanias die menschlichen Ressourcen sind. Damit bestätigten sich Klagen ausländischer Investoren, dass es schwierig sei, genügend qualifizierte, engagierte und verantwortungsvolle Mitarbeitende im Land zu finden.

Im Rahmen der Kampagne gegen betrügerische Lohnempfänger wurden bisher 10.295 „Geisterarbeiter“ entlarvt, davon 8.373 in örtlichen oder Distrikts-Dienststellen. Sie schädigten den Staat monatlich um TZS 11,6 Mrd., was für die letzten fünf Jahre TZS 700 Mrd. ergibt, jedes Jahr also mehr als die Summe aller Gehälter eines Monats. O-Ton JPM: „Diese Leute sind schlimmer als der Teufel selbst“.

Nach einer ungeschriebenen Regel erhält der Staatspräsident auch die CCM-Führung. Gerüchten zufolge versuchen Kräfte in der Partei, Magufuli zu blockieren, um Reinigungsprozesse innerhalb der CCM zu verhindern. JPM hatte sich wiederholt kritisch über Versäumnisse der vorhergehenden Regierung geäußert. Er hat sich auch nie um eine Parteikarriere bemüht. Die CCM betonte, dass die Wahl des Vorsitzenden routinemäßig im Juni durchgeführt werde.

Citizen 01.05.16; Guardian 01.,06.05.16

“Das Land hatte einen Punkt erreicht, von dem aus es kein Zurück mehr gab. Wenn jemand auf irgendeine wichtige Position befördert wurde, hielt seine Umgebung seinen baldigen Wohlstand für gesichert – durch Unterschlagung öffentlicher Mittel, womit ein solcher Mistkerl zum Helden wurde. . . Über eine moralisch intakte Person machte man sich lustig und dachte: er schafft es nicht einmal, seine Stellung richtig auszunützen – durch Diebstahl”

Ein Staatssekretär im Gesundheitsministerium (DN 22.04.16)

Die Mühen der Ebene

Es stellt sich mittlerweile heraus, dass die lange bestehenden Probleme der staatlichen Krankenhäuser nicht durch einfache Anordnungen gelöst werden können. Der stellvertretende Gesundheitsminister hatte dem Überweisungskrankenhaus Mbeya aufgetragen, binnen 60 Tagen einen Computertomographen anzuschaffen. Das Krankenhaus teilte mit, dass seine Einnahmen mit monatlich TZS 500 Mill. erfreulich hoch seien, die laufenden Kosten jedoch noch höher. Ferner sei niemand in der Lage, das Gerät zu bedienen, da das Haus noch nie einen solchen Scanner verwendet habe. [vgl. zum Thema „Schnellschüsse“ auch oben „Zuckerkrise“]

Ein Gesundheitszentrum in Busiya erhielt einen neuen Operationssaal, der jedoch nicht genutzt werden kann, weil die Stromversorgung unzuverlässig und nur ein medizinischer Mitarbeiter vorhanden ist.

Ein dorniges Problem ist auch die Verschuldung von Staatsbetrieben untereinander. Der Stromversorger TANESCO kommt nicht aus den roten Zahlen, weil ihm seine Kunden allein in der Mbeya-Region TZS 7,3 Mrd. schulden. Größte Schuldner sind die staatliche Kohle-Mine Kiwira, aber auch Polizei, Gefängnisse, Armee und Krankenhäuser. Die TANESCO ist ihrerseits bei ihren Stromlieferanten so überschuldet, dass die Kraftwerksfirma Songas ihre Stromlieferungen zurückfuhr und drohte, sie ganz einzustellen, wenn kein Abkommen über die ausstehenden € 95 Mill. zu Stande käme.

Die Staatsapotheke, die alle öffentlichen Gesundheitseinrichtungen versorgt (MSD), muss von den TZS 251 Mrd. ihres Jahreshaushalts TZS 131 Mrd. für Schuldentilgung aufwenden. Die verbleibenden TZS 120 Mrd. reichen bei weitem nicht für die erforderlichen Medikamenten-Käufe. Der MSD seinerseits hat hohe Außenstände bei staatlichen Kliniken.

Manche sehen das Heil in einer Stärkung der zentralen Ministerien. Abgeordnete forderten im Parlament, die Dezentralisierung (1998 eingeführt, um mehr Basisnähe zu erreichen) zumindest für Schlüsselbereiche wie Gesundheit und Bildung rückgängig zu machen. Die derzeit zuständigen lokalen Behörden seien ihren Aufgaben oft nicht gewachsen, für Missstände aber würden zu Unrecht die jeweiligen Ministerien verantwortlich gemacht. Die Lokal-Behörden ihrerseits werden vom Büro des Präsidenten beaufsichtigt. Magufuli hatte schon einen Schritt in Richtung Re-zentralisierung getan, als er Zahlungen an Schulen unter Umgehung der lokalen Verwaltungen an diese direkt gehen ließ.

Bei der Rückkehr aus Uganda prüfte Magufuli spontan die Sicherheitseinrichtungen im Terminal 1 des Flughafens DSM (Terminal für Kleinflugzeuge). Kein Gepäck-Scanner funktionierte, und das seit zwei Monaten. Während im Terminal 2 jedes Gepäckstück durchleuchtet wird, kann durch den Terminal 1 jegliches Schmuggelgut laufen. JPM ließ sich seine Wut deutlich anmerken.

Citizen 05.04.; 04.,13.05.16; DN 13.05.16; Guardian 04.,14.05.16

Zustimmung für Magufuli

Die Presse versteht es als besondere Auszeichnung, dass Dr. Magufuli und der nigerianische Präsident Buhari als einzige afrikanische Staatschefs zum „Internationalen Anti-Korruptionsgipfel“ in London eingeladen wurden. JPM ließ sich allerdings von Premier K. Majaliwa vertreten, da er als Vorsitzender der EAC nach Kampala, Uganda fuhr. Dort wurde Y. Museveni nach einer fragwürdigen Wahl zum fünften (!) Mal in das Amt des Staatspräsidenten eingeführt. Tansania ist sehr daran interessiert, dass die geplante Rohöl-Pipeline von den ugandischen Ölfeldern durch Tansania nach Tanga führt (statt durch Kenia).

Bei der präsidialen Zeremonie in Kampala war JPM der Star der Menge, er erhielt minutenlange Ovationen und war von den Medien umlagert. Anwesend, aber nicht umjubelt, waren auch die Alt-Diktatoren Al Bashir (Sudan, vom Internationalen Strafgerichtshof ICC in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Völkermordes gesucht) und Mugabe (Simbabwe). Museveni bezeichnete den ICC verächtlich als einen „Haufen unnützer Leute“. Daraufhin verließen die Delegierten der USA, Kanadas und der EU die Feierlichkeiten. Von Magufuli wurde keine Reaktion berichtet.

Das Commonwealth, so verlautete in London, will eine Sonderabteilung für den Kampf gegen Korruption und für gute Staatsführung aufbauen und sich dabei der Erfahrungen Tansanias bedienen. Premier Majaliwa erläuterte, die bisherigen Erfolge JPMs beruhten auf dem soliden Verhältnis zwischen Öffentlichkeit und Regierung. „Die Leute sind froh über unsere Bemühungen“.

Im Finanzjahr 2014/15 hatte der Staat noch $ 163 Mill. für Auslandsreisen von Funktionären ausgegeben. Ein Reise-Experte lobte die Sparpolitik Magufulis. Noch transparenter würden die Reisespesen durch e-tickets. Die Einschnitte wirken sich auf die Reisebranche aus: Die Fluggesellschaft Emirates halbierte die Zahl ihrer Verbindungen auf einmal täglich. Air Seychelles fliegt Tansania nicht mehr an.

Citizen 11.,14.05.16; DN 11/13/15.05.16; Guardian 05.05.16

Kritik an Magufuli

Der Citizen weist darauf hin, dass das spontane Feuern von korrupten Beamten bei Ministern funktionieren könnte, bei gewieften und gut vernetzten Technokraten den Staat jedoch teuer zu stehen kommen kann. Gesetze und Regeln müssten unbedingt beachtet werden, um exorbitante Schadensersatz-Forderungen zu vermeiden.

Der Oppositions-Abgeordnete T. Lissu wies darauf hin, dass sich alle suspendierten und entlassenen Beamten aus formalen Gründen mit guten Erfolgsaussichten vor Gericht wehren könnten. Magufuli und seine Minister hätten gegen klare Vorschriften verstoßen. Lissu konstatierte bei der Regierung Magufuli diktatorische Tendenzen. „Präsident Magufuli behandelt dieses Land wie seinen persönlichen Besitz. Er muss Verfassung und Rechtsstaatlichkeit respektieren. Die Regierung beeinflusst auch das Parlament und macht es zahnlos. Das ist alles andere als gute Staatsführung.“

Mehrere Beobachter erinnern daran, dass Magufuli seine Politik der Transparenz verfassungsmäßig und durch starke Institutionen absichern müsse. Die Integrität staatlicher Stellen dürfe nicht von der Person des jeweiligen Präsidenten abhängen.

Die Business Times mahnt unter dem Titel „Magufuli, der Churchill oder der Don Quijote Tansanias?“ zu Nüchternheit und Realismus. JPM orientiere sich an W. Churchill mit seinen „Blut, Schweiß und Tränen“-Reden. Er gleiche aber auch dem Windmühlen-Kämpfer Don Quijote de la Mancha mit „übereilten, hochfliegenden, romantischen und extravagant-ritterlichen Aktionen, die sich in der Praxis oft als undurchführbar oder nicht nachhaltig erweisen“. Schwere Korruption sei in Tansania so allgegenwärtig und tief verwurzelt, dass nur eine große gemeinsame Anstrengung nach dem südafrikanischen Modell „Wahrheit und Versöhnung“ eine Wende herbeiführen könne.

Business Times 13.05.16; Citizen 27.04.; 04.,06.,11.05.16