Aktuelles: Innenpolitik - 05/2015

Aus Tansania Information
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Menschenrechte: Zwangsumsiedlungen

Die „Internationale Organisation für eingeborene Völker und Gemeinde-geschützte Gebiete“ (ICCA-Consortium) forderte Präsident Kikwete zum wiederholten Mal auf, das Wohnrecht der Einwohner von Uvinje /Saadani in der Küstenregion zu respektieren. Die Nationalpark-Behörde (TANAPA) will das Saadani-Wildschutzgebiet in einen Nationalpark umwandeln. Umstritten ist, ob das Dorf Uvinje innerhalb oder außerhalb der Parkgrenzen liegt. Die geplante Zwangsräumung widerspreche den anerkannten Menschenrechten.

ICCA verurteilte auch die Zwangsumsiedlung von Maasai-Familien an der Grenze des Serengeti-Nationalparks im Ngorongoro-Distrikt. Dabei seien rechtswidrig mehr als 100 Wohnplätze zusammen mit Kleidung und Hausrat verbrannt worden. Die etwa 3.000 Vertriebenen kampieren seither trotz der Regenzeit im Freien. Maasai-Älteste versicherten, sie würden ihre Heimat nicht verlassen, denn es sei ihr Besitz, seit ihre Vorfahren von der britischen Kolonialregierung aus der Serengeti umgesiedelt wurden, als der Nationalpark geschaffen wurde.

Der Arusha-Regionalchef betonte, die Maasai störten mit ihren großen Viehherden die Gnu-Wanderungen. Sie erhielten daher auch keine Nahrungsmittel-Hilfe, bevor sie nicht umgezogen seien. Er bezichtigte die Medien, über den Fall einseitig zu berichten.

Das Ujamaa Community Resource Team (www.ujamaa-crt.org), mitgegründet und -finanziert von dem alternativen Tourismus-Unternehmen der amerikanischen Petersen-Brüder – www.dorobosafaris.com) rief die Behörden auf, den nomadischen Völkern eigenes Land zuzuweisen. Die Jäger und Sammler (z.B. Hadzabe) würden oft pauschal als Wilderer eingestuft; halbnomadische Viehhirten (z.B. Maasai) als Störer und Konkurrenten der Wildtierherden. Grund dafür sei, dass diese Bürger kein für sie reserviertes Land besitzen und die Gesetze oft zu ihren Ungunsten ausgelegt werden. 70% des Landes sind landwirtschaftlichen Dorfgemeinschaften zugewiesen.

Citizen 24.02.15; Guardian 22.02.15;

Menschenrechte: Entführung

Absolventen der „Armee des nationalen Aufbaus“ - JKT – www.jkt.g.tz) planten eine Demonstration vor dem Amtssitz des Präsidenten, ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Am 17. Februar wurde ihr Sprecher G. Mgoba (26) in eine Falle gelockt, betäubt und anschließend in einem Wald schwer misshandelt, um herauszufinden, ob die jungen Demonstranten von einem Präsidentschaftskandidaten oder Oppositionsparteien angestiftet worden waren. Die Entführer ließen ihn für tot im Wald liegen. Seine Kameraden schließen nicht aus, dass die JKT oder ein Geheimdienst hinter dem Anschlag und den nachfolgenden Verschleierungsversuchen stecken könnte. Sie fordern eine unabhängige Untersuchung von Blutproben und Umständen der Tat. Der Guardian erinnerte daran, dass Mgoba auf die selbe Weise entführt und misshandelt wurde wie der Vorsitzende der Ärzte-Vereinigung Dr. S. Ulimboka während eines Ärztestreiks im Juni 2012.

Die etwa 27.000 JKT-Absolventen fordern eine Anstellung vom Staat. Sie sind verärgert darüber, dass andere eine Anstellung fanden, die nicht in der JKT gedient hatten. Manche drohten damit, sich als Söldner in Nachbarländern zu verdingen. Seit 2003 wurden etwa 28.000 JKT-Absolventen in Armee, Polizei, Gefängnisdienst und Staatsbetriebe übernommen. Der Regierungssprecher A. Mwambene sagte, die Regierung habe ehemaligen JKT-Mitgliedern niemals Jobs versprochen.

Citizen 26.,27.01.; 13.04.15; East African 24.01.15; Guardian 26.06.12; 21.,22.,23.02.15

Mediengesetze umstritten

Medienvertreter (Media Council of Tanzania) und Menschenrechtsorganisationen sandten eine Delegation nach Dodoma zur Parlamentspräsidentin A. Makinda, Premier M. Pinda und Oppositionsführer F. Mbove. Sie fordern die Parlamentarier auf, geplante Mediengesetze nicht als „dringende Gesetze“ ohne Debatte zu verabschieden. Sie müssten vielmehr zuvor öffentlich diskutiert werden. Der CUF Abgeordnete H. Shamis sagte, nachdem wiederholt Journalisten bei ihrer Arbeit (von der Polizei) geprügelt und gedemütigt worden seien, liefe ein hastig beschlossenes Mediengesetz auf einen Maulkorb für die Medien hinaus. Auch die oppositionelle Chadema-Partei kritisierte, dass diese Gesetze keine Informationsfreiheit gewährleisten. Die geplante Aufsichtsbehörde werde nämlich von Regierungsvertretern dominiert.

Die Regierung gab schließlich den Forderungen nach und präsentierte die Gesetzentwürfe auf dem normalen Weg. Medienvertreter fordern seit acht Jahren, die entsprechenden Gesetze zu modernisieren. Sie kritisierten, dass keine Fachleute an der Formulierung des jetzigen Gesetzentwurfs beteiligt wurden. Es geht um das „Gesetz zu Mediendiensten“, das „Gesetz zur Informationsfreiheit“ (Gebrauch von Statistiken) und die Gesetze zu Internet-Handel und gegen Internet-Kriminalität („Cybercrime“). Das Datenschutzgesetz soll nun öffentlich diskutiert werden.

Nach Verabschiedung der Gesetze im Parlament forderten die Menschenrechts-Organisationen Präsident Kikwete auf, sie nicht zu unterzeichnen, da sie in der jetzigen Form Grundrechte gefährdeten und viele vom Präsidenten selbst gerühmten Werte in Frage stellten. Praktisch alle bisher von Medien aufgedeckten Korruptionsfälle hätten durch diese Gesetze verschleiert werden können. Die Zivilorganisationen bereiten sich für den Fall der Unterzeichnung auf eine Verfassungsklage vor. [Einzelheiten folgen]. Citizen 21.03.; 04.,08.,19.04.15; Guardian 19.,25.03.; 02.,18.04.15

Drohung gegen Religionsführer

Kirchenführer und muslimische Geistliche hatten sich mit unterschiedlichen Begründungen ablehnend zum Entwurf der neuen Verfassung und der hastig angesetzten Volksabstimmung darüber geäußert [TI April 2015]. Innenminister Chikawe drohte daraufhin an, Religionsgemeinschaften, die sich in die Politik einmischten, die staatliche Zulassung zu entziehen. Die Ankündigung wurde von den meisten Kommentatoren und Menschenrechts-Organisationen als überzogen bezeichnet. Ein Politologe wies darauf hin, dass nur ein Gericht, nicht aber eine Behörde die Registrierung einer Religionsgemeinschaft streichen könne.

Der Bischof der „Glory of Christ Church“ J. Gwajima wurde verhaftet und mehrfach vernommen, weil er angeblich Polycarp Kardinal Pengo beleidigt habe. Der Kardinal hatte jedoch nie Anzeige erstattet, sondern seinem Gegner vergeben. Gwajima hatte Pengo angegriffen, der seinerseits die scharfe Kritik des „Christlichen Forums Tansanias“ am Verfassungsentwurf relativiert hatte [TI Mai 15, S. 4]. Bei seinem Verhör zeigte sich, dass die Polizei nach persönlichen Schwachpunkten suchte. Der Bischof wurde u.a. eingehend nach der Herkunft seines Vermögens, insbesondere seines Hubschraubers und seines schweren Wagens, sowie nach der Anzahl seiner Häuser und den Strukturen seiner Kirche befragt. Er soll wegen Beleidigung Pengos und unsicherer Aufbewahrung einer Pistole angeklagt werden. Das Referendum zum umstrittenen Verfassungsentwurf wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, weil sich die biometrische Erfassung der Stimmberechtigten stark verzögert.

Citizen 15.04.15; Guardian 28.,31.03; 10.,15.,16.,18.04.15

Wirtschaftswachstum - Unzufriedenheit

Die 542 km lange und $ 1,2 Mrd. teure Gaspipeline von Mtwara nach Dar-Es-Salaam ist nun fertiggestellt. Das Erdgas soll eine Investitionswelle auslösen und dem Land jährlich TZS 1,6 Bill. für Schweröl zur Elektrizitätserzeugung einsparen. Mit der kostengünstigeren Energie hoffen tansanische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu werden. Erdgas in den Haushalten soll die Entwaldung wegen Feuerholz und Holzkohle eindämmen.DN 25.03.15;

Obwohl die tansanische Volkswirtschaft seit 10 Jahren um jährlich fast 7% wächst, finden die meisten Bürger, ihre Lebensqualität habe sich eher verschlechtert (67% der Befragten; 2003: 41%). Das ergab eine Umfrage von „Afrobarometer“. Die Regierung leiste nicht genügend in den fundamentalen Bereichen Wasser- und Energieversorgung, Bildung und Gesundheitswesen. Die Korruption wird als weiter zunehmend empfunden (von 71%) und die Verwendung der Steuergelder von 74% als undurchsichtig bezeichnet.

Die Meinungsforscher kommentieren, entscheidend sei es, Korruption und Veruntreuung wirksam zu bekämpfen, damit die geplanten Vorhaben auch verwirklicht werden können. Die Regierung kündigte an, den Kampf gegen die Korruption zu einer Priorität im Rahmen der BRN-Initiative („Big Results Now“) zu machen. Der Finanzkontroll-Ausschuss des Parlaments kündigte an, dass von nun an alle Verträge zur Verwertung von Bodenschätzen vom Nationalen Buchprüfungs-Büro überprüft werden. Bisher waren sie geheim gehalten worden. Die tansanischen Kontrolleure werden von niederländischen und norwegischen Spezialisten geschult.

Der Gouverneur der Nationalbank (BoT) sagte, Tansania habe alle Voraussetzungen, um bis 2025 das wirtschaftliche Niveau eines Schwellenlandes zu erreichen. „Wir müssen die natürlichen Ressourcen nur ordentlich gebrauchen“. Business Times 13.03.15; Citizen 12.03.15; Guardian 24.02.; 12.03.15

Besorgnis über Verkehrsunfälle

Im Januar kamen 273, im Februar 238 Personen bei Verkehrsunfällen, meist von Bussen, ums Leben. 2014 gab es 3.760 Todesopfer. Da als Ursachen häufig Fahrfehler wegen Leichtsinns, Trunkenheit, Drogenkonsums oder Übermüdung festgestellt wurden, wollte die Regierung die Bestimmungen über Lenkzeiten und Bus-Führerscheine verschärfen. Nach einem mit Ausschreitungen verbundenen Streik der Fahrer nahm sie aber wieder Abstand von diesen Plänen.

Business Times 10.04.15; Citizen 11.,13.,15.04.15; DN 14.04.15; Guardian 11.,15.04.15

Nahrungsmittelreserve

Die Regierung nahm einen TZS 15-Mrd.-Kredit bei der CRDB (Genossenschaftsbank) auf, um den Mais zu bezahlen, den sie 2014 in der Nationalen Reserve eingelagert hatte. Die Farmer hatten angedroht, den Mais mit Gewalt aus den staatlichen Lagerhäusern zurückzuholen, wenn sie ihr Geld nicht erhielten. Sie sind ihrerseits bei Genossenschaften und damit indirekt bei der CRDB verschuldet.

Tansania beabsichtigt, 1 Mill. t Mais aus der nationalen Reserve an China zu verkaufen. China hat den Maisimport aus den USA eingestellt, weil dort genmanipulierte Pflanzen verwendet werden. Das Land bezieht derzeit Nahrungsmittel aus 9 afrikanischen Ländern. Auch Maniok (Cassava) will TZ nach China exportieren, wenn die Qualität den chinesischen Anforderungen entspricht.

Trotz der Rekordernte 2014 erwartet das Landwirtschafts-Ministerium, dass in 10 Regionen Grundnahrungsmittel fehlen werden. Die nationale Reserve werde aber den Bedarf auf jeden Fall decken können. Der Preis für 1 kg Maismehl stieg von etwa TZS 750 auf TZS 1000 an.

Tansania will 100.000 t Zucker einführen, um den Verbrauch von jährlich 420.000 t abzudecken. Seit der Privatisierung der Zuckerindustrie im Jahr 2000 stieg die Inlandsproduktion von 98.000 auf 300.000 t pro Jahr. Die tansanische Zuckerindustrie sieht sich allerdings am Rand des Zusammenbruchs wegen großer Mengen ins Land geschmuggelten Zuckers, der billiger als der einheimische ist. Damit seien 75.000 Arbeitsplätze und 15.000 Vertrags-Anbauer gefährdet. - Der „Südliche Landwirtschaftliche Wachstumskorridor“ soll Tansania bis 2030 zum Zucker-Exporteur machen und zusätzlich 10 Mill. l Ethanol erzeugen.

Citizen 24.02.15; DN 11.,24.03.; 22.04.15; Guardian 19.02.; 06.,24.03.; 12.04.15

Haushaltsdisziplin angemahnt

Im Parlament wurde kritisiert, dass 80% der in diesem Haushaltsjahr geplanten Entwicklungsprojekte nicht verwirklicht wurden. Wegen unrealistischer Steuerschätzungen blieben die Einnahmen weit hinter dem Plan zurück, während unbezahlte Rechnungen und ungeplante Ausgaben neue Engpässe verursachten. So hatte der Präsident bereits im ersten Quartal sein gesamtes Reisebudget (TZS 50 Mrd.) aufgebraucht. Das Außenministerium gab für Dienstreisen TZS 155 Mrd. aus (vorgesehen waren 35 Mrd.). Das Ministerium für Energie und Bodenschätze gab TZS 400 Mrd. aus, bei einem Ansatz von nur 20 Mrd. Die Finanzministerin versprach mehr Disziplin im kommenden Haushaltsjahr.Guardian 12.04.15