Aktuelles: Innen- und Wirtschaftspolitik - 04/2018

Aus Tansania Information
Wechseln zu: Navigation, Suche

Sicherheitslage, Repression

Das südafrikanische Mandela-Institut verlieh seinen „Mandela-Friedenspreis“ an Dr. Magufuli (JPM) für seine Förderung der Bildung und seinen Kampf gegen Armut, Korruption und Verschwendung. Er habe den sozialen Frieden im Land vorangebracht. JPM rief alle religiösen Führungspersonen auf, ihn bei seinem Ringen um Frieden und Sicherheit zu unterstützen. So könnten sich die Leute darauf konzentrieren, für die Entwicklung des Landes zu arbeiten.

Der Minister für gute Staatsführung sagte bei der Diplomierungsfeier des „Uongozi Institute“ (Führungskräfte-Akademie) für 30 Polizei-Offiziere, zwar habe die Korruption leicht abgenommen, aber besonders die Polizei müsse noch wesentlich mehr gegen ihren schlechten Ruf tun. Sie gelte als die korrupteste Institution des Landes.

Der Regionalkommissar von Dar-Es-Salaam P. Makonda zeichnete Polizeibeamte mit Wellblech, Motorrädern und Kühlschränken aus und forderte sie auf, alle festzunehmen, die führende Politiker verunglimpften.

Ein Polizeisprecher teilte mit, der Mord an einem Chadema-Sekretär in Morogoro sei nicht politisch motiviert, sondern stehe im Zusammenhang mit Landkonflikten. Der Ermordete habe sich gegen Landräuber gewandt.

Ungenannte Beobachter behaupten jedoch, viele politische Morde in abgelegenen Gegenden würden überhaupt nicht bekannt. Angeblich hätten Polizei und Armee im Rufiji-Distrikt 40 Demonstranten getötet und ins Meer geworfen. Ein Viehhirte sagte, Armee-Angehörige kämen auf Lastwagen, schlügen die Kinder, stehlen Vieh und töteten Menschen. Der Direktor einer internationalen NRO sagte, Polizei und Armee übten ungestraft Willkür und würden nicht zur Rechenschaft gezogen.

JPM warnte alle, die eine Demonstration planen: die Regierung werde strikt gegen die vorgehen, die zu demonstrieren wagten.Alle sollten sich stattdessen produktiver Arbeit widmen.

African Arguments 02.03.18; Citizen 09.,10.,23.03.18; DN 10.03.18; DN 06.03.18; www.mandelainstitute.org;

Bedenken zurückgewiesen

Außenminister A. Mahiga wies besorgte Äußerungen von Vertretern der EU, der USA, Kanadas, Norwegens und der Schweiz zur Rechtsstaatlichkeit in Tansania zurück. Die „Gast-Partner“ seien schlecht informiert über die komplexe Sicherheitslage. Sie ignorierten, dass „mächtige in- und ausländische Elemente“ über den Kampf Dr. Magufulis gegen Korruption, Steuerhinterziehung, Drogenhandel und Wilderei ergrimmt seien und die Regierung durch kriminelle Gewalttaten heimtückisch diskreditieren wollten.

Es falle zudem auf, dass die Diplomaten zu den zahlreichen Mordfällen in den Küstendistrikten Kibiti, Mkuranga, Rufiji, bei denen zumeist Regierungs- oder CCM-Vertreter ermordet wurden, kein Wort verloren hätten. Die Regierung werde den historischen Ruf Tansanias als eines friedlichen und stabilen Landes mit hohem Respekt für demokratische Werte und Freiheiten hochhalten.

Guardian 03.03.18; Mwanahalisi 05.03.18

Opposition und Demokratiedebatte

Ein Chadema-Sprecher bedauerte, dass mehr als 40 Stadträte von Oppositionsparteien zur CCM übergewechselt sind. Er beschuldigte die Regierungspartei, die Überläufer dadurch bestochen zu haben, dass sie sie bei der durch den Parteiwechsel fälligen Nachwahl für ihren bisherigen Posten aufstellte. Darüber hinaus müssten die Lokalgremien für Kredite der Kandidaten geradestehen. Dies koste pro Nachwahl TZS 24 bis 100 Mill. Die Überläufer begründeten ihren Gesinnungswechsel mit ihrer Bewunderung für Magufulis brillante Politik.

Das Menschenrechtszentrum LHRC beschuldigte die Nationale Wahlkommission, bei lokalen Nachwahlen Unregelmäßigkeiten geduldet und die Opposition behindert zu haben. Sie habe einen Fernsehbericht über eine verschwundene Wahlurne unterdrückt. Dies habe zu Ausschreitungen geführt, bei denen eine unbeteiligte Studentin von der Polizei erschossen wurde. Der CCM-Abgeordnete H. Bashe beantragte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den „gesetzwidrigen Vorgängen und Menschenrechtsverletzungen der letzten Monate“. Dies ist die erste derartige Initiative aus der Regierungspartei.

Anwaltskammer (Tanganyika Law Society -TLS) und LHRC reichten beim Verfassungsgericht eine Petition ein. Sie wollen erreichen, dass nicht mehr die vom Staatspräsidenten ernannten Distriktsdirektoren (DEDs) automatisch als lokale Wahlleiter fungieren, wie es das 1985 zur Zeit der Einparteien-Herrschaft erlassene Wahlgesetz vorsieht. Eine weitere Klage soll feststellen lassen, ob die Polizei routinemäßig Parteiversammlungen und friedliche Demonstrationen verhindern darf.

Der Chadema-Abgeordnete S. Kubenea brachte einen Gesetzentwurf ein, demzufolge nicht mehr der Präsident, sondern das Parlament die Mitglieder des Nationalen Wahlausschusses ernennen soll, um sie von Weisungen unabhängig zu machen.

Die TLS warf dem Generalstaatsanwalt vor, heimlich einen Passus in ihr Regelwerk eingeschleust zu haben, nach dem Politiker oder Staatsangestellte nicht der TLS-Führung angehören dürfen. Die Einschränkung sei nie beschlossen worden und trage zudem die Unterschrift T. Lissus, der am fraglichen Datum in Belgien im Krankenhaus weilte. Die Regierung hatte im April 2017 versucht, die Wahl T. Lissus zum TLS-Vorsitzenden zu verhindern, der Chadema-Abgeordneter ist und 2017 bei einem Attentat schwer verletzt worden war.

Abgeordnete aller Parteien kritisierten bei der Haushaltsdiskussion 2018/19, dass die Minister viele Fragen und Vorschläge der Volksvertreter einfach ignorierten.

Ein Sprecher der katholischen Bischofskonferenz TEC sagte, das Land brauche dringend einen Versöhnungsdialog, um die nationale Einheit zu stärken. Auch der lutherische Leitende Bischof Dr. F. Shoo hatte den Präsidenten um eine Begegnung mit den Religionsführern gebeten, um über die politische Situation zu beraten.

Die Regierung erklärte eine von einer in Kalifornien lebenden Tansanierin auf Instagram veröffentlichte amtliche Presseerklärung für gefälscht. Tansania beabsichtige nicht, wie dort unterstellt, soziale Internetmedien zu blockieren. Derzeit haben 23 Mill. Tansanier/innen Zugang zum Internet, meist über Smartphones.

Osterbotschaft der ELCT

Alle 27 Bischöfe der Lutherischen Kirche Tansanias forderten Bürger und Politiker auf, die gefährlichen Spaltungen in der Gesellschaft zu beenden. Sie verurteilten die jüngsten Entführungen, Morde und Attentate. Als wichtigste Herausforderungen nennen die Bischöfe:

  • Behinderung der Privatwirtschaft
  • Jugendarbeitslosigkeit
  • Landwirtschaft vernachlässigt, Landkonflikte
  • Fehlende Steuermoral und rüde Eintreibung von Steuern und Abgaben
  • Missbrauch von Polizei und Militär für parteipolitische Interessen
  • Schwindende Freiheits- und Versammlungsrechte („Wird als Nächstes die freie Religionsausübung eingeschränkt?“)
  • Unfaire Behinderung der Oppositionsarbeit
  • Unnötige Kosten durch Überläufer zur CCM
  • Staatliche Investitionen nach Partei-Interessen
  • Defizite im Bildungssystem

Regierung, Parlament und das Land müssten auf der Basis der Verfassung, nicht der eines Parteiprogramms arbeiten. Es sei notwendig, die vor der Parteien-Demokratie 1977 entstandene Verfassung durch eine neue (auf der Basis der Warioba-Revisionskommission) zu ersetzen, und zwar vor der Wahl von 2020. Nur so könnten die Errungenschaften der Fünften Regierung nachhaltig wirken. „Ein patriotischer Führer ist kein Ersatz für eine neue Verfassung“. Alle Bürger/innen sollten ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und auf friedliche Weise die Verfassungsrevision verlangen.

Die ELCT-Osterbotschaft zeigt viele Parallelen zum Fastenbrief der katholischen Bischöfe (Tanzania Episcopal Conference) vom 11. Februar [s. TI März 2018, S. 2].

Citizen 25.,26.03.18; Guardian 25.03.18

Citizen 28.02.; 02.,09.,11.,21.03.18; East African 10.03.18; Guardian 10.11.17; 28.02.; 25.03.18; www.humanrights.or.tz; www.thrdc.or.tz www.tls.or.tz

Wirtschaft und Finanzen

Der Finanzminister präsentierte den Haushaltsplan 2018/19 in Höhe von TZS 32,5 Bill. (€ 12,5 Mrd.). Etwa die Hälfte der laufenden Ausgaben (TZS 20,4 Bill.) wird für Schuldentilgung aufgewandt. 37% (12 Bill.) sind für Entwicklungsinvestitionen vorgesehen, in erster Linie für Infrastruktur, z.B. Industrieförderung, Bahnen, Straßen, Bewässerung, Wasser- und Stromversorgung. Entwicklungspartner sollen 18% der Investitionen und 8% des Gesamtbudgets finanzieren. Steuern und Abgaben sollen 64% der Einnahmen erbringen; TZS 9 Bill. werden mit in- und ausländischen Krediten finanziert. Demnächst sollen auch Städte und Distrikte Kredite für Investitionsvorhaben aufnehmen dürfen. Sie verfehlten 2017/18 die geplanten Steuereinnahmen um TZS 116 Mill.; zudem konnte ihnen die Regierung TZS 532 Mrd., die für Entwicklungsprojekte zugesagt waren, nicht auszahlen.

Der Generalkontrolleur M. Assad meldete in seinem Jahresbericht, alle Behörden hätten ihren Umgang mit öffentlichen Mitteln bedeutend verbessert: die Lokalbehörden um 90%, die Staatsunternehmen um 96% und die Ministerien um 86%; dennoch seien weiterhin zahlreiche unerklärliche Geldabflüsse registriert worden.

Die Rating-Agentur Moody‘s stufte die Kreditwürdigkeit Tansanias mit B1 (negative Aussichten) ein, schlechter als die Nachbarländer Kenia, Ruanda und Uganda, die mit B2 (stabil) bewertet wurden. Moody‘s begründete seine Einstufung u.a. mit „unvorhersagbaren politischen Entscheidungen“.

Der Schattenfinanz-Index des britischen „Tax Justice Network“ schreibt Tansania einen Geheimhaltungswert von 73% zu (Deutschland: 59%). Je höher die Geheimhaltung, desto attraktiver sei ein Land für Steuerhinterziehung, Kapitalflucht und Geldwäsche.

Die Stiftung Privatwirtschaft TPSF pries die Bereitschaft des Präsidenten, die Sorgen der Geschäftswelt anzuhören und nach Lösungen zu suchen. Dies lasse hoffen, dass die immer noch sehr spürbaren bürokratischen Hemmnisse zurückgehen würden. Die TPSF begrüßte auch die Absicht der Regierung, drei nebeneinander arbeitende Agenturen zur Investitionsförderung zu einer neuen Behörde zu verschmelzen.

Präsident Magufuli erklärte bei der Übergabe von 181 vom „Global Fund“ finanzierten LKW, es sei bitter, dass Tansania nur 6% der Medikamente und medizinischen Hilfsmittel selbst herstelle. Sogar destilliertes Wasser, einfache Baumwollprodukte und Plastikschläuche oder -handschuhe würden eingeführt, weil es zu wenig tansanische Hersteller gibt. Er bat die Bischöfe, in Predigten für den Aufbau leichter Industrien zu werben. Privatleute, Kirchen und Parteien sollten hier investieren, um Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen. Immerhin seien nun 81% der Basismedikamente überall vorrätig (2016 nur 36%).

Citizen 05.,14.,22.,25.03.18 DN 14.03.18; East African 19.03.18; Guardian 10.,13.,14.,27.03.18; www.financialsecrecyindex.com