Aktuelles: Innenpolitik nach den Wahlen - 12/2020

Aus Tansania Information
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Wahlergebnis

Laut amtlichem Endergebnis der Präsidentschaftswahl erhielt John P. Magufuli (CCM) 12.516.252 Stimmen (84,40 %), sein stärkster Gegenkandidat Tundu Lissu (CHADEMA) 1.933.271 Stimmen (13,04 %), alle weiteren 13 Kandidaten (unter ihnen auch der ehemalige Außenminister B. Membe für die ACT) errangen 380.672 Stimmen (2,57 %). Die Wahlbeteiligung lag bei 15.091.950, das waren mit 50.72 % die Hälfte der registrierten Wähler, somit deutlich geringer als bei der letzten Wahl von 2015, als zwei Drittel der Wahlberechtigten (67,34%) abstimmten. Auf Sansibar gewann der CCM-Kandidat Mwinyi mit 76% der Stimmen, sein stärkster Gegenkandidat Seif Hamad (ACT-Wazalendo) erreichte knapp 20%.

Das Parlament (Bunge) hat insgesamt 393 Mitglieder. 264 werden direkt in Wahlkreisen gewählt (214 auf dem Festland und 50 in Sansibar/Pemba), hinzu kommen 113 Sondersitze für weibliche Abgeordnete, die nach dem Stimmanteil der Wahlkreisstimmen auf die Parteien verteilt werden, die mehr als 5% der Stimmen erhalten. Dazu kommen noch 10 vom Präsidenten zu Berufende, 5 vom Abgeordnetenhaus Sansibars Entsandte sowie der Generalstaatsanwalt.

Bei der Direktwahl wurden fast alle Wahlkreise des Festlandes für die CCM ausgezählt, nur je eine die weiblichen Abgeordneten Aida Khenan (Nkasi Nord - Rukwa) für CHADEMA sowie Shemsia Mtamba (Mtwara Land) für die CUF konnten sich durchsetzen. In Sansibar wurden der ACT 4 Sitze und der CUF 2 zugesprochen, die anscheinend alle zu Wahlkreisen der Insel Pemba gehören. Somit sind von 264 Wahlkreisen nur 8 an die Oppositionsparteien gegangen. Viele Beobachter halten dieses Ergebnis für manipuliert; die Frage ist nur, ob es so geplant war oder ob die peinlich geringe Zahl der Nicht-CCM-Abgeordneten durch den Übereifer der behördlichen Wahlleiter zustande kam.

Nach dem prozentualen Ergebnis aller Wahlkreisstimmen teilte der Wahlkommission der CCM 95 der 113 Spezialsitze für Frauen zu; seitens der Opposition habe nur die CHADEMA mehr als 5% erreicht (eine genaue Stimmzahl wurde nicht berichtet) und ihr stünden 19 Sitze zu.

Insgesamt hat die Opposition 27 Abgeordnete; damit erreicht sie nicht die für eine „offizielle Minderheit“ erforderliche Zahl, (12,5% der Abgeordneten oder mindestens 49). Damit entfallen die Rechte, die im Parlament der offiziellen Minderheit zustehen: garantierte Redezeit zu Gesetzen und Regierungserklärungen, Vorsitz im Finanzprüfungsausschuss sowie Büroräume, Fraktionspersonal, Dienstwohnung und Dienstwagen für den offiziellen Minderheitssprecher.

Citizen 01.11.20; East African 05.11.20; Guardian 01.11.20

Kritik, Wahlbeobachtung

Im Vorfeld der Wahlen waren mehrere Organisationen von der Wahlbeobachtung ausgeschlossen worden, darunter tansanische Menschenrechtsvereinigungen mit viel Erfahrung in diesem Bereich. Die „Koalition zur Verteidigung der Menschenrechte“ wurde darüber hinaus durch behördliche Schikanen zur vorübergehenden Einstellung ihrer Arbeit gezwungen. Offiziell hatten die Afrikanische Union, die Ostafrikanische Gemeinschaft sowie das südafrikanische Institut für nachhaltige Demokratie (EISA) Wahlbeobachter entsandt.

Die Beobachter der afrikanischen staatlichen Organisationen erklärten die Wahlen für „frei und fair“. Die EISA-Delegation benannte eine Reihe von Mängeln im Vorfeld der Wahlen wie Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Wahlkampfs, Veränderungen der Wahlregeln und Beschränkung der Wahlbeobachtung, die Einschränkung der Pressefreiheit und des Internets, Einstellung der Übertragung von Parlamentsdebatten sowie die Gewalt auf Sansibar. Die Delegation appellierte an Tansania, die Auswahl der Wahlkommission zukünftig unter Beteiligung des Parlaments vorzunehmen, die örtliche Wahlleitung nicht mehr durch die staatliche Verwaltung wahrnehmen zu lassen sowie den automatischen Wahlsieg von Kandidaten ohne Gegenbewerber abzuschaffen. Kritik am Wahlvorgang selbst äußerte EISA nicht.

Außerhalb Tansanias verfolgte die „Tanzania Election Watch“ die Wahl, deren „Panel of Eminent Persons“ schärfere Kritik äußerte. Unter dem Vorsitz bekannter Juristen wie des ehemaligen Obersten Richters Kenias Willy Mutunga kritisierten sie den Ausschluss der Beobachter der Opposition, Verhaftungen von Oppositionskandidaten und den Einsatz des Militärs und die Toten auf Sansibar und Pemba. All dies stelle die Glaubwürdigkeit der Wahl in Frage.

Seitens der großen Oppositionsparteien hatte es den Vorwurf des Wahlbetrugs gegeben; vor-gefüllte Wahlurnen und ganze Beutel voller für die CCM ausgefüllte Wahlzettel seien mehrfach beobachtet worden; den Beobachtern der Oppositionsparteien sei vielerorts der Zugang zu den Wahllokalen verweigert worden. In den sozialen Netzen kursieren mehrere Videos, die zeigen, wie Menschen Stapel von Wahlzetteln vor den Wahllokalen weggenommen wurden sowie Beutel mit Wahlzetteln von Personen auf der Straße geöffnet und herumgereicht werden.

Offenkundig haben die Oppositionsparteien aber keine systematische Zusammenführung ihrer Beobachtungen vorbereitet, etwa Listen mit den Orten, wo Wahlbeobachter der Parteien am Zutritt gehindert wurden oder, wo man ausgefüllte Wahlzettel entdeckt haben will. Die Nationale Wahlkommission wies die Vorwürfe zurück. Bei ihr seien keine Beschwerden eingegangen. CCM-Anhänger schrieben in sozialen Medien, die angeblichen Wahlzettel habe die Opposition selbst fabriziert, um den Vorwurf der Fälschung konstruieren zu können.

Citizen 31.10.20; Human Rights Watch 02.09.20; Jamiiforums 28.10 – 05.11.20; Tanzania Elections Watch 28.10.20

Verhaftungen, Exil

Nach der Wahl riefen die Oppositionsparteien CHADEMA und ACT-Wazalendo zu Demonstrationen für eine Wahlwiederholung auf. Dem folgten nur Wenige. Bei örtlichen Auseinandersetzungen wurden einige Brandanschläge auf Häuser von CCM-Politikern verübt, in Arusha starb ein Mensch. Die Polizei reagierte umgehend mit Verhaftungen von über 100 Personen, u.a. des CHADEMA -Vorsitzenden F. Mbowe, des bisherigen Abgeordneten von Arusha G. Lema sowie des gesamten Regionalvorstandes von Shinyanga.

Auch CHADEMA-Präsidentschaftskandidat T. Lissu wurde vor der Deutschen Botschaft verhaftet, nach Intervention von Diplomaten aber vorerst freigelassen. Lissu, der 2017 schwerverletzt einen Mordanschlag überlebt hatte, gab an, Todesdrohungen erhalten zu haben und fand Zuflucht in der Residenz der deutschen Botschafterin, wo er eine Woche blieb, bis er sich in Begleitung mehrerer Botschafter zum Flughafen begeben konnte, von wo er nach Belgien ausreiste.

Die verhafteten Spitzenpolitiker wurden angeklagt, Brandanschläge auf Tankstellen und die Lahmlegung des öffentlichen Lebens geplant zu haben. Bei diesem Vorwurf ist eine Freilassung auf Kaution nicht möglich. In Folge des internationalen Aufsehens über den Aufenthalt Lissus in der deutschen Residenz wurde dann doch die CHADEMA-Spitze unter Auflagen freigelassen. Dies wurde in den sozialen Medien weithin mit Sarkasmus kommentiert und als Hinweis auf die Fadenscheinigkeit der Terrorismusvorwürfe bewertet.

Der ehemalige Abgeordnete G. Lema beantragte politisches Asyl in Kenia. Der CHADEMA-Kandidat L. Nyalandu, ein ehemaliger CCM-Tourismusminister, wurde am Passieren der Grenze nach Kenia gehindert.

DN 03.11.20; Citizen 09.11.20; East African 10.02.20; Guardian 02.11.20; Mwananchi 01.11.20

Appelle ans Ausland

ACT-Führer Z. Kabwe erklärte, seine Partei habe das Commonwealth und die Afrikanische Union um Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Menschenrechtsverletzungen während der Wahl gebeten. 102 Mitglieder und Funktionäre seiner Partei seien bei Polizeieinsätzen und in der Haft schwer verletzt worden, auf Pemba und Unguja seien 13 Personen getötet worden. Man habe auch an die UN, Amnesty International und den Internationalen Strafgerichtshof geschrieben.

Die Polizei dementierte die Todesfälle zunächst pauschal, später räumte Polizeikommandant Sirro drei Tote ein, darunter ein auf Pemba ermordeter Polizist. Sirro forderte die geflüchteten Politiker auf, aus dem Exil zurückzukehren; die Polizei werde sie schützen. Sie hätten im Übrigen nie Anzeige wegen irgendwelcher Bedrohungen erstattet. Tundu Lissu forderte indes aus seinem belgischen Exil internationale Wirtschaftssanktionen gegen Präsident Magufulis Regime.

Citizen 09.11.; 19.11.20; East African 21.11.20; Tanzania Updates Twitter 19.11.20;

ACT an Sansibar-Regierung beteiligt?

Die ACT-Wazalendo hatte das Wahlergebnis nicht anerkannt und angekündigt, ihre Parlamentssitze nicht einzunehmen, um nicht Wahlbetrug zu legitimieren. Sie hat aber auf Sansibar mehr als 10% der Stimmen erzielt, womit laut sansibarischer Verfassung eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden ist und ihr das Amt eines Vizepräsidenten sowie einige Ministerämter zustehen. Der neue sansibarische Präsident Hussein Mwinyi (CCM) hatte die ACT zur Mitwirkung eingeladen und vorerst zwei Ministerien sowie das Amt des ersten Vizepräsidenten freigehalten. ACT-Vorsitzender Seif Sharif Hamad verwies auf den unabgeschlossenen Diskussionsprozess in seiner Partei. Der ACT-Führer Kabwe hatte jede Beteiligung am Parlament mehrfach kategorisch ausgeschlossen.

Auf Sansibar ist die Partei erst seit diesem Jahr vertreten, nachdem große Teile der bisherigen CUF auf den Inseln mit Hamad zur ACT gewechselt waren. Die CUF unter Hamad hatte sich 2015 geweigert, nach offenkundigen Wahlfälschungen ihre Mandate wahrzunehmen und in eine Einheitsregierung einzutreten. Dies war später kritisiert worden, weil sie sich damit jeden Einflusses beraubt hatte.

Citizen 19.11; 20.11.20; Mwananchi 09.11.; 11.11.20

Zerreißprobe in der CHADEMA

Auch die CHADEMA hatte Ende Oktober das Wahlergebnis nicht anerkannt und Neuwahlen gefordert. Ihre einzige Abgeordnete Aida Khenan wollte ihr Mandat nur mit Zustimmung der Partei annehmen, registrierte sich aber, nachdem eine Stellungnahme auf sich warten ließ, im Parlament, um „ihre Pflicht gegenüber ihren Wählern zu tun“.

Im Hintergrund spielt der Anspruch der Partei auf 19 „special seats“ für Frauen eine Rolle, über den keine Einigkeit herrscht. Da CHADEMA mehr als 5% der Parlamentsstimmen erhielt, stehen ihr proportional 19 der 113 Extrasitze für Frauen und staatliche Zuschüsse für ihre Arbeit zu. Bisher waren diese, zusammen mit einer parteiinternen Abgabe der Abgeordneten aus ihren Diäten, für die Arbeit der nationalen Führung eine wichtige Finanzierungsgrundlage. Sollte die Partei die Mitarbeit im Parlament boykottieren, rechnen viele Beobachter damit, dass ihr auch der staatliche Zuschuss streitig gemacht werden kann, sodass die Partei kaum noch über Mittel verfügen dürfte.

Bereits Anfang Oktober konnte der Parteirat keine Einigung über die Extrasitze erzielen; Befürworter sagten, dass nur so die Forderung nach Schaffung einer unabhängigen Wahlkommission und einer neuen Verfassung öffentlichkeitswirksam vertreten werden könne, Kritiker sahen weiterhin in der Annahme der Mandate eine Legitimierung von Wahlbetrug. Ein anonymes Vorstandsmitglied wurde mit der Aussage zitiert, es sei besser, dass die Partei ihre Vertreterinnen selber auswähle und sie mit einem Auftrag nach Dodoma sende, bevor der Regierungsapparat sich seine Kollaborateurinnen sucht und sie mit manipulierten Unterlagen ins Parlament schickt und dann mit juristischen Tricks versucht, ihre Abberufung zu verhindern. „Jeder Tansanier weiß, was in dieser Wahl geschehen ist, die ganze Welt weiß es. Was soll ein Boykott da bringen? Lass sie mit 2 oder 3 Aufträgen nach Dodoma gehen“. Generalsekretär Mnyika erklärte lediglich, dass die Partei keine Namensliste bei der Wahlkommission eingereicht habe, wie das Gesetz es vorsieht, dass er aber gehört habe, man solle mit gefälschten Unterschriften dennoch Abgeordnete der CHADEMA ohne Zustimmung der Partei berufen.

Am 24. November wurden dann 19 CHADEMA-Frauen in Dodoma vom Parlamentspräsidenten Job Ndugai vereidigt. 14 von ihnen hatten der letzten Bunge angehört, fünf sind Neulinge. Es ist unklar, auf welchem Wege sie nominiert wurden. Ndugai erklärte, er folge einer amtlichen Mitteilung der Nationalen Wahlkommission. Als Sprecherin der 19 äußerte sich die bisherige Dar es Salaamer Abgeordnete und Vorsitzende der CHADEMA-Frauenorganisation Halima Mdee und erklärte, sie träten als Abgeordnete mit dem Segen ihrer Partei an. Auf direkte Nachfrage sagte sie nur, sie seien hier aufgrund einer Entscheidung „der zuständigen Stelle“. Der nach Parteisatzung zuständige Generalsekretär Mnyika dementierte umgehend auf Twitter. Von der Partei sei niemand nominiert worden.

In den sozialen Netzen und aus einigen Gliederungen der Partei erhob sich ein Sturm der Entrüstung, der den Frauen Verrat vorwarf. Andere Stimmen verteidigten ihre Entscheidung; neben Äußerungen à la „Gönnen wir ihnen den Platz am Futternapf unserer Steuergelder“ wurde auch Neid der jetzt mandatslosen Männer in der Partei vermutet.

Citizen 30.10.; 24.11.20; Jamiiforums 24.,25.11.20; Mwananchi 07.,09.11.; 11.11.20

Magufuli vereidigt, beruft erste Minister

Am 1. November wurde der wiedergewählte Präsident Magufuli offiziell zum Wahlsieger erklärt. Laut Wahlkommission soll er 84,4% der gültigen Stimmen erreicht haben. Eine Reihe von unterlegenen Kandidaten der Präsidentschaftswahl (ohne Vertreter der CHADEMA oder der ACT) nahm an der Feier teil und erklärte ihre Unterstützung für den Gewinner. Magufuli dankte ihnen und den Sicherheitskräften für die „Bewahrung des Friedens während der Wahl“. Auf die nicht anwesenden Oppositionskräfte und auf die Toten in Sansibar ging er nicht ein. „Abgesehen von wenigen Vorfällen“ sei die Wahl friedlich verlaufen und ein Beweis für die politische Reife der Tansanier. Jetzt sei die Wahl vorbei und es gehe an die Arbeit.

Am 5. November wurde Magufuli im Jamhuristadion in Dodoma durch den Obersten Richter Ibrahim Juma vereidigt. Die Präsidenten von Uganda, Zimbabwe und der Komoren sowie ein kenianischer Minister waren als Gäste anwesend.

Am 13.11. eröffnete Magufuli das Parlament und erklärte, dass er konstruktive Kritik der Abgeordneten begrüße. Er berief wieder den bisherigen Premierminister Kassim Majaliwa sowie die bisherigen Minister Philipp Mpango (Finanzen) und Kabudi (Äußeres). Für die anderen Ämter werde er sich Zeit lassen, da er aufgrund des Sieges seiner Partei bei den Parlamentswahlen und der großen Zahl der CCM-Abgeordneten viele Gesichtspunkte bedenken müsse. Minister müssen in Tansania ein Parlamentsmandat haben. Bei der Vereidigung der ersten Minister forderte Magufuli Effizienz. Er schätze jeden von ihnen, aber selbst der Premierminister könne abgelöst werden, wenn er seine Aufgaben nicht erfülle.

Citizen 10.11.20; DN 13.11.20; Guardian 12.11.20

Nachfolgediskussion

Mehrfach erwähnte der Präsident, dass er jetzt seine letzte Amtsperiode antrete. Dies wird beachtet, da es immer wieder Spekulationen darüber gab, ob er länger amtieren wolle. Seit 2017 Jahr hatten CCM-Politiker längere Amtszeiten für den Präsidenten, eine 20-jährige Amtszeit für Magufuli oder gar das Amt für ihn auf Lebenszeit gefordert. Nach der Parlamentswahl 2020 verfügt die CCM in der Bunge über 90% der Abgeordneten und könnte die Verfassung ändern. Anlässlich der Vereidigung der ersten Minister erklärte Magufuli, sein Nachfolger könne nicht älter sein als er selber, da Tansania ein junges Land ist. Deshalb könnten sich die anwesenden Minister die Idee aus dem Kopf schlagen, 2025 das Präsidentenamt anzustreben. Die CCM werde niemanden nominieren, der älter ist als sein Vorgänger. Magufuli wird bei Ablauf seiner jetzigen Amtszeit 66 Jahre alt sein.

Citizen 17.11.20; pulselive (Kenya) 10.08.17

Bewährungsstrafe für Melo

Das seit 2016 betriebene Strafverfahren gegen Maxence Melo, Gründer des Jamiiforums, endete mit einer einjährigen Bewährungsstrafe wegen Behinderung von Polizeiermittlungen. Melo hatte der Polizei nicht die Klarnamen von Autoren genannt, die auf Jamiiforums Beiträge über Korruption im Hafen von Dar es Salaam gepostet hatten. Melo behielt sich eine Revisionsklage vor.

Citizen 17.11.20; Jamiiforums 17.11.20