Aktuelles: Innenpolitik - 08/2020

Aus Tansania Information
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Staatshaushalt: € 14 Milliarden

Vor seiner Auflösung im Juni verabschiedete das tansanische Parlament, mit 304 Ja- gegen 63 Neinstimmen den Staatshaushalt 2020/ 2021 mit einem Volumen von € 13,9 Mrd. / TZS 34,9 Billionen. Steuern und Abgaben wurden für einige Wirtschaftsbereiche und Produkte gesenkt, um negative Folgen der Corona-Epidemie abzufedern. Der Steuerfreibetrag für persönliche Einkommen wurde von TZS 170.000 auf TZS 270.000 / € 110 angehoben.

Finanzminister Mpango erklärte, dass durch die Vermeidung weitreichender Beschränkungen während der Epidemie kein wirtschaftlicher Einbruch erfolgt sei, der eine Umstrukturierung der Finanzplanung erforderlich gemacht hätte. Die Mittel für Straßenbau wurden infolge der Schäden durch die vergangene Regenzeit erhöht; dem Gesundheitssektor steht aufgrund der Epidemie mehr Geld zur Verfügung. Die Nationalparks sollen nicht mehr selbst Eintrittsgelder verwalten, stattdessen wird die nationale Steuerbehörde direkt in den Parks tätig werden. Einzelne Parkverwaltungen waren durch finanzielle Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Abgeordnete der Regierungspartei CCM befürchten dadurch eine Schwächung der Nationalparkbehörde.

Citizen 12.06.20; DN 16.06.20; Guardian 13.06.20

Korruption in Lokalbehörden

Das Rechnungsprüfungsamt legte dem Parlament seinen Bericht über die Mittelverwendung in den Lokalbehörden vor. Der Oberrechnungsprüfer Charles Kichere rügte weitverbreitete Missstände wie Überzahlung, Auftragsvergabe ohne Verträge, Zahlungen an Unternehmen ohne erbrachte Leistungen und häufige Missachtung der geltenden Richtlinien für Beschaffungen und Auftragsvergabe.

Die Abgeordneten kritisierten Inkonsequenz der zuständigen Ministerien bei der Zuweisung von Geldern und deren Kontrolle. Der Bericht der CCM-eigenen Daily News fügte hinzu, dass laut Transparency International die Korruption seit 2015 von 25% auf 10% zurückgegangen sei. Auch der Anteil der Bürger, die für Dienstleistungen von Lokal-Behörden Bestechungsgelder zahlen, sei auf 18% zurückgegangen.

DN 29.05.20

Magufuli zieht Bilanz vor der Wahl

Präsident Magufuli schloss am 17. Juni die Legislaturperiode des 11. Parlaments mit einer Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungszeit zog, die zugleich eine Vorlage für den kommenden Wahlkampf der CCM abgab, in dem er sich im Herbst zur Wiederwahl stellt.

Er verwies auf die Steigerung der Effizienz in der öffentlichen Verwaltung. Mit zahlreichen Ermahnungen, Verwarnungen, Entlassungen und der Aufdeckung von „ghostworkers“ sei die Disziplin des öffentlichen Dienstes gesteigert worden; die Steuereinnahmen seien durch konsequente Anwendung der Gesetze gestiegen und mit einer eigenen Abteilung für Korruption und Wirtschaftskriminalität beim Obersten Gericht werde schneller gegen Korruption vorgegangen.

Zum Ausbau der Infrastruktur erwähnte Magufuli 3500 km neuer Teerstraßen im Lande, die fast fertiggestellte Schnellbahnstrecke Dar es Salaam - Morogoro mit ihrer begonnenen Fortsetzung nach Dodoma, die Wiederbelebung von Air Tanzania und den Ausbau der ländlichen Elektrizitätsversorgung, wodurch die Zahl der Dörfer mit Stromversorgung von 2000 auf 9000 gestiegen sei; ebenso hätten mittlerweile 70 % der ländlichen Bevölkerung Zugang zu sauberem Wasser. Der Präsident hob den begonnen Bau des Nyerere-Damms am Rufiji im Selous-Wildschutzgebiet hervor, von dem mehr als 2000 Megawatt ins Stromnetz eingespeist werden sollen.

Zur Hebung des Tourismussektors seien fünf neue Nationalparks gegründet worden, durch wirksame Schutzmaßnahmen sei die Zahl der Nashörner und Elefanten im Lande wieder angestiegen.

Die staatlichen Dienstleistungen seien im Bereich Gesundheitsversorgung durch Eröffnung neuer Krankenhäuser und Einstellung von Personal sowie im Bereich Bildung durch den Wegfall der Schulgebühren ausgeweitet worden; so sei die Zahl der Sekundarschüler um eine halbe Million gestiegen.

Zum Umbau der Wirtschaft in Richtung Industriegesellschaft verwies Magufuli auf die Zahl von 8000 neuen Gewerbebetrieben, worunter 200 größere und 460 mittlere Fabriken gehörten.

Im Bereich der Bodenschätze sei es gelungen, durch Einrichtung regionaler Ankaufsmärkte den Schmuggel von Metallen und Edelsteinen stark zu verringern und die informellen Schürfer besser zu integrieren.

Citizen 17.06.20; DN 18.06.20

Immunität für Staatsrepräsentanten

Das Parlament stimmte mit der CCM-Mehrheit einem Gesetz zu, das für den Präsidenten, Ministerpräsidenten, Parlamentssprecher und den Obersten Richter sowie für ihre Stellvertreter eine Immunität gegen zivil- oder strafrechtliche Klagen für Handlungen oder Unterlassungen in Ausübung ihrer Ämter vorsieht. Klagen können nur noch stellvertretend für alle Staatsorgane gegen den Generalstaatsanwalt erhoben werden.

Der afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte in Arusha hat indes einer Privatklage aus dem Jahr 2018 stattgegeben, die sich gegen eine Änderung der tansanischen Verfassung wandte, wonach einmal verkündete Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl nicht mehr angefochten werden können. Das Gericht verpflichtete Tansania, alsbald seine Verfassung entsprechend zu ändern.

Citizen 11.06.20; 16.07.20; DN 11.06.20

CUF-Abgeordnete treten zur ACT über

Nach Schließung des Parlaments erklärten 21 bisherige Abgeordnete der Civic United Front (CUF) ihren Übertritt zur ACT-Wazalendo und wurden gemeinsam mit CUF-Vertretern aus Kommunalparlamenten in ihre neue Partei aufgenommen. Es handelt sich dabei um Abgeordnete, die bei der Spaltung der CUF dem ehemaligen CUF-Generalsekretär Seif Sharif Hamad folgten. Die CUF war 2015 landesweit die zweitstärkste Oppositionspartei und hatte ihre Hochburgen vor allem auf Pemba und Sansibar sowie im Küstenstreifen des Festlands. Die ACT hatte mit Zitto Kabwe in Kigoma nur einen einzigen Abgeordneten ins Parlament gebracht, in letzter Zeit aber durch Übertritte aus der Chadema und der CUF an Stärke gewonnen.

Citizen 21.06.20

Magufuli verspricht faire Wahlen

Die Nationale Wahlkommission setzte Mittwoch, 28. Oktober als Wahltag für das 12. Parlament fest. Erstmals finden Wahlen nicht mehr an einem Sonntag statt. Die Parteien müssen ihre Kandidat/innen bis 25. August benennen. Vom 26. 08 bis 27.10. dürfen sie Wahlkampf betreiben und Versammlungen abhalten.

Der Präsident betonte in seiner Rede zum Ende der 11. Legislaturperiode, Wahlkampf sei keine Zeit der Anarchie; wer Chaos säe werde spüren, dass eine starke Regierung für Ordnung sorgt. Zugleich versprach er „freie und faire Wahlen“ im Oktober. Ähnlich hatte sich Außenminister Kabudi bereits im Februar vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf geäußert.

Citizen 17.06.; 21.07.20; Guardian 22.07.20

UN-Experten fordern Grundrechte ein

Drei unabhängige Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats erhoben in Genf schwere Vorwürfe gegen die tansanische Regierung. Eine Reihe von „drakonischen Gesetzen“ schüchterten Menschenrechtsverteidiger ein, brächten unabhängige Journalisten zum Schweigen und schränkten Rede- und Versammlungsfreiheit unzulässig ein. Jüngstes Beispiel sei das novellierte Gesetz zu Grundrechten und -pflichten. Es sei im Juni ohne zureichende Debatte durchs Parlament gepeitscht worden und illustriere die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Tansania seit 2016. Rechtssuchende können nunmehr nur noch Rechtsverletzungen vor Gericht bringen, wenn sie eine persönliche Betroffenheit nachweisen können; das schließt eine Klage beispielsweise durch Menschenrechtsorganisationen im Interesse Betroffener aus. Auch die wahre Lage bezüglich der Corona-Krise dürfe nicht frei diskutiert und unabhängige Statistiken nicht veröffentlicht werden. Die „ständige Einschüchterung und Belästigung von Aktivisten und Kritikern ist inakzeptabel und muss sofort aufhören“, so die UN-Experten.

UN Human Rights Council News, Geneva 23.07.20

Drohung gegen ACT-Wazalendo

Die Behörde zur Registrierung politischer Parteien (Registrar of Political Parties) sprach am 17. Juli eine vorerst unbestimmte Warnung gegen die Oppositionspartei ACT-Wazalendo aus. In einem Schreiben kündigte die Behörde „ernsthafte Schritte“ gegen die Partei an. Parteiführer Zitto Kabwe, Vorsitzender Seif Shariff Hamad und Generalsekretär Ado Shaibu sollen trotz Verwarnungen seit dem Jahr 2018 Äußerungen getan haben, die gegen das Parteiengesetz verstoßen. Deshalb werde die Behörde gegen die ACT-Wazalendo eine Strafe gemäß Parteiengesetz verhängen, „die der ACT und anderen Parteien eine Lehre sein soll“. Kabwe nannte die Begründung fadenscheinig; seine Partei werde die Drohung ignorieren. Die Behörde hatte bereits im März 2020 der ACT-Wazalendo mit dem Entzug der Zulassung gedroht.

Citizen 18.07.20

Zeitungsverbote

Im Juni verbot das Informationsministerium die Zeitung „Tanzania Daima“, da sie gegen nicht weiter benannte Gesetze und die „journalistische Ethik“ verstoßen habe. Alle Aufforderungen des Ministeriums, sich an die Lizenzbestimmungen für Publikationen zu halten, seien an „Sturheit, Konfliktorientierung, Arroganz gegenüber den Behörden und bisweilen auch Bösartigkeit“ auf Seiten der Herausgeber gescheitert. Den Herausgebern stehe der Einspruch beim Minister offen. Die Zeitung ist überwiegend im Besitz von Lilian Mtei, der Ehefrau des Oppositionsführers Freeman Mbowe und wird als Parteiblatt der Chadema angesehen.

Der Verband der Unabhängigen Verleger (Tanzania Editor's Forum) und der Medienrat (Media Council of Tanzania) drückten ihre Bestürzung über das Verbot aus und bezeichneten es als willkürlich und Schlag gegen die Pressefreiheit. Aus der Begründung des Ministeriums geht nicht hervor, was der Zeitung im Einzelnen vorgeworfen wurde.

Das Verbot stützt sich auf das Mediengesetz von 2016. Der Ostafrikanische Gerichtshof hatte im März 2019 Teile dieses Gesetzes als unvereinbar mit dem Vertrag über die Ostafrikanische Gemeinschaft erklärt und Tansania zu Korrekturen aufgefordert, die bisher nicht erfolgt sind.

Indes erklärte ein Gericht ein früheres Verbot der Zeitung „Mseto“ für ungültig. Mseto war 2016 die Lizenz entzogen worden, wogegen der Medienrat und weitere Organisationen geklagt hatten. Ein erstes Urteil des ostafrikanischen Gerichtshofes hatte der Klage 2018 recht gegeben, wogegen die Regierung Berufung einlegte. Die Berufungskammer des Gerichtshofs wies die Regierung jetzt ab, da sie Fristen versäumt hatte.

Citizen 23.06.20, East African 27.06.20

Oppositionspolitiker verhaftet

Zeitgleich mit dem Zeitungsverbot kam es zu Verhaftungen von ACT-Wazalendo-Politikern in Kilwa. Der Parteiführer und Abgeordnete Zitto Kabwe war mit Mitgliedern seines Vorstandes unterwegs an der südlichen Küste, um neue Mitglieder seiner Partei aufzunehmen, die zuvor der CUF angehört hatten. (Zahlreiche Mitglieder der Oppositionspartei CUF sind mit deren vormaligem Generalsekretär Seif Hamad zur ACT gewechselt, vgl. oben). Bei einer parteiinternen Veranstaltung in Kilwa drang Polizei in den Versammlungsraum ein und verhaftetet Kabwe und sieben weitere Personen wegen des Vorwurfs einer ungenehmigten Demonstration. Sie wurden nach 24 Stunden gegen Kaution freigelassen.

Kabwe schilderte den Vorfall später in einer südafrikanischen Zeitung (tansanische Zeitungen drucken seine Stellungnahmen meist nicht mehr). Dies sei seine 16. Verhaftung gewesen, das siebte Mal, dass er eine Nacht in einer Polizeizelle verbracht habe und das sechste Mal, dass eine von ihm geleitete Versammlung von der Polizei abgebrochen worden sei. Aus seiner Sicht handele es sich um die Fortsetzung der Einschüchterungsmaßnahmen des Staates gegenüber der Opposition, wobei eine autoritäre Regierung unter einem Möchtegerndiktator schrittweise die grundlegenden Freiheiten aushöhle, die für einen Rechtsstaat vonnöten seien.

Amnesty International, London 24.06.20

B. Membe Präsidentschaftskandidat

Anfang Juli forderte Zitto Kabwe (ACT-Wazalendo) den ehemaligen Außenminister Bernard Membe auf, sich der Opposition anzuschließen. Membe hatte sich 2016 um die Präsidentschaftskandidatur der CCM beworben, war aber John Magufuli unterlegen. Im vergangenen Jahr war seine Mitgliedschaft in der CCM suspendiert worden, da er bezichtigt worden war, eine erneute Kandidatur Magufulis zu hintertreiben; schließlich wurde er ausgeschlossen. Mitte Juli wurde Membe feierlich in die ACT-Wazalendo aufgenommen und gab anschließend seine Bewerbung um die Kandidatur zum Präsidentenamt bekannt. Er sprach sich für ein Zusammengehen der Oppositionspartien in der kommenden Wahl im Oktober 2020 aus. Laut Parteiengesetz müssen Wahlbündnisse bis Ende August bei der Behörde zur Registrierung politischer Parteien bekanntgegeben werden.

Citizen 01.,17.,18.07.20; Guardian 18.07.20

CCM-Vorwahlen bringen Veränderungen

Im Juli führte die CCM parteiinterne Abstimmungen über die Bewerber für die Parlamentswahl im Oktober durch. Dabei wurden etwa 30% der bisherigen Abgeordneten von neuen Bewerbern aus dem Felde geschlagen, unter ihnen auch zwei Minister. Zu den prominenten Unterlegenen gehört der bisherige Regionalkommissar von Dar es Salaam, Paul Makonda. Dieser war vom Präsidenten entlassen worden, nachdem er seine Bewerbung um einen Wahlkreis erklärt hatte.

Bei den Vorwahlen hatten sich auch 11 ehemalige Chadema-Abgeordnete beworben, die zur CCM gewechselt waren. Von ihnen wurden lediglich drei nominiert. Allerdings liegt die endgültige Entscheidung über Kandidaten bei der nationalen Parteiführung, die nicht an die Ergebnisse der Vorwahlen gebunden ist. Im Vorlauf der Abstimmung wurden an einigen Orten CCM-Bewerber verhaftet, denen versuchter Stimmenkauf vorgeworfen wird.

Citizen 21.,23.07.20

Sansibar

Der tansanische Verteidigungsminister Hussein Mwinyi ist der Kandidat der CCM für das Amt des Präsidenten von Sansibar. Er wurde in Dodoma vom Parteirat der CCM mit großer Mehrheit gewählt; aus einer größeren Zahl von Bewerbern hatte der sansibarische Parteivorstand dem nationalen Parteivorstand fünf Namen vorgelegt, der wiederum seine Auswahl von drei Bewerbern dem Parteirat zur Abstimmung präsentierte.

Mwinyi ist ein Sohn von Ali Hassan Mwinyi, der Nachfolger Nyereres als Präsident Tansanias und zuvor auch Präsident von Sansibar gewesen ist. Hussein Mwinyi studierte in der Türkei Medizin und arbeitete in den 90er Jahren als Arzt, bevor er im Jahre 2000 die politische Laufbahn einschlug und Parlamentsabgeordneter für Mkuranga bei Dar es Salaam wurde. Er wurde nach der Wahl sogleich zum stellvertretenden Gesundheitsminister ernannt. In der nächsten Wahlperiode wurde er Staatsminister im Präsidialamt, war seit 2008 erstmals Verteidigungsminister, wechselte 2012 ins Gesundheitsministerium, um ab 2014 wieder als Verteidigungsminister zu amtieren.

Der Veteran der politischen Opposition in Sansibar Seif Sharif Hamad bewirbt sich um die Kandidatur für das Präsidentenamt von Sansibar auf der Liste der ACT-Wazalendo. Hamad hatte bereits 1995, 2000, 2005, 2010 and 2015 kandidiert, damals als Vertreter der Civic United Front (CUF). Nach einem jahrelangen Konflikt mit dem CUF-Vorsitzenden auf dem Festland Ibrahim Lipumba, der zu einer faktischen Spaltung der Partei führte, hatte Hamad zusammen mit zahlreichen Anhängern in Pemba und Sansibar die CUF verlassen und hatte sich 2019 der von Zitto Kabwe geführten ACT-Wazalendo angeschlossen. Im März 2020 wurde er zu ihrem „Vorsitzenden“ gewählt, eine eher repräsentative Funktion neben dem „nationalen Führer“ Zitto Kabwe.

Hamad war jahrelang führender Vertreter der CCM in Sansibar gewesen, diente von 1984 bis 1988 als Chief Minister. 1988 wurde er gestürzt und aus der CCM ausgeschlossen; 1989 bis 1991 war er als politischer Gefangener inhaftiert. Nach seiner Freilassung im Gefolge der Beendigung des Einparteiensystems schloss er sich 1992 der Oppositionspartei CUF an und kandidierte seither bei jeder Wahl zum Präsidenten der Insel. Nach Einschätzung von Wahlbeobachtern dürfte er mehrfach die Stimmenmehrheit erzielt haben, die Wahlen gingen aber jeweils durch Manipulationen oder Abbruch der Auszählung zugunsten der regierenden CCM aus.

Citizen 06.,11.,30.07.20; Guardian 18.07.20