Aktuelles: Neuer Politikstil - Reaktionen - 02/2016

Inland

Der neue Präsident Dr. J.P. Magufuli („JPM“) überraschte das Land mit seinem neuen, zupackenden Regierungsstil. JPM hatte nach seiner Schulbildung in einem katholischen Seminar als Industriechemiker gearbeitet und war zuletzt Minister für Öffentliche Arbeiten. Er stellt an sich selbst hohe Ansprüche und erwartet von allen Mitarbeitenden, seinem Beispiel zu folgen. So reiste JPM zur Parlamentseröffnung mit dem Auto nach Dodoma, anstatt in einer Regierungsmaschine zu fliegen. Bei den Säuberungsaktionen, mit denen der Unabhängigkeitstag diesmal begangen wurde, packte er fernsehwirksam mit an.

Ein Professor der Mzumbe University pries JPMs kompromissloses Durchgreifen als einzigen Weg, die bisherige „Lehnstuhl-Amtsführung“ loszuwerden. „Zur Zeit Nyereres hatten die Leute Respekt, aber seitdem ging die Ethik des Öffentlichen Dienstes verloren“. Die Vorsitzende der „Vereinigung behinderter Frauen“ sagte, seit langer Zeit mussten einfache Leute Behördenmitarbeiter sozusagen „anbeten“, um Hilfe zu bekommen. „Das Land hatte die Richtung verloren, aber jetzt wird es wieder auf Kurs kommen“.

Die früheren Präsidenten B. Mkapa und J. Kikwete gratulierten JPM zu seinem Reformkurs. Der angesehene ehemalige Premier und Leiter der 2. Verfassungskommission J. Warioba forderte alle Tansanier/innen auf, Magufulis Kampf gegen Korruption, Machtmissbrauch, Verschwendung, Veruntreuung, und Nachlässigkeit zu unterstützen. Der Präsident empfing auch den früheren CUF-Vorsitzenden und -Präsidentschaftskandidaten Prof. I. Lipumba. Dieser hatte sich konsequent für eine ethische Staatsführung eingesetzt. Er war zurückgetreten, als sein Parteienbündnis UKAWA sich für E. Lowassa (ehemals CCM) als Präsidentschaftskandidaten entschieden hatte. Lipumba begrüßte Magufulis Bemühen um eine Politik auf ethischer Grundlage.

Magufulis Partei, die CCM rief ihre Parlamentsabgeordneten zu einer streng abgeschirmten Klausur zusammen. Sie diskutierten, wie die Regierung zu verteidigen, zu kritisieren und beim Verwirklichen des Wahlmanifests zu begleiten sei.

Citizen 13.,19.01.16; DN 03.,08.01.16; Guardian 01.12.15; news24 wire 14.01.16

Ausland

Ein kenianischer Kolumnist schrieb begeistert: „Der abstoßend ... ausufernde Konsum auf Kosten der Steuerzahler, den unsere Abgeordneten und Staatsfunktionäre zur Schau stellen, lässt den tansanischen Präsidenten John Magufuli wie einen Heiligen aussehen“. In den sozialen Medien Ostafrikas äußern viele die Hoffnung, die Regierung werde nun für das Volk arbeiten anstatt auf seine Kosten zu leben. Tansania könnte dann wie zu Nyereres Zeiten wieder ein Vorbild für andere Entwicklungsländer werden. Viele erhoffen einen ähnlichen Aufbruch in ihrem Land. Die Süddeutsche Zeitung berichtete anerkennend über JMPs ersten Monat im Amt (www.sueddeutsche.de/politik/ tansania-der-bulldozer-1.2773010).

Die ruandischen Bergwerksfirmen äußerten sich hoffnungsvoll, dass die ausufernden Diebstähle im Hafen von DSM unter JPM ein Ende finden. Zuletzt war ein ganzer Container Coltan ausgeraubt worden. Die Unternehmen hatten daher ihre Exporte trotz höherer Kosten zunehmend über den kenianischen Hafen Mombasa geleitet.

Altpräsident J. Kikwete wurde von der südafrikanischen Zeitung „The African Sun Times“ zum „Staatsmann des Jahres“ gewählt. Das Blatt lobte seine Vermittlung bei Konflikten und seine Bereitschaft, nach zwei Amtsperioden verfassungsgemäß sein Amt abzugeben – dies im Kontrast zu den Nachbarländern Burundi, Ruanda und Uganda, deren Präsidenten drei oder mehr Regierungsperioden anstreben. Präsident Magufuli ernannte Dr. Kikwete zum Kanzler der Universität Dar-Es-Salaam. Diese wurde 1970 gegründet und ist die älteste und größte Hochschule Tansanias.

[Meinungen zu Auswirkungen und Risiken von Präsident Magufulis Regierungsstil in der nächsten Ausgabe]

Citizen 09.01.15; DN 03.01.16; Guardian 22.1.16; Süddeutsche Zeitung 08.12.15; The New Times 05.01.16