Aktuelles: Innenpolitik - 09/2020

Aus Tansania Information
Wechseln zu: Navigation, Suche

Wahlkampf: Oppositionsparteien

Die Innenpolitik ist von den Vorbereitungen auf die Wahl im Oktober bestimmt. Es war klar, dass die seit Jahrzehnten regierende CCM für eine zweite Amtszeit von Präsident Magufuli und eine erneute Parlamentsmehrheit antritt. Es war auch klar, dass die auf mehrere Parteien verteilte Opposition nach vier Jahren der Behinderung ihrer Aktivitäten nur mit vereinten Kräften eine Chance hatte, dem etwas entgegenzusetzen. CHADEMA und ACT verhandelten wiederholt über eine Zusammenarbeit.

Den Oppositionsparteien ist es bislang nicht gelungen, gemeinsame Kandidaten aufzustellen, um vereint gegen die CCM anzutreten. Daher wurden in den meisten Wahlkreisen mehrere Kandidaten aufgestellt, ebenso für die Direktwahl der Präsidenten der Union und Sansibars. Dies lässt einen klaren Sieg der CCM erwarten.

Nunmehr bleibt den Oppositionskräften nur noch der Weg, sich nachträglich auf einzelne, bereits nominierte Kandidaten zu einigen und dann von Fall zu Fall die eigenen Anhänger aufzufordern, den Kandidaten einer anderen Partei zu wählen. Ob es dazu kommt und ob dabei die Egos der örtlichen Politiker mitspielen, wird zu sehen sein.

Die beiden stärksten Oppositionsparteien waren 2016 die “Party for Democracy and Progress” CHADEMA sowie die Civic United Front CUF gewesen. Die CUF hat sich 2019 endgültig gespalten, wobei der größte Teil ihrer Mitglieder in ihren Hochburgen Sansibar und Pemba zur “Alliance for Change and Transparency” wechselte, die bisher nur durch ihren charismatischen Führer Zitto Kabwe aus Kigoma im Parlament vertreten war. Daneben tritt auch die bisher mit einem Abgeordneten im Parlament vertretene “National Convention for Construction and Reform – Mageuzi” (NCCR–Mageuzi) an.

Präsidentschaftskandidaten

Für die CCM tritt der jetzige Präsident John Pombe Magufuli zur Wiederwahl an.

Die CHADEMA nominierte ihren stellvertretenden Vorsitzenden Tundu Lissu. Lissu war nach einem Attentat 2017 schwerverletzt ins Ausland ausgeflogen worden und erst im Juli aus Belgien zurückgekehrt, wobei er von einer großen Menschenmenge am Flughafen empfangen wurde.

Die ACT-Wazalendo tritt mit dem ehemaligen Außenminister Bernard Membe an, der erst im August seiner neuen Partei beitrat, nachdem im Juli sein Ausschluss aus der CCM wegen Opposition gegen Magufuli bestätigt worden war.

Für die CUF hat der Vorsitzende Ibrahim Lipumba die Spitzenkandidatur. Daneben gibt es 11 weitere Kandidaten aus kleinen Parteien, wobei einzig Yeremia Maganja von der NCCR-Mageuzi einen gewissen Bekanntheitsgrad aufweist. Zwei der kleinen Parteien haben Frauen nominiert.

Für die Präsidentschaft von Sansibar dürfte die Entscheidung zwischen dem CCM-Kandidaten Hassan Mwinyi und Seif Sharif Hamad von der ACT-Wazalendo fallen. Mwinyi ist der Sohn des früheren tansanischen (und vormaligen sansibarischen) Präsidenten Ali Hassan Mwinyi und seit 2014 Verteidigungsminister. Der 77-jährige Hamad war jahrelang Generalsekretär der CUF und kandidierte bereits fünf Mal für das Präsidentenamt, wobei er nach Meinung vieler Beobachter mindestens einmal die meisten Stimmen erhielt, aber jeweils nach Annullierung der Wahl oder anderen Manipulationen nicht zum Sieger erklärt wurde. Er trat 2019 zur ACT-Wazalendo über.

Citizen 15.,19.08., Daily Mail 25.08., Guardian 15.08., Jamiiforums 18.08., Mtanzania 16.08., Sautikubwa 10.08.20

Opposition wird behindert

Die Opposition äußerte nach zwei Brandanschlägen auf Büros von CHADEMA und ACT Befürchtungen über Behinderungen. Zudem registrierten sich in einigen Wahlkreisen Kandidaten für Parteien, die sie gar nicht aufgestellt hatten. Die CHADEMA berichtete von mindestens 26 Wahlkreiskandidaten, die durch Überfälle mit Wegnahme der Registrierungsunterlagen, willkürliche Festnahmen durch Polizei auf dem Wege zum Registrierungsbüro oder durch vorzeitige Schließung des Büros an ihrer Registrierung gehindert wurden. Auch von der ACT wurden entsprechende Fälle berichtet.

Neue Dimensionen der Zensur

Die tansanische Regierung hat mit neuen Bestimmungen für Internet und Rundfunk die Schraube der Zensur weiter angezogen. Viele Beobachter sehen dies im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl.

Die Neufassung der Verordnung über Online-Inhalte (Electronic and Postal Communications Regulations 2020) verschärft die Vorgängerverordnung. Neben einigen Präzisierungen, die der Rechtssicherheit dienen sollen, wurde vor allem die Liste verbotener Inhalte im Umfang vervierfacht (von 329 auf 1349 Worte). Dabei enthält sowohl der Verordnungstext als auch die Verbotsliste zahlreiche unklare Begriffe, die dem subjektiven Empfinden der Aufsichtsbeamten und politischen wie sonstigen Empfindlichkeiten breiten Spielraum lassen. 

Jeder „content provider“ muss eine Lizenz erwerben. Wer damit gemeint ist, ist dabei nicht wirklich klar; im engen Wortsinn könnte jeglicher Beitrag auf Facebook oder eine persönliche Website darunter gefasst werden. Es wurden eigene Lizenzen eingeführt für Webseiten, die überwiegend Nachrichten, Unterhaltung, erzieherische / religiöse Inhalte bringen sowie für simultane Radio- und Fernsehsendungen im Internet. Blogger sind lizenzpflichtig.  Auf Verstöße stehen Geldstrafen bis TZS 5 Mio (1.800 €) oder ein Jahr Gefängnis.

In der langen Liste der verbotenen Inhalte finden sich:

  • zu erwartende Punkte wie Pornografie, Gewaltdarstellung, Hassbotschaften, Terrorismus-Werbung
  • nicht amtlich genehmigte Meldungen über Unwet-terkatastrophen, Dürren, Medikamente, mögliche Terroranschläge, ansteckende Krankheiten in Tansania oder andernorts(!), Demonstrationsaufrufe.
  • Inhalte, die der nationalen Währung schaden oder „zu Verwirrung über die wirtschaftliche Lage des Landes“ führen
  • Inhalte, die „Verärgerung“ (annoyance) oder generell eine Störung der öffentlichen Ordnung bewirken können
  • Inhalte, die dem „Ansehen des Vereinigten Republik Tansania abträglich sind oder sie lächerlich machen“

Schon infolge der Bestimmungen von 2018 wurden zahlreiche tansanische Blogs eingestellt – die Kosten belaufen sich jetzt im ersten Jahr immerhin auf TZS 1,1 Mio / € 400 für allgemeine Inhalte bzw. TZS 2,1 Mio / € 780 für „news and current affairs“, danach jährlich auf knapp die Hälfte. Offenkundig nicht mitbedacht wurde, dass das Land damit seiner Jugend die Gelegenheit nimmt, mit dem Herumprobieren auf eigenen Blogs und Webseiten digitale Kompetenzen zu erwerben, die für neue Formen des Wirtschaftslebens auch in Tansania gebraucht werden. Die Folgen für Musiker und Unterhaltungskünstler sind noch nicht absehbar, wobei viele von ihnen ihre Werke bisher bei youtube und ähnlichen Kanälen hochgeladen haben.

Kritiker sehen in den neuen Internetbestimmungen einen Versuch, vor der Wahl abweichende Stimmen zu verhindern, um es Bürgern und Oppositionskandidaten zu erschweren, offene Fragen anzusprechen. Juraprofessor Issa Shivji rief Betroffene auf, Klage gegen sie betreffende Bestimmungen einzureichen, da einige Paragraphen nicht von der Verfassung gedeckt sein könnten. Artikel 18 der Verfassung behandelt die Meinungsfreiheit, wonach jeder Bürger das Recht hat, seine Meinung auf jedem Wege, auch über die Landesgrenzen hinweg, zu äußern, und Berichte über alle Ereignisse zu erhalten, die von Bedeutung sind.

Laut Medienverband wirkt sich die Verordnung negativ auf die Unabhängigkeit der Medien, die Arbeit von Journalisten und die Meinungsfreiheit allgemein aus.

 Als nach dem Erdbeben am 12. August in Internetforen und den sozialen Medien Beobachtungen ausgetauscht wurden, erinnerte ein Benutzer auf Twitter daran, dass dies nach den neuen Bestimmungen nicht erlaubt sei. Ein anderer fragte sarkastisch zurück: „Hat Magufuli zugestimmt, dass es ein Erdbeben in Tansania gab? Es könnte eine Falschmeldung von Feinden der Nation sein”.

Anfang August rief die Medienaufsicht alle Nutzer von sozialen Medien wie WhatsApp auf, „irreführende  Beiträge zum Thema Corona“ zusammen mit derTelefonnummer des Absenders zu fotografieren und an die Behörde zu senden.

Neue Rundfunk-Verordnung

Die neuen Bestimmungen für den Rundfunk sehen eine Genehmigungspflicht vor, um Programme anderer Stationen zu übernehmen. Das betrifft zahlreiche Sender, die Nachrichtensendungen auf Kisuaheli und Englisch von BBC, Deutscher Welle, Voice of America u.a. kostenlos übernehmen.

Die selbe  Verordnung schreibt vor, dass ausländische Journalisten nur noch in Begleitung von Behördenvertretern im Lande recherchieren und berichten dürfen.

Zahlreiche Sendestationen wurden verwarnt bzw. vorübergehend geschlossen:

  • Im August verwarnte der Kontrollausschuss sieben Sender und verurteilte drei davon zu Geldbußen.
  • Vier Radiosender wurden wegen Ausstrahlung einer BBC-Sendung verwarnt Die Behörde monierte mangelnde Ausgewogenheit, da zur Kritik des Oppositionspolitikers Lissu keine Stellungnahme der Regierung eingeholt worden war. Die vier Sender haben jetzt drei Monate Bewährungsfrist, in der ihnen bei Wiederholung die Stilllegung droht.
  • Clouds TV und Clouds Radio wurden für sieben Tage stillgelegt. Sie hatten ohne Billigung der Wahlkommission CCM-Abgeordnete genannt, die bei der letzten Wahl ins Parlament einzogen, weil ihre Gegenkandidaten beim Nominierungsprozess gescheitert waren.
  • Bereits im Juli hatte die Behörde den Sender Kwanza Online TV für 11 Monate verboten, weil er einen Tweet mit der Covid-19-Warnung der US-Botschaft wiederholt hatte. Dies habe die tansanische Wirtschaft und besonders den Tourismus gefährdet.

Citizen TV 03.08;     Citizen  10.07., 01.08., DN 19.08.20, Deutsche Welle 11.08; East African 10., 17. 08., global voices 14.08, Guardian 15.08., Standard 25.08., Welt 16.08.20