Aktuelles: Grundrechte, Opposition, Konflikte
The Citizen verboten
Die Lizenzierungsstelle für Medien verbot das Erscheinen der angesehenen englisch-sprachigen Tageszeitung „The Citizen“ für sieben Tage. Der Citizen habe mehrere „böswillige und irreführende“ Artikel gedruckt. Besonderen Anstoß erregte ein Bericht über den Kursverfall des Tansanischen Shilling, der Wirtschaftsexperten und lokale Banken zitierte, nicht aber die offizielle Meinung der Nationalbank. Zu Beginn der Fünften Regierung stand der TZS bei 2.246 für einen Euro; im März 2019 betrug der Wechselkurs zum Euro TZS 2.659. Internationale Journalistenverbände verurteilten das temporäre Verbot des Citizen.
DN 03.03.19; East African 02.03.19; RSF 04.03.19; www.cpj.org; Mehr dazu in TI Mai 19 unter „Medien und Zivilgesellschaftliche Organisationen“
Opposition weiter behindert
Innenminister K. Lugola befahl den regionalen Polizeikommandeuren, interne Sitzungen der Oppositionsparteien zu überwachen. Immer wieder komme es vor, dass dort Präsident und Regierungsmitglieder trotz ihrer Verdienste um den Fortschritt des Landes lächerlich gemacht und verleumdet würden. Öffentliche Versammlungen zu politischen Themen seien ohnehin verboten und das Verbot sei durchzusetzen.
Die Polizei verbot Frauengruppen der Oppositionsparteien ACT-Wazalendo und Chadema eigene Veranstaltungen zum Welttag der Frauen. Sie müssten sich entweder den Kundgebungen der Regierung anschließen oder auf einen anderen Tag ausweichen.
Ein Richter lies den Chadema-Vorsitzenden F. Mbowe und die Abgeordnete E. Matiko auf Kaution frei, nachdem sie fast vier Monate in Untersuchungshaft verbracht hatten. Sie werden der „Volksverhetzung und illegalen Versammlung“ verdächtigt. Bei einer Protestkundgebung der Chadema im Februar 2018 hatte die Polizei versehentlich eine unbeteiligte Studentin erschossen. Mbowe sagte bei einer Pressekonferenz: „Dieses Land ist ein wirklicher Polizeistaat geworden ... Der Tod der Opposition wäre eine Katastrophe. Man kann keine Demokratie aufbauen indem man seinen Gegner schlägt und zum Schweigen bringt.“ Mbowe prangerte auch die Zustände in den überfüllten Gefängnissen an. Manche Insassen könnten sich zwei Wochen lang nicht waschen, was u.a. Krätze zur Folge habe.
Präsident Magufuli warb bei einem Empfang für die ausländischen Botschafter um Investitionen in Tansania. Das Land könne sich politischer Stabilität rühmen und habe 2018 bei der Erhaltung der Demokratie bedeutende Erfolge errungen. Er habe sogar mit mehreren Oppositionsführern die politische Lage diskutiert.
Der CCM-Abgeordnete Nape Nnauye erklärte, ohne starke Opposition könne es auch keine starke CCM geben. Die politische Debatte helfe der Regierungspartei, sich zu korrigieren. Im Gegensatz dazu hält der Staatspräsident politische Kritik für fortschrittsfeindlich. Nnaupe war als Informationsminister entlassen worden, nachdem er eine Untersuchungskommission eingesetzt hatte, die die Umstände klären sollte, unter denen der DSM-Regionalchef P. Makonda auf rüde Weise mit Bewaffneten ein Fernsehstudio gestürmt und Journalisten bedroht hatte [TI April 17, S. 4].
E. Lowassa, der als Chadema-Kandidat 2015 sechs Millionen Wählerstimmen erhalten hatte (Magufuli: acht Mill.) kehrte seiner Partei den Rücken und wurde mit Jubel wieder in die CCM aufgenommen. Nach einer Audienz bei Magufuli hatten die Beiden lobende Worte für einander gefunden. Lowassas erneuter Parteiwechsel wird gesehen im Zusammenhang mit der Verwicklung seines Schwiegersohns in eine Geldwäsche-Affäre. Eine Rolle dürfte auch der Wunsch eines CCM-Flügels spielen, ein Gegengewicht gegen den erwarteten Herausforderer Magufulis, den früheren Außenminister B. Membe, zu finden. Kommentatoren sehen die Annahme bestätigt, dass Lowassa 2015 nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus Machtstreben für die Chadema kandidiert hatte.
Citizen 08.03.19; DN 03.,08.,13.03.19; East African 08.,15.03.19; Guardian 13.03.19; Mtanzania 11.03.19; Mwanahalisi13.03.19; Mwananchi 20.02.19
Konflikte
Der katholische Erzbischof von Songea D. Dallu ermahnte die Behörden, die Menschen nicht zu schikanieren und sie gegen die eigene Regierung aufzubringen. Kirchliche Häuser für Witwen, Waisen und Arme dürften nicht unter dem Vorwand, dort würden Geschäfte betrieben, zu Steuerzahlungen gezwungen werden. Diese Arbeit sei der Kirche von Gott aufgegeben und gehöre zur rechtmäßigen Ausübung der Religion.
Die Direktorin des Menschenrechtszentrums A. Henga forderte die Regierung auf, Gesetze zu novellieren, die nach wie vor Frauen benachteiligen, z.B. Erbschaftsregelungen.
Im Parlament wurde der massive Ausbau des Flugplatzes Chato, Geita-Region kritisiert; er habe keine wirtschaftliche Funktion. Ein Abgeordneter erinnerte an den Großflughafen, den der zairische Diktator Mobutu in seinem Heimatort bauen ließ. Heute flögen dort nur die Fledermäuse. Chato ist Heimatdistrikt von Präsident Magufuli. Ein Regierungssprecher meinte, der neue Flughafen könne Touristen in ein Wildreservat locken. Der Infrastruktur-Ausschuss des Parlaments empfahl, die bestehenden, großenteils heruntergekommenen, Flugplätze zu renovieren anstatt Neue zu bauen. - Abgeordnete aus Süd-Tansania befürchten, dass die neu ausgewiesenen, kleinen Nationalparks in den Regionen Geita und Kagera [TI Dez. 19, S. 5] nicht wirtschaftlich betrieben werden können und Gelder abziehen, mit denen der Tourismus im Süden des Landes entwickelt werden sollte.
Der Landwirtschaftsausschuss des Parlaments missbilligte, dass die Regierung Finanzmittel für Entwicklungsvorhaben verspätet oder gar nicht freigegeben hat. Dies habe vor allem Landwirtschafts- und Wasser-Projekte stark verzögert und behindert. - Einige Abgeordnete bezweifelten, dass die ägyptische Staatsfirma Arab Contractors den umstrittenen Rufiji-Staudamm termingerecht bauen könne. Sie habe bisher nur Gebäude errichtet.
Bei einem Streit um Weideland im Monduli-Distrikt wurden 16 Häuser niedergebrannt und ein Mann mit einem Pfeil verwundet. 100 Familien wurden obdachlos. - Tausende von Farmern im Mbarali-Distrikt bestellten ihre Reisfelder nicht, weil das Land von ihrem Abgeordneten beansprucht wird, der dort 2014 zwei Staatsfarmen gekauft hatte. Dieser meint, dass die Bauern sein Land widerrechtlich besetzt hätten.
Das Natur-Ministerium gab bekannt, dass neu in Natur-Reservate eingedrungene Viehherden und Bauern dort nicht geduldet würden. Die Anordnung des Präsidenten, 366 bestehende Siedlungen in Schutzgebieten zu legalisieren [s. TI März 19, S. 10], bedeute nicht, dass alle Schutzzonen freigegeben sind. Nach Magufulis Order im Januar wurden große Viehherden in Reservate getrieben und dort viele neue Felder angelegt. Die Bevölkerung von Loliondo, Ngorongoro-Distrikt erwartet von der gelockerten Regelung, dass die lange währenden Konflikte zwischen Viehhaltern, Landwirten und Investoren beendet werden können.
Dorfbewohner im Rombo-Distrikt nahe dem Kilimanjaro-Nationalpark beklagten, dass Elefanten und Affen ihre Bananen-Ernte dezimierten. Affen drängen in Häuser ein und entrissen Kindern Nahrungsmittel. 15 Personen seien durch Hyänen und Leoparden verletzt worden. Bisher hätten sie keine Entschädigung erhalten.
Die Distriktsbehörden von Sumbawanga versicherten, die Schwarzen Mambas, die seit 2016 fünf Personen, 100 Rinder und weitere Tiere getötet hatten, seien nicht von Zauberern gesandt. Die Probleme entstünden vielmehr dadurch, dass die Bevölkerung schnell zunehme und in das Habitat der Schlangen vordringe. - Im Korogwe-Distrikt, Tanga-Region rettete eine Frau mit einem Pfeilschuss zwei Männer, die nachts von einer Hyäne angegriffen und schwer verletzt worden waren.
Eine Deutsche und ein Brite werden gesucht, weil sie mit einem Schneeball-System zahlreiche Personen betrogen und einen Schaden von TZS 17 Mrd. verursacht haben.
Der tansanische Direktor der arabischen Ortello Business Corp. wurde verhaftet, weil er mehr als zehn Ausländer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt hatte. Sie sollten Jagdausflüge der Herrscherfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate vorbereiten. Menschenrechtsgruppen haben wiederholt Rechtsbrüche und Übergriffe der OBC in Loliondo, Ngorongoro-Distrikt angeprangert.
Citizen 05.,11.,15.,24.02.19; DN 14.,16.,21.02.; 18.03.19; Guardian 03.,11.,24.02.19; Mwanahalisi 06.,08.02.; 13.03.19; Mwananchi 06.02.; 09.03.19