Aktuelles: Innenpolitik - 11/2017

Aus Tansania Information
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Politik-Tendenzen

Anlässlich J. Nyereres 18. Todestag (14.Okt.) stellte sich Präsident Magufuli („JPM“) in die Nachfolge des tansanischen „Vaters der Nation“. Dieser sei stets für die Befreiung der afrikanischen Völker aus politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit eingetreten. Tansania würde riesige Fortschritte machen, wenn die Bürger Nyereres Patriotismus und Selbstlosigkeit nachahmten. JPM zeigte sich erstaunt darüber, dass die vor 40 Jahren verfasste Arusha-Erklärung aufgegeben wurde. Nyerere habe erkannt, dass Tansania nicht unabhängig sein könne, solange alle wichtigen Produktionsmittel in ausländischer oder privater Hand seien. Der Staat müsse zentrale Produktionsmittel effektiv kontrollieren, um wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle zu erreichen. Damit setzt JPM einen neuen Akzent gegenüber der marktwirtschaftlich und liberal orientierten Politik seiner Vorgänger.

Zum Abschluss des 195-tägigen Freiheitsfackellaufs auf Sansibar erklärte Dr. Magufuli, er werde diese Tradition gegen alle Kritik (wegen hoher Kosten) beibehalten, da der Uhuru-Lauf die Bürger des Landes einige und Entwicklungsimpulse freisetze. 2017 seien in 31 Regionen 1.512 Entwicklungsprojekte im Wert von TZS 1,1 Bill. eingeweiht worden. Tansania mache jetzt große Fortschritte, indem neue Industriebetriebe entstünden und das Land endlich angemessen von seinen Rohstoffen profitiere.

80 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch Kirchenvertreter, forderten in Dar-Es-Salaam, die 2014 abgebrochene Verfassungsreform weiterzuführen. 184 NROs stellten ähnliche Forderungen beim Jahrestreffen des „Tansanischen Verfassungsforums" TCF in Dodoma. Das TCF habe vier Briefe mit seinen Vorschlägen an den Präsidenten geschickt, ohne eine Antwort zu erhalten. Es will nun landesweit Kundgebungen zum Thema organisieren und Magufuli dazu einladen. Die Verfassungsaktivisten wollen allerdings auf der Basis des Verfassungsentwurfs der Warioba-Kommission weiterarbeiten, der von der CCM-Mehrheit in der Verfassunggebenden Versammlung 2014 stark verwässert worden war.

Eine Vertreterin des Justizministeriums versicherte, die Regierung werde zu gegebener Zeit den Verfassungsprozess wieder in Gang setzen. Der Präsident hatte 2016 vor Pressevertretern erklärt, er halte die Verfassungsreform nicht für vordringlich.

Im Zusammenhang mit der kommenden Verfassungsdiskussion werden diverse Vorstöße gesehen, die Amtsperiode des Staatspräsidenten zu verlängern. Im Gespräch sind sieben (bisher 5 Jahre), 20 Jahre oder lebenslänglich. Ein CCM-Abgeordneter startete eine online-Kampagne „Baki (bleib), Magufuli“. Ein Oppositionsabgeordneter schlägt eine Verkürzung auf vier Jahre vor.

Citizen 28.,29.09.; 07.10.17; DN 15.10.17; East African 08.10.17; Guardian 29.09.17

Kabinett: Umbildung

Präsident Magufuli erweiterte sein Kabinett auf 21 Minister (bisher 19) und 21 Stellvertreter (bisher 16), wobei fast die Hälfte neue Gesichter sind. Während JPM in sein erstes Kabinett viele Uni-Professoren berufen hatte, wurden jetzt jüngere, dynamische Personen bevorzugt. Neu besetzt wurden die Ministerien für Tourismus, Wasser und Bewässerung, Regionale und Lokale Verwaltung. Das Ministerium für Energie und Bergbau wurde aufgeteilt. Erstmals leitet eine Frau, Angellah Kairuki (41), das skandal-geplagte Bergbauministerium. Hinzu kommt nun das neue Energieministerium. Auch aus dem Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei wurde die Landwirtschaft ausgegliedert.

Präsident Magufuli gab bekannt, dass sein Monatsgehalt TZS 9 Mill. (ca € 3.500) beträgt. Sein Vorgänger J. Kikwete soll TZS 40 Mill. erhalten haben. Topmanager von Staatsunternehmen verdienen bis zu TZS 15 Mill. (früher 40 Mill.). Als Gehälter von Magufulis Amtskollegen werden genannt: M. Buhari, Nigeria: TZS 13 Mill., U. Kenyatta, Kenia: 31 Mill., J. Zuma, Südafrika: 45 Mill., P. Biya, Kamerun: 112 Mill. /Monat.

Citizen 07.,09.,10.10.17; DN 08.10.17; East African 03.10.17; Guardian 08.10.17

Korruptionsbekämpfung

In einem katholischen Gottesdienst auf Sansibar bat Dr. Magufuli die Gläubigen um Unterstützung im Kampf gegen die fortdauernde Korruption. Dies sei die beste Art, den Staatsgründer J. Nyerere zu ehren.

Das Antikorruptionsbüro PCCB verhinderte in den beiden vergangenen Jahren den Verlust von TZS 78 Mrd. durch Scheinbeschäftigte und Scheinprojekte. Die Busse in DSM tragen Kampagnen-Plakate mit der Botschaft „Liebe dein Land, verweigere Bestechung!“.

Präsident Magufuli forderte das PCCB jedoch auf, zügiger zu arbeiten, noch mehr korrupte Beamte hinter Gitter zu bringen und vor allem auf Korruption in der Justiz zu achten. Die bisherigen Erfolge hätten bereits das Vertrauen bei Investoren und Entwicklungspartnern gesteigert.

Bei etwa 40.000 Staatsbediensteten wurden widersprüchliche Altersangaben entdeckt. Sie wollten sich damit ihren Arbeitsplatz länger erhalten, blockieren ihn jedoch zugleich für junge Anwärter.

Der Transportminister erklärte, die Regierung wolle die 11 Lokomotiven aus Südafrika „kaufen“, die seit 2013 im Hafen von DSM lagern. Sie waren für TZS 71 Mrd. von der staatlichen Bahngesellschaft TRL gekauft worden und tragen deren Emblem, gelten aber als „aufgegeben“. Der „Citizen“ vermutet, dass zweifelhafte Vertragsumstände verborgen werden sollen. Ein vom Präsidenten angeordneter Geheimdienstbericht dazu wurde nicht veröffentlicht.

Hafen- und Zollbehörde beschlagnahmten in DSM 6,2 kg Gold im Wert von TZS 500 Mill., die nach Sansibar, offenbar zum Weitertransport ins Ausland, geschmuggelt werden sollten.

Citizen 25.08.; 14.,16.10.17; DN 12.,16.,25.10.17; Guardian 25.08.; 13.10.17