Aktuelles: Internationale Beziehungen - 04/2015

Aus Tansania Information
Wechseln zu: Navigation, Suche

Tansania-Ruanda: Aussöhnung

Zum ersten Mal seit zwei Jahren kam der ruandische Präsident P. Kagame wieder nach Tansania. Die Beziehungen der beiden Länder waren auf einem Tiefpunkt angelangt, nachdem sich Tansania 2013 der internationalen Kampagne gegen die in der DR Kongo versteckten ruandischen Rebellengruppe FDLR verweigerte. Diese war am Genozid gegen die Tutsis 1994 beteiligt und agitierte gegen die Ruanda-Regierung. Präsident Kikwete bezeichnete die Rebellen damals als „Freiheitskämpfer“ und forderte Ruandas Regierung auf, mit ihnen zu verhandeln. Ruandische Zeitungen enthüllten, dass FDLR-Führer in Tansania aufgenommen worden waren.

Kikwete korrigierte seinen Kurs im Januar 2015 und bemühte sich um Wiederannäherung, besonders seit er im Februar den Vorsitz in der EAC (Ostafrikanische Gemeinschaft) angetreten hatte. Er zeigte sich glücklich über die Fortschritte in der Gemeinschaft, hielt aber eine schnellere Integration der EAC-Länder für erforderlich. Als wichtigste Herausforderungen der Gemeinschaft nannte er: Mangelhafte Verkehrsverbindungen, nichttarifäre Handelshemmnisse und staatlichen Zerfall in Nachbarländern.

Tansania-Kenia: Konflikt beigelegt

Die Präsidenten Kenias und Tansanias legten einen Monate schwelenden Konflikt bei. Kenia hatte im Dezember 2014 tansanischen Reiseveranstaltern verboten, Touristen am Flughafen Nairobi aufzunehmen. Dies wurde damit begründet, dass Fahrzeuge kenianischer Unternehmen keinen Zugang zu tansanischen Nationalparks hätten. Tansania hatte auf die Einschränkungen Kenias mit einer drastischen Reduzierung der Air-Kenia-Flüge auf der Nairobi-DSM-Route reagiert. Die kenianische Fluglinie kann jetzt wieder 42 Flüge pro Woche durchführen und tansanische Fahrzeuge sind wieder auf dem Jomo-Kenyatta-Flughafen zugelassen.

Capital FM, Nairobi, Citizen 13.,20.,23.03.15;

Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC)

Die EAC-Präsidenten beschlossen, den Nord-Korridor über Kenia und den Zentral-Korridor über Tansania gleichberechtigt als EAC-Programme zu entwickeln und private Partner zur Finanzierung zu gewinnen. Wegen der Konkurrenz der beiden Transport-Routen war es zu Spannungen zwischen Kenia und TZ gekommen. Auch Pipelines für Rohöl (Von Südsudan, Uganda, Kenya zum Hafen Lamu) und Raffinerie-Produkte (vom Hafen Mombasa nach Uganda und Ruanda) sind geplant. Neue Bahnlinien (Standard-Spur) sollen Mombasa und Kigali, sowie Uvinza /TZ und Musongati / Burundi verbinden. Die Weltbank stellt der EAC für die Infrastruktur-Vorhaben USD 1,2 Mrd. zur Verfügung. Die Ostafrikanische Zollunion soll bis Mitte 2016 realisiert werden. Innerhalb von 10 Jahren wollen sich die EAC-Staaten zu einer politischen Föderation zusammenschließen. Die Vorstellungen, wie dieses Ziel zu errichten ist, unterscheiden sich jedoch noch beträchtlich. Die Staaten der Gemeinschaft wollen auch in Fragen der Sicherheit und Terrorismus-Bekämpfung eng zusammenarbeiten.

Die Präsidenten der zum „Zentralen Korridor“ gehörenden Länder (DR Kongo, Ruanda, Burundi, Uganda und Tansania) vereinbarten, die Verkehrs-Infrastruktur weiter auszubauen. Der derzeitige Vorsitzende, Präsident Kikwete, betonte, Tansania habe alle Durchgangs-Straßen erneuert und werde die Eisenbahnen und Häfen den Erfordernissen anpassen. Auch Verkehrshemmnisse seien bereits stark reduziert worden: Auf der Strecke DSM-Kigali gebe es nur noch 2 statt bisher 6 Zoll-Kontrollpunkte, 3 statt 15 Polizei-Stopps und 3 statt 10 Achslast-Kontrollpunkte. Weiter bestehende Herausforderungen seien Korruption, Bürokratie und hohe Energiekosten.

Citizen 21.02.15; DN 21.02.15; Guardian 24.,26.03.15; East African 14.02.; 14.03.15; News of Ruanda 26.03.15

Auslands-Subvention fließt wieder

Die Partnerländer, die den tansanischen Staatshaushalt regelmäßig subventionieren, zeigten sich von den Maßnahmen gegen Verantwortliche im TANESCO-Skandal [TI Feb. 2015, S. 4] zunächst befriedigt. Sie werden die zurückgehaltenen Zahlungen (ca € 437 Mill.) noch in diesem Finanzjahr leisten. Die Geberländer hatten sich wiederholt besorgt über die zunehmenden Korruptionsfälle großen Ausmaßes in den Bereichen Gesundheit, Transport und Energie gezeigt. Das Finanzministerium will ab Finanzjahr 2015/16 den gesamten Staatshaushalt mit eigenen Einnahmen decken, um von ausländischen Einflüssen unabhängig zu sein. Dies sei möglich, wenn alle Reichen und Großunternehmen ihre Steuern korrekt entrichteten.

Guardian 09.,25.03.15

IS-Henker war in Tansania

Der IS Henker M. Emwazi („Jihadi John“) wollte im Mai 2009 nach Tansania einreisen. Laut Innenministerium wurde er zusammen mit einem weiteren Briten und einem Deutschen im Flughafengebäude wegen Trunkenheit und Randale festgenommen und am nächsten Tag ausgewiesen. Die Behörden vermuteten nach Hinweisen von Auslands-Geheimdiensten, dass sich das Trio den AlShabab-Milizen in Somalia anschließen wollte. Der Terrorist selbst verbreitete, er sei in TZ grundlos misshandelt worden.

Citizen 27.,28.02.; 09.03.15