Aktuelles: Innenpolitik - 02/2018

Aus Tansania Information
Wechseln zu: Navigation, Suche

Freiheitsrechte beeinträchtigt

Der Chadema-Vorsitzende F. Mbowe kündigte an, das Oppositionsbündnis Ukawa werde weiter für Versammlungs- und Redefreiheit vor dem Ostafrikanischen Gerichtshof kämpfen. Die Magufuli-Regierung müsse eindeutig erklären, ob sie einen Ein- oder einen Mehrparteienstaat wolle.

Fünf Fernseh-Sender, die über Unregelmäßigkeiten bei lokalen Nachwahlen berichtet hatten, wurden mit hohen Geldstrafen (TZS 60 Mill.) belegt, weil sie „aufwieglerisch, einseitig und unethisch“ berichtet und Sicherheit und Frieden gefährdet hätten. Das Menschenrechts-Zentrum (LHRC) (www.humanrights.or.tz) verurteilte die Geldstrafe als Verfassungsbruch und krasse Einschüchterung. Das LHRC wird das Verfassungsgericht anrufen, um den Gummi-Tatbestand „aufwieglerisch“ zu klären und von legitimer Kritik abzugrenzen.

Ein Parlamentsausschuss lobte das Innenministerium für die verbesserte Pressefreiheit und die erfolgreiche Kampagne „Patriotismus – mein Land zuerst“.

Zwei hochrangige Chadema-Funktionäre wurden in Mbeya verhaftet und verhört. Sie hatten die Regierung aufgefordert, die Fälle von verschwundenen Personen und an Stränden aufgefundenen, nicht identifizierten Leichen aufzuklären.

Citizen 03.01.18; DN 03.01.18; DN 03.,27.01.18; Guardian 01.,03.,04.01.18; Mwanahalisi 05.01.18

Parteien

Oppositionsführer T. Lissu verglich in einer Neujahrsbotschaft aus dem Krankenhaus in Nairobi die Magufuli-Regierung mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime. Die bisher gewohnte Redefreiheit sei durch Einschüchterung und Verbote verloren gegangen. Lissu war am 7. Sep. 2017 durch 16 Geschosse schwer verletzt worden und wird zurzeit in Belgien rehabilitiert. Er beschuldigt Regierungsorgane, am Attentat auf ihn beteiligt gewesen zu sein.

Zum ersten Mal seit der Wahl 2015 empfing Präsident Magufuli seinen Präsidentschaftskonkurrenten E. Lowassa (Chadema). Magufuli hatte 58%, Lowassa 40% der Stimmen erreicht. Beide Parteiführer sprachen sich lobend über einander aus. Das Treffen löste lebhafte Debatten aus.

Die ACT-Wazalendo forderte, die Arbeit an der neuen Staatsverfassung wieder aufzunehmen. Nur so könnten die demokratischen Rechte gesichert werden. ACT-Vorsitzender Z. Kabwe legte seine Vermögensverhältnisse offen und forderte Magufuli auf, es gleichfalls zu tun. Alle Inhaber gehobener Posten müssen ihre Finanzen dem Ethik-Komitee offenbaren.

Citizen 08.,11.,17.01.18; DN 28.12.17; 09.01.18; East African 09.01.18; Guardian 28.,31.12.17; 06.,10.01.18

Neujahrswünsche

Prominente Universitätslehrer nannten als wichtigste politische Aufgaben im neuen Jahr: Das verlorene Vertrauen in die Sicherheitsorgane müsse wiederhergestellt werden. Diese müssten das Verschwinden von Personen aufklären und sich vom Verdacht reinigen, oppositionelle Kräfte zu unterdrücken. Die unkontrollierte Macht der vom Präsidenten eingesetzten Regions- und Distriktskommissare fördere Willkür in der Verwaltung und mache sie korruptionsanfällig. Nur weisungsunabhängige Institutionen könnten Korruption nachhaltig bekämpfen, nicht jedoch einzelne Personen. Solche Institutionen müssten in einer neuen Verfassung verankert sein.

Der Chadema-Vorsitzende F. Mbowe erkannte Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung an. Die Opposition suche im neuen Jahr den Dialog mit der Regierung. Auf den Rat religiöser Führer hin habe sie ihre ursprüngliche Absicht aufgegeben, durch Großdemonstrationen für mehr Demokratie zu kämpfen.

Citizen 28.12.17; DN 01.01.18; Guardian 31.12.17

Kirchen kritisieren JPM-Führungsstil

Mit unterschiedlicher Deutlichkeit mahnten Kirchenführer den Präsidenten zu mehr Toleranz [vgl. TI Dez.17, S.4 Weihnachtsbotschaften]. Der katholische Bischof Niwe Mugizi (Rulenge-Diözese) erklärte im September, ohne eine neue Verfassung müssten Magufulis Reformen scheitern. Daraufhin wurde er zur Einwanderungsbehörde bestellt, um die Echtheit seiner Papiere zu überprüfen. Bischof Z. Kakobe (Full Gospel Bible Fellowship) betonte, nicht einmal der allmächtige Gott schüchtere seine Kritiker ein, daher sollte sich auch Magufuli Kritik gefallen lassen. Kakobe wurde sogleich von der Steuerfahndung aufgesucht; er hatte sich gerühmt, mehr Geld als die Regierung zu besitzen.

Ein CCM-Sprecher zitierte mahnend Römer 13 (Alle Obrigkeit ist von Gott). Bischof B. Bagonza (ELCT-Karagwe-Diözese) stellte fest: wenn Kirchen Schulen, Brunnen und Krankenhäuser bauen, spricht niemand von Einmischung, wenn sie aber gesellschaftliche Missstände benennen, werden sie beschuldigt, Religion und Politik unzulässig zu vermengen. Ein Sprecher des Innenministeriums hatte unbotmäßigen Religionsgemeinschaften mit Entzug der Zulassung gedroht.

Ein Kommentator des Citizen begrüßte die offenen Äußerungen kirchlicher Sprecher zu einer Zeit, da die Opposition schweigen müsse: niemand stehe über dem Volk oder der Verfassung und Fehler müssten offen diskutiert werden.

Citizen, Guardian, DN, East African, alle 31.12.17; Citizen 04.01.18