Aktuelles: Innenpolitik - 03/2020

Aus Tansania Information
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Dienstreisen, Disziplin der Beamten

Den leitenden Beamten in Regionen, Distrikten und Lokalverwaltungen wurden Reisen außerhalb ihrer Amtsgebiete untersagt. Der Minister im Präsidialamt S. Jafo beobachtete unter leitenden Beamten einen Hang, Seminare und Fortbildungsveranstaltungen außerhalb ihrer Amtsbereiche aufzusuchen. Während der aktuellen Überschwemmungen seien mehrere von ihnen deshalb nicht an ihren Dienstorten gewesen, um Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Alle bisherigen Dienstreisegenehmigungen wurden zurückgezogen; in Zukunft sind sie von Fall zu Fall zu beantragen. Eine geplante Fortbildung für Verwaltungsleiter in Dar es Salaam wurde abgesagt.

Bei seinem Antrittsbesuch im Einwanderungsamt warnte der neue Innenminister G. Simbachawene die Beamten davor, ihre Stellung zu missbrauchen. Einbürgerungsanträge seien zur Erpressung benutzt worden. Auch sollten Arbeitsvisa zügig und unbürokratisch erteilt werden.

Die Antikorruptionsbehörde PCCB untersucht den Beschaffungsskandal bei der Feuerwehrbehörde im Innenministerium. Das PCCB bestellte den inzwischen entlassenen Minister Lugola und weitere Beamte ein, die am Vertragsabschluss über € 400 Mill. mit der rumänischen Firma „Rom Solutions“ beteiligt waren. Der Vertrag war weder mit dem Haushaltsausschuss noch mit dem Finanzministerium abgesprochen. Sechs Beteiligte mussten mit ihren vom Lieferanten geschenkten Laptops antreten und diese übergeben. Ebenfalls verhört wurden der stellvertretende Innenminister sowie der Innen-Staatssekretär und sein Stellvertreter. Lugola und der ehemalige Feuerwehrkommandant müssen sich auf eine Anklage wegen Wirtschaftssabotage einstellen.

„Rom Solutions“ trat ohne Ersatzanspruch von dem Vertrag mit dem Innenministerium zurück. Die Firma installiert seit fünf Jahren auf Sansibar Überwachungskameras mit einem Vertragswert von $ 33 Mill.

Citizen 22.,23.02.20; DN 08.02.20; Guardian 28.01.; 06.,22.02.20

Wahlen Ende 2020

Der Abgeordnete und CHADEMA Vorsitzende F. Mbowe fragte im Parlament, wann die Regierung das Verbot politischer Versammlungen aufzuheben gedenke, und welche Pläne es gebe, um eine unabhängige Wahlkommission vor den Wahlen im Oktober zu installieren. Immer noch sei es den Oppositionsparteien verboten, Versammlungen abzuhalten.

Premierminister Majaliwa bestritt, dass es ein solches Verbot gebe. Abgeordnete könnten in ihren Wahlbezirken die Genehmigung für Versammlungen beantragen. Es werde noch ein Zeitplan bekanntgegeben, ab wann der offene Wahlkampf beginnt. Die Unabhängigkeit der vorhandenen Wahlkommission werde zu Unrecht bestritten. Sie sei laut Gesetz frei in ihrer Arbeit.

Die US-Botschaft in Tansania lobte Präsident Magufuli für seine Ankündigung beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps, dass Tansania freie und transparente Wahlen abhalten werde. Dafür sei jedoch die Schaffung einer unabhängigen Wahlkommission sowie die Akkreditierung unabhängiger Beobachter vonnöten.

Der CUF-Vorsitzende I. Lipumba forderte Präsident Magufuli auf, sich mit den Führern der Oppositionsparteien zu treffen, um sich über die Wahl im Oktober und die Frage einer unabhängigen Wahlkommission auszutauschen. Er appellierte auch an den Präsidenten, das Verbot politischer Versammlungen aufzuheben. Die Polizei solle die Gesetze befolgen und Versammlungen der Oppositionsparteien nicht weiter verhindern.

In einem über das Internet verbreiteten Kommentar beschwor der ACT-Abgeordnete Zitto Kabwe die Gefahr eines Einparteienstaates herauf, wenn die regierende CCM wieder die Methoden anwendet, die bei der Kommunalwahl im November 2019 über 97% der Oppositionskandidaten von der Wahl ausschlossen. Er verwies auf das Risiko von Unruhen in Sansibar, wenn sich dort Manipulationen wie bei der letzten Wahl wiederholten. In dieser Lage sei Druck aus der internationalen Gemeinschaft wichtig.

Die „Foundation for a Civil Society“ (FCS, finanziert von Entwicklungshilfeorganisationen Schwedens, Dänemarks, Großbritanniens und der Schweiz) unterstützt Veranstaltungen zur politischen Bildung im Vorfeld der kommenden Wahlen. Bei einer FCS-Veranstaltung erklärte ein Vertreter der Wahlkommission, dass bis auf 3 Regionen die Wählerregistrierung bereits abgeschlossen sei.

Die Welle der Übertritte von den Oppositionsparteien zur regierenden CCM setzt sich fort. Die Abgeordneten C. Mwambe (Chadema) und A. Katani (CUF) erklärten ihren Eintritt in die CCM. Ihnen folgte der frühere Chadema Generalsekretär V. Mashinji. Seit der Wahl 2015 sind insgesamt 12 Parlamentsabgeordnete der Opposition zur CCM übergetreten.

Mehrere religiöse Führer sprachen sich für die Berufung einer unabhängigen Wahlkommission aus. Das Blatt zitierte den lutherischen Bischof B. Bagonza aus Karagwe, den Herrenhuter Bischof A. Cheyo aus Mbeya, den islamischen Scheich von Dar es Salaam M. Salum sowie I. Ponda, Sekretär der Gemeinschaft Islamischer Organisationen in Tansania. African Arguments 08.02.20; Citizen 31.01.; 07.,25.02.20; DN 31.01.20; Guardian 08.02.20; Mtanzania 10.02.20; Mwananchi 25.02.20

Fall Kabendera

Der seit sieben Monaten inhaftierte Journalist Erick Kabendera ist frei. Er war zunächst unter der offenkundig fabrizierten Beschuldigung erschlichener Staatsangehörigkeit verhaftet worden. Diese wurde dann durch Anschuldigungen wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und organisierter Kriminalität ersetzt. Die Untersuchungshaft wurde Mal um Mal verlängert, weil der Staat keine abgeschlossenen Ermittlungen vorlegen konnte. Im Dezember wurde dem in der Haft erkrankten Kabendera Urlaub zur Beerdigung seiner Mutter verweigert. Er kam jetzt frei, nachdem er ein teilweises Schuldeingeständnis unterzeichnet und sich zur Zahlung von über $ 117.000 für Bußgelder und hinterzogene Steuern bereiterklärt hatte.

Die Berichterstattung ging nicht darauf ein, ob die Vorwürfe berechtigt waren. Die Anklagebehörde hat in letzter Zeit mehrfach politisch unliebsame Personen wegen Wirtschaftsverbrechen angeklagt. In diesen Fällen erlaubt das Gericht keine Freilassung gegen Kaution. Richter gehen in der Regel auf Vertagungsanträge wegen ausstehender Untersuchungen ein, so dass die Beschuldigten monatelang einsitzen, ohne sich in der Sache verteidigen zu können.

BBC 24.02.20; CPJ 25.02.20; Mwananchi 24.02.20