Aktuelles: Erfolge - 09/2017

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Studiendarlehen zurückgezahlt

Unter neuer Leitung konnte die zuständige Behörde (HESLB) die Summe der zurückgezahlten Studiendarlehen vervierfachen (auf jetzt TZS 12 Mrd./Monat). Theoretisch könnten monatlich etwa 20 Mrd. eingetrieben werden. Alle Arbeitgeber müssen die bei ihnen beschäftigen Akademiker melden und die Darlehensschulden einziehen. Den Schuldnern werden nun 15% ihres Einkommens abgezogen (vorher nur 8%).

Die Darlehensbehörde will im Finanzjahr 2017/18 TZS 427 Mrd. (€ 170 Mill.) an Studiendarlehen ausreichen. Damit können aber nur etwa 30% der Antragsteller ein Darlehen erhalten. Wer von einer Privatschule kommt, erhält kein Studiendarlehen, es sei denn, er / sie hatte dort ein Stipendium. Mehr als 500 Studienwillige wurden angezeigt, weil sie mit gefälschten Sterbeurkunden ihrer Eltern ihre Chancen erhöhen wollten. Mit der Vielzahl der Universitäten hat sich die Studentenzahl seit 2012 verdoppelt.

Citizen 05.05.; 24.07.17; DN 09.07.; 10.08.17; Guardian 15.05.17

Steueraufkommen gesteigert

Der Präsident zeigte sich zufrieden damit, dass Viele, vor allem in den Städten, die Grundsteuer entrichteten. Diese wird nun wieder von der zentralen Steuerbehörde verwaltet, die Hebesätze wurden ermäßigt, die Strafandrohungen verschärft. Dadurch verbesserten sich die Einnahmen deutlich. Noch wichtiger sind die erhöhten Steuern und Gebühren für die großen ausländischen Bergbaufirmen (s.u.).

Im Finanzjahr 2016/17 stieg das Steueraufkommen um knapp 8% auf TZS 14,4 Bill. (€ 5,8 Mrd.), womit die anvisierten Einnahmen zu 95% erreicht wurden. Ob jedoch die für 2017/18 angepeilten TZS 17 Bill. erreicht werden können, erscheint ungewiss. Präsident Magufuli möchte beim Staatshaushalt unabhängiger von Geberländern werden. Westliche Unterstützer machen mehr oder weniger deutliche Auflagen wie die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten.

Einige Unternehmen, an denen der tansanische Staat beteiligt ist, warfen bescheidene Gewinne ab. Die 1925 gegründete Postbank hatte seit der Unabhängigkeit Verluste gemacht und steuert nun erstmals TZS 1 Mrd. zu den Staatseinnahmen bei.

Norwegen unterstützt mit $ 10 Mill. Modernisierungs- und Schulungsprogramme der Steuerbehörde TRA.

Citizen 02.,06.,20.07.17; DN 03.,13.07.17

Inflation gedämpft

Nachdem sich die Nahrungsmittelpreise stabilisiert hatten, ging die Jahres-Inflationsrate im Juni auf 5,4% zurück. Die Nahrungsmittel-Vorräte betragen zur Zeit 120% des Bedarfs. Der Landwirtschaftsminister warnte jedoch Leute, die einfach ihre ganze Ernte verkaufen und dann um Hilfe bitten. Sie würden nicht mehr berücksichtigt.

Citizen 09.07.17; Guardian 08.08.17

Investitionen erleichtert

Das Investitionszentrum (TIC) betreibt nun ein „One stop Centre“, bei dem Investoren alle Formalitäten an einem Ort und innerhalb von drei Tagen erledigen können. Bei länger währenden Prozeduren wie Umweltverträglichkeitsprüfungen würden provisorische Erlaubnisse erteilt. Besonders Angestellte der Umweltbehörde hatten oft Anträge verzögert, um Schmiergeld-Zahlungen zu erzwingen [s. u. S. 6f, Korruption]. Laut TIC sind mehr als 200 Investitionsprojekte im Wert von über $ 3 Mrd. in Bearbeitung, die etwa 30.000 Arbeitsplätze schaffen würden.

DN 08.08.17

Vodacom-Aktienpaket platziert

Die Regierung hatte den großen Telekommunikationsfirmen befohlen, bis August 2016 25% ihrer Aktien an der Börse DSM zu verkaufen. Nun konnte die größte Gesellschaft, Vodacom Tanzania (in südafrikanischem Besitz) nach mehreren Verlängerungen die geforderten 560 Mill. Aktien zu je TZS 850 platzieren (Gesamtwert $ 213 Mill.). Ursprünglich durften nur tansanische Bürger/innen die Anteile erwerben. Diese Einschränkung musste die Regierung wieder aufgeben. 60% der beim Börsengang („IPO“) angebotenen Papiere wurden von Tansaniern, 40% von Ausländern gezeichnet. Weitere Firmen wie Tigo und Airtel bereiten den geforderten Börsengang vor. Auch 12 große Minen müssen demnächst 30% ihrer Aktien an der Börse Dar-Es-Salaam offerieren.

Derzeit besitzen etwa 500.000 Tansanier/ innen Aktien. Die Börsenaufsicht (DSE) erwartet, dass sich diese Zahl in den nächsten drei Jahren verdoppelt. Die Regierung erhofft sich von der Börseneinführung großer Unternehmen mehr Einsicht in deren Zahlen und damit bessere Steuereinnahmen, sowie eine breitere Streuung der Gewinne. Problematisch erscheint allerdings der Zeitpunkt, da die tansanische Wirtschaft ohnehin unter Liquiditätsengpässen leidet.

East African 27.07.; 10.08.17; Guardian 09.07.17

Neue Zentralbahn (vielleicht) finanziert

Seit seinem Amtsantritt versucht Präsident Magufuli eine Finanzierung für einen Neubau der Zentralbahn mit internationaler Spurbreite von DSM nach Musongati, Burundi zu finden. Eine Anfrage bei der Entwicklungsbank der BRIC-Staaten blieb erfolglos. Nachdem Magufuli für die Teilstrecke DSM-Morogoro (300 km, $ 1,2 Mrd.) einen türkischen Kredit erhalten hatte, sagte nun die Afrikanische Entwicklungsbank einen weichen Kredit für die Gesamtstrecke prinzipiell zu, ohne einen Betrag zu nennen. Das ehrgeizige Projekt soll Burundi, Ruanda, Uganda und DR Kongo mit dem Hafen Dar-Es-Salaam verbinden und den gesamten Nordwesten Tansanias erschließen.

Uganda und Tansania verständigten sich darauf, Transporte von und nach Uganda über den Hafen Dar-Es-Salaam, die neue Zentralbahn und den Victoriasee abzuwickeln. Diese Strecke ist 600 km länger als eine mögliche Route in Kenia zum Hafen Mombasa. Die ugandische Regierung hält sie aber anscheinend für sicherer und zuverlässiger. Der tansanische Verkehrsminister meinte, die 1.800 km von DSM nach Kampala könnten mit der geplanten Zentralbahn in 24 Stunden zurückgelegt werden.

Bei einer Gesamtlänge von 2.190 km werden die Kosten auf $ 7,6 Mrd. veranschlagt. Die Strecke soll elektrifiziert werden und Geschwindigkeiten bis 160 km/h erlauben. Die 112 Jahre alte, unter deutschem Regime erbaute Zentralbahn kann nur noch mit etwa 30 km/h befahren werden.

Die Weltbank hält das Bahn-Projekt für nicht wirtschaftlich und bot einen Kredit zur Rehabilitierung der alten Schmalspurbahn an. Bisher gelang es trotz immer neuer Sanierungsversuche nicht, die im Süden Tansanias verlaufende TAZARA effizient zu betreiben. Sie wird von Tansania und Sambia gemeinsam verwaltet und ist überschuldet.

JPM übergab in Nordwest-Tansania acht neue Straßen und den Flugplatz Tabora ihrer Bestimmung.

Citizen 14.07.17; East African 21.05.; 12.06.; 10.08.17; Guardian 18.07.17

Finanzspritze aus den USA

Die Bill Gates-Stiftung und die amerikanische Regierung sagten für das nächste Finanzjahr € 520 Mill. für Entwicklungs- und Gesundheitsprojekte zu.

Mit Hilfe von USAID führt in Zusammenarbeit mit der Planungsabteilung des Präsidenten ein neues EDV-Programm zur Analyse und Synchronisation von lokalen und regionalen Budgets ein. Dadurch soll vor allem auf Distriktsebene die Haushaltsüberwachung effizienter und sparsamer werden.

DN 11.08.17; Guardian 12.08.17