Aktuelles: Innenpolitik – 01/2020: Unterschied zwischen den Versionen

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Aktuelle Version vom 11. Januar 2020, 19:57 Uhr

Kommunalwahlen

Die Oppositionsparteien bezeichneten die Kommunalwahlen vom November 2019 als unfair und „groben Witz“. Die fünf größten oppositionellen Parteien hatten die Wahl boykottiert, weil die meisten ihrer Kandidaten nicht zugelassen wurden. Die CCM gewann dadurch 99,9 % aller Sitze in den lokalen Räten. Beobachter äußerten sich besorgt darüber, dass die Parlamentswahl 2020 aus dem Ruder laufen könnte, wenn keine freie Wahl ermöglicht würde. Die Botschaften der USA und Englands zeigten sich „tief besorgt über die Handhabung der Wahl“ und stellten ihre Glaubwürdigkeit in Frage. Einheimische Beobachter seien nicht zugelassen und Oppositionskandidaten systematisch behindert worden. Der Staatsminister für Lokalverwaltungen wies die Kritik zurück. Die Wahl sei frei und fair verlaufen.

Citizen 27.,28.11.19

Parteien

Der Vorsitzende der CCM Dr. Magufuli gab die großen Linien des Parteiprogramms für die Legislaturperiode 2020/25 vor. Schwerpunkte sollen sein: Gesundheits- und Bildungswesen, Landwirtschaft und Wasserversorgung. Magufuli hob hervor, Tansania sei sehr reich an Bodenschätzen, Energieträgern und als bevölkerungsreichstes Land in der Ostafrikanischen Gemeinschaft ein großer Markt. Das Ziel, ein Industrieland mit mittlerem Einkommen zu werden, solle mit eigener Kraft erreicht werden, ohne von ausländischen Gebern abhängig zu sein. Die Auslandshilfen dienten nämlich dazu, Tansania zu hintergehen. [Red. Anmerkung: allerdings hat die Fünfte Regierung bisher besonders umfangreiche Hilfen erhalten und hohe Kredite aufgenommen; die Staatsverschuldung ist weiter gewachsen].

Zwei ehemalige CCM-Parteisekretäre und der frühere Außenminister B. Membe wurden vor den CCM-Disziplinarausschuss zitiert. Dies wird als Signal dafür gedeutet, dass keine von der Parteilinie abweichende Meinung oder gar Kritik am Vorsitzenden geduldet wird [vgl. TI Sep. 19, S. 6; Okt. S. 4].

Die wichtigste Oppositionspartei Chadema (Demokratie und Fortschritt) wählte eine neue Führungsriege. Der bisherige Vorsitzende F. Mbowe wurde wiedergewählt, Vize wurde T. Lissu, der seit einem Attentat auf ihn im Ausland lebt. Lissu strebt an, als Präsidentschaftskandidat seiner Partei aufgestellt zu werden. Er begründete den Wahlboykott der Oppositionsparteien: „Wir konnten nicht mit vier Prozent unserer Kandidaten antreten [96% hatten die Wahlbehörden nicht zugelassen]. Dies war keine Wahl und wir haben noch nie in der Geschichte Tansanias eine solche Unterdrückung gesehen, nicht einmal zur Kolonialzeit“.

East African 02.12.19; Habari Leo 14.,15.12.19

Menschenrechte

Der Rechtsanwalt Tito Magoti (26), Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums LHRC (Legal and Human Rights Centre), wurde von sechs Männern in Zivil festgenommen und an einen unbekannten Ort verbracht. Nach vier Tagen gab die Polizei bekannt, Magoti sei in Untersuchungshaft und werde zusammen mit einem Software-Fachmann wegen Anführung einer kriminellen Bande, Besitz eines betrügerischen Computerprogramms und Geldwäsche angeklagt. Dies schließt eine Freilassung auf Kaution aus.

Das LHRC äußerte sich „tief enttäuscht angesichts mehrfacher ähnlicher Vorfälle, wo gezielt Menschenrechtsaktivisten betroffen waren“. Die LHRC-Direktorin A. Henga nannte die Beschuldigungen „frei erfunden, um Aktivisten zum Schweigen zu bringen“. LHRC und die „Koalition der Menschenrechtsverteidiger“ zeigten Polizeichef und Generalstaatsanwalt an, weil Magoti rechtswidrig länger als 24 Stunden festgehalten wurde, ohne einem Richter vorgeführt zu werden.

Die Botschaften der USA und Großbritanniens entsandten Beobachter in die weiter laufenden Gerichtsverhandlungen gegen den Journalisten E. Kabendera, der seit August festgehalten wird. Ihm werden die selben Vergehen zur Last gelegt wie Magoti.

Der Vorsitzende der „Kommission für Menschenrechte und Gute Staatsführung“ (vom Präsidenten ernannt) erklärte, internationale Stimmen und Menschenrechtsgruppen sprächen fälschlich von zunehmenden Menschenrechtsverletzungen. Tansania habe aber zahlreiche internationale Konventionen zum Schutz dieser Rechte unterschrieben und enorme Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt.

Citizen 20.,23.,24.,25.12.19; DN 12.12.19; Guardian 25.12.19; Mtanzania 20.12.19; www.humanrights.or.tz

Demokratie, Meinungsfreiheit

Das „Komitee zum Schutz von Journalisten“ verlieh den „Internationalen Preis für Pressefreiheit 2019 an den Chefredakteur des Diskussionsforums „Jamii-Forums“ M. Melo Mumbyazi. Das Forum befasst sich u.a. mit Korruption und inkompetenten Regierungsvertretern. Melo musste in den letzten drei Jahren 137 mal vor Gericht erscheinen, weil er die Identität von Forumsteilnehmern nicht preisgab. Er widmete seinen Preis „den Tansaniern, die leiden mussten, misshandelt, bedroht, eingeschüchtert wurden oder starben, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten“. Die Jamii-Forums würden weiterhin „die schützen, die mutig genug sind, die Wahrheit zu sagen, die die Mächtigen lieber verbergen würden“, darunter sei auch der Journalist Azory Gwanda, der 2017 von Unbekannten entführt wurde und seitdem vermisst wird.

Regierungssprecher H. Abbas warnte die tansanischen Medien davor, ausländische Quellen zu zitieren und damit „Propaganda“ und „fake news“ zu verbreiten. Einige Zeitungen hatten die besorgten Kommentare der britischen und amerikanischen Botschaften zu den Kommunalwahlen zitiert [s.o. S. 1]. Wer solche Meldungen zitiere, müsse mit rechtlichen Schritten rechnen.

Bei einem Forum von Oxfam und zivilgesellschaftlichen Organisationen bedauerten die Teilnehmenden die „rapide Verschlechterung der Presse- und Meinungsfreiheit“. Sie sei in den letzten Jahren schneller vorangeschritten als in jeder anderen Phase der Geschichte Tansanias.

Der bekannte Kommentator Z. Premji sagte, 2019 sei in Tansania ein Jahr weiter schrumpfender bürgerlicher Freiräume gewesen. Gesunde Entwicklung setze aber demokratische Freiheiten voraus.

Die „Koalition zu Verschuldung und Entwicklung“ TCDD appellierte an die Regierung, Kritik nicht als unpatriotisch und verbrecherisch zu betrachten. Der Begriff Patriotismus werde dieser Tage missbraucht um unerwünschte Tatsachen zu ignorieren. Die TCDD verlieh 15 Persönlichkeiten eine Urkunde, die ihren Einsatz für wahren Patriotismus anerkennt, u.a. den Bischöfen B. Bagonza, S. Munga, (beide ELCT) und E. Mwamakula (Moravian Revival Church; vgl. u. S. 6 „Forderungen, Kritik“) sowie Menschenrechtsaktivisten wie F. Karume, Maria Sarungi, Anna Henga und M. Melo ( s.o.).

Der Chef der „Menschenrechtsverteidiger (THRDC) bedauerte, dass sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen auf karitative Aufgaben zurückzögen. Ihre vornehmsten Aufgaben seien jedoch Fürsprache für die Machtlosen und Kritik an Machtmissbrauch. Auch die Medien wagten es kaum noch, Enthüllungen von NROs zu verbreiten.

Der stellvertretende Innenminister tadelte zwei Polizeichefs auf Pemba. Sie hätten öffentliche Auftritte des Oppositionspolitikers Sharif Hamad zugelassen, obwohl alle politischen Versammlungen und Demonstrationen landesweit verboten seien.

Citizen 22.11.19; DN 14.12.19; East African 28.11.; 02.12.19; Guardian 30.11.; 18.12.19; www.cpj.org 23.11.19; www.jamiiforums. com; www.mstcdc.or.tz; www.tanzania.actionaid.org; www.tcdd.or.tz; www.thrdc.org;

Gerichtshof für Menschenrechte

Tansania widerrief Teile des Protokolls zum „Afrikanischen Gerichtshof für Menschen- und Völkerrechte“ AfCHPR mit Sitz in Arusha seit 2008. Damit können Individuen und NROs nicht mehr die Regierung vor diesem Gericht der Afrikanischen Union verklagen. Die meisten Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen vor dem AfCHPR kamen von tansanischen Bürgern, wobei die Regierung meist unterlag und verurteilt wurde. Tansania folgt mit seinem Widerruf einem afrikanischen Trend: nur noch sieben von 52 Staaten gestatten einzelnen Bürgern Klagen beim AfCHPR. Amnesty International, die UN und Juristenvereinigungen appellierten an die Regierung, ihre Entscheidung zu überdenken, da sie dem Ansehen Tansanias schade.

Citizen 03.,05.,14.12.19; East African 08.12.19; Guardian 14.12.19; www.en.african-court.org; www.issafrica.org 13.12.19;

Unabhängigkeitstag

Bei der 58. Feier des Unabhängigkeitstages in Mwanza durften auch Vertreter der Opposition sprechen. Chadema-Vorsitzender F. Mbowe sagte bei diesem Anlass, Präsident Magufuli habe es in der Hand, Frieden und Demokratie voranzubringen.

Dr. Magufuli gewährte 5.533 Häftlingen Amnestie, das entspricht 31% aller Verurteilten. Damit wurden die Gefängnisse etwas entlastet, in denen sich neben 17.547 Häftlingen noch 18.256 Untersuchungsgefangene befanden. Allerdings wurden mehrere Freigelassene nach Einbrüchen und zwei Morden sogleich wieder in Haft genommen.

Citizen 10.,11.,18.12.19; DN 11.12.19; Mtanzania 09.12.19

Flüchtlinge

„Human Rights Watch“ berichtet, die tansanische Regierung übe weiterhin Druck auf die verbliebenen 163.000 burundischen Flüchtlinge aus, „freiwillig“ zurückzukehren. Ein Abkommen zwischen Burundi und Tansania sieht vor, bis Ende 2019 alle Asylsuchenden zurückzuführen. 78.380 Geflüchtete wurden seit 2017 zurückgeführt. Andere flohen weiter nach Uganda. Während Präsident Magufuli die Lage in Burundi für sicher hält, sagte der UN-Flüchtlingskommissar, dies sei nicht der Fall. Zeugen berichteten, Rückkehrer seien in Burundi misshandelt, erpresst und bedroht worden. Innenminister Lugola bestritt, dass seine Behörden Druck auf Flüchtlinge ausübten. Tansania hat einerseits Zehntausenden von Flüchtlingen die Einbürgerung gewährt, andererseits wurden bereits 1996, 2006 und 2009 Hunderttausende nach Ruanda und Burundi ausgewiesen.

Guardian 03.12.19; Human Rights Watch 12.12.19