Aktuelles: Innenpolitik, Parteien, Wahl 2020 - 02/2020

Parteien, Wahl 2020

Die Polizei verbot eine Versammlung, die der ACT-Wazalendo-Abgeordnete Z. Kabwe in seinem Wahlkreis Kigoma plante, „aus Sicherheitsgründen“. CUF-Parteichef (Civic United Front) Prof. I. Lipumba wurde vorübergehend festgenommen, als er Parteimitglieder in einem Privathaus traf. Die CUF protestierte: nichtöffentliche Veranstaltungen seien nicht verboten. Überdies habe die CCM kürzlich unbehelligt mehrere öffentliche Treffen veranstaltet. CUF-Sprecher monierten, dass auf Pemba, Sansibar viele CUF-Anhänger sich nicht in die Wählerlisten eintragen könnten, weil sie keine aktuellen Personalausweise erhielten. Dies geschehe absichtlich, damit in den CUF-Hochburgen nur Wenige wählen dürften.

Die oppositionelle CHADEMA forderte erneut eine unabhängige Wahlkommission, die Möglichkeit, Wahlergebnisse gerichtlich überprüfen zu lassen und die Zulassung parteiloser Kandidaten. Nur so könne die Wahl im Oktober fair und gewaltfrei verlaufen und Unruhen mit Getöteten wie bei der Sansibar-Wahl 2001 vermieden werden. Man habe sich dem Versammlungsverbot des Präsidenten vier Jahre lang gebeugt, werde aber nun im Wahljahr unter Einhaltung aller Formalitäten Wahlversammlungen vorbereiten. Die Vorsitzende des CHADEMA-Frauenflügels kündigte an, sie werde im Wahljahr alle demokratischen Rechte einfordern. Frieden und Menschenwürde könnten nicht Ausländer, sondern nur Bürger/innen des Landes schützen. Der stellvertretende Innenminister erklärte, die Regierung werde keine politischen Versammlungen gestatten, "bis die Zeit der Politik angebrochen ist".

Präsident Magufuli versicherte beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps, die nationale Wahl werde frei und fair sein. Internationale Beobachter würden zugelassen [bei den Kommunalwahlen waren Beobachter zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht erlaubt].

Citizen 09.,18.,23.01.20; East African 11.01.20; Guardian 27.01.20; Mtanzania 04.,13.01.20: Mwananchi 25.01.20

Personalien

Dr. Magufuli („JPM“) entließ Innenminister K. Lugola und berief George Simbachawene, bisher Staatsminister im Büro der Vizepräsidentin. Lugola sei entlassen worden, weil er ohne Autorisierung in Rumänien Feuerwehrbedarf und Drohnen für € 408 Mill. bestellt und $ 800 Tagesspesen sowie Flugtickets von der beteiligten Firma akzeptiert habe. ACT-Wazalendo-Chef Z. Kabwe erinnerte daran, dass Dr. Magufuli selbst hohe Ausgaben ohne parlamentarische Billigung getätigt habe, so den Flughafen in Chato (JPMs Heimatort), 13 Hubschrauber und mehrere Passagierflugzeuge.

Die CCM-Opposition im Stadtrat von Dar es Salaam versuchte, den CHADEMA-Oberbürgermeister Mwita durch ein Misstrauensvotum abzusetzen. Mwita will sein Amt nicht aufgeben: der Misstrauensantrag habe keine 2/3-Mehrheit erhalten.

Citizen 13.,22.,23.,24.01.20; Guardian 28.01.20