Aktuelles: Innere Sicherheit – 05/2017

Aus Tansania Information
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Entführungen

Der Hip-Hop-Sänger Roma Mkatoliki wurde zusammen mit drei Kollegen entführt, misshandelt und wieder freigelassen. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und der Opposition verlangten eine gründliche Untersuchung. Zwei CCM-Abgeordnete sagten, es gebe eine Liste mit 11 Parlamentariern, die von einer speziellen Einheit der Staatssicherheit entführt werden sollten. Viele argwöhnen, dass eine geheime Gruppe des Tanzania Intelligence and Security Service (TISS) hinter den Entführungen steckt, mit der Absicht, ein Klima der Angst zu schaffen. Informationsminister Dr. Mwakyembe sprach von einem kriminellen Hintergrund. Sein entlassener Vorgänger Nape Nnaupe dagegen vermutet eine geheime Gruppierung außerhalb der Sicherheitsorgane hinter den Vorfällen und forderte JPM auf, eine Untersuchung einzuleiten.

ACT-Wazalendo-Chef Z. Kabwe sagte, er habe Beweise dafür, dass TISS-Einheiten mit den Entführungen und Bedrohungen zu tun haben und verlangte einen Untersuchungsausschuss. Sein Antrag wurde aber abgebügelt mit dem Hinweis, dass Sicherheitsdienste nicht im Parlament diskutiert werden dürften. Die staatliche Sicherheitskommission (CHRGG) bezeichnete die Vorfälle als in einer Demokratie inakzeptabel. Entführungen wie die des Chadema-Mitarbeiters Ben Saanane (Nov. 16, seitdem verschollen) und der Reporterin Salma Saidi seien Anzeichen für einen Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit.

Citizen 08.,09.,10.,11.,12.,14.04.17; DN 11.,12.,13.04.17; Guardian 11.,12.04.17

Einschüchterungsversuche

Der Rapper Ney wa Mitego [vgl. TI April 17, S. 6] wurde wegen seines regierungskritischen Songs „Wapo“ (Da sind sie) verhaftet und nach DSM verbracht. Das Lied fragt einen „Doktor, der Eiterbeulen aufschneidet“: „Gibt es noch Meinungsfreiheit im Land? Willst du keine Kritik? Ein weiser Anführer hört auf guten Rat“. Auch auf den wegen Machtmissbrauchs umstrittenen Regionalkommissar von DSM Makonda spielt Ney an. Der Präsident befahl jedoch überraschend, den Sänger freizulassen und forderte ihn auf, auch andere Missstände wie Drogenmissbrauch und Steuerhinterziehung musikalisch anzuprangern. Der Kunstrat muss den in vorauseilendem Gehorsam verbotenen Song wieder zulassen. Weitere Sänger griffen inzwischen das Thema der offenbaren Kritik-Intoleranz der Regierung auf.

Präsident Magufuli entließ seinen Informationsminister Nape Nnaupe, nachdem dieser eine Untersuchungskommission eingesetzt hatte, die die Umstände klären sollte, unter denen der DSM-Regionalchef P. Makonda auf rüde Weise mit Bewaffneten ein Fernsehstudio gestürmt und Journalisten bedroht hatte [TI April 17, S. 4]. Der Exminister, der viel zum Wahlsieg Magufulis beigetragen hatte, sagte offen: „Wenn wir die Medienfreiheit beeinträchtigen, graben wir das Grab unserer Nation“. Nnaupe forderte auch, den Sicherheitsmann zur Rechenschaft zu ziehen, der ihn mit vorgehaltener Pistole gehindert hatte, zur Presse zu sprechen. Staatliche Gesetzlosigkeit provoziere Hass auf die Regierung und müsse rechtzeitig korrigiert werden. Mehrere CCM- und Chadema-Abgeordnete berichteten von Einschüchterungsversuchen von Polizei und Regierungsvertretern.

CCM-Mitglieder in den Distrikten Kibiti und Rufiji (Küstenregion) zögern, sich um lokale und regionale Parteiposten zu bewerben, nachdem dort an verschiedenen Orten elf CCM-Funktionäre ermordet worden waren.

Dr. Magufuli warnte Medienvertreter: „Seid vorsichtig, passt auf. Eure Freiheit hat Grenzen!“ Er forderte den neuen Informationsminister Dr. Mwakyembe auf, entschlossen zu handeln, wenn bösartige Berichterstattung die lauteren Absichten der Regierung gefährdeten und Hass schürten. Mwakyembe kündigte sogleich an, den Kommissionsbericht über Makondas Machtmissbrauch zu stoppen, weil er die Sicht des Regionalchefs nicht genügend würdige.

Citizen 31.03.; 12.,18.04.17; Daily Maverick 27.03.17; DN 28.03.17; 25.03.17; Guardian 25.03.; 09.04.17; Nation (Kenia) 28.03.17

Polizistenmorde

Ebenfalls im Rufiji-Distrikt wurden acht Polizisten auf Streife erschossen und ihre Waffen geraubt. Seit 2010 wurden mehr als zehn weitere Polizeibeamte bei derartigen Überfällen getötet und zahlreiche Maschinenpistolen gestohlen. Die meisten Angriffe geschahen in der Küstenregion. Die Polizeiführung hält Verbrecherbanden dafür verantwortlich und schließt einen terroristischen Hintergrund aus.

Muslimische Geistliche hielten Gebetsversammlungen für Sicherheit und Frieden in der Küstenregion ab. Sie rieten der Bevölkerung, mit der Polizei zu kooperieren.

Sowohl die Morde als auch die Entführungen wurden in vielen Ostergottesdiensten aufgenommen und verurteilt. Konkret mahnte ein anglikanischer Prediger die Politiker, das Land nicht durch unbedachte Äußerungen und egoistisches Verhalten in Gefahr zu bringen.

Citizen 14.,17.04.17; Guardian 15.04.17

Terrorismusverdacht

Sicherheitsdienste untersuchen Berichte, denen zufolge eine internationale Terroristengruppe einen Anschlag in Tansania plant. In den Regionen Dar-Es-Salaam, Lindi, Tanga und Sansibar würden Kinder und Jugendliche vermehrt rekrutiert, radikalisiert und in den Wäldern an Waffen trainiert. Andere seien in den Distrikten Kibiti, Mkuranga und Rufiji von den Terrornetzwerken IS und Al Shabaab angeworben und nach Somalia geschickt worden. Im Kilongoni-Wald wurden Jugendliche festgenommen, die für Angriffe auf die Polizei und auf Nichtmuslime ausgebildet wurden. Auch europäische IS-Sympathisanten wählen den Weg über Tansania, um nach Somalia und in den Nahen Osten zu gelangen.

Citizen 21.09.16; East African 23.04.17