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Umzug nach Dodoma

Die gesamte Regierung und Verwaltung Tansanias soll in der laufenden Legislaturperiode bis 2020 von Dar-Es-Salaam nach Dodoma umziehen. Die Kabinettsminister und Staatssekretäre sollen in spätestens sechs Monaten in Dodoma wohnen und arbeiten. Sie verfügen dort schon über Büros und Wohnungen, die sie bisher während der Parlaments-Saison benutzt haben. Dann folgen nach und nach alle untergeordneten Ämter und schließlich, Mitte 2020 siedeln Präsident und Vizepräsidentin in die neue Hauptstadt über. Der Flughafen in Dodoma wurde ausgebaut und kann jetzt von Flugzeugen mit bis zu 90 Sitzen angeflogen werden. Ein neuer, internationaler Flughafen ist im Ortsteil Msalato geplant.

Derzeit figurieren die Umzugskosten noch in keinem Haushalt, so dass sie wohl von laufenden Projekten „ausgeliehen“ werden müssen. Magufuli kündigte zwar an, Regierungsgebäude in DSM schnell zu versteigern, um Investitionen in Dodoma zu finanzieren. Marktkenner warnten aber vor einem möglichen Zusammenbruch des derzeit boomenden Immobilienmarktes, wenn viele Objekte auf einmal angeboten würden.

In Dodoma wurden 20.000 ha im Ortsteil Ihumwa für Ämtergebäude reserviert. Die Hauptstadt-Entwicklungsbehörde (CDA, gegründet 1973) soll Gebäude, Straßen und Versorgungsleitungen für den Bedarf der nächsten 50 Jahre planen. Die Regierungsämter sollen vor dem Umzug alle Papierdokumente elektronisch erfassen. „Dodoma wird eine elektronische Hauptstadt sein“. In- und ausländische Geschäftsleute sollen in Wohn- und Bürogebäude, Schulen und Krankenhäuser investieren. Ein Ansturm auf Grundstücke bei der CDA hat bereits begonnen. Wenig zahlungskräftige Mieter und Kleinhändler äußerten ihre Sorge, verdrängt zu werden. Der Milliardär M. Sabodo kündigte an, in Dodoma $ 5 Mrd. in Fabriken (Wein, Stärke), Privatschulen und ein Elite-Krankenhaus zu investieren. Die staatliche Wohnungsbau-Gesellschaft investiert TZS 60 Mrd. in 500 neue Häuser.

Dodoma wurde 1890 als deutsche Kolonialsiedlung gegründet und wuchs langsam mit der Anbindung an die Zentralbahn-Linie. 1975 hatte es 45.000 Einwohner, inzwischen sind es 600.000. Der Bürgermeister empfahl daher, den Ort nunmehr offiziell als Großstadt einzustufen.

Mit Dodoma als tatsächlicher Landes-Hauptstadt empfiehlt sich Präsident Magufuli eindrucksvoll als Nachfolger und Testamentsvollstrecker des Gründungspräsidenten J.K. Nyerere. Nach dessen Vorbild hatte JPM auch schon demonstrativ seine Spar- und Antikorruptions-Maßnahmen lanciert.

Nyerere soll Dodoma weniger wegen dessen zentraler Lage als Hauptstadt des neuen Staates Tansania gewählt haben, sondern aufgrund seiner engen Freundschaft mit dem Oberhäuptling des Gogo-Volkes, Mazengo Chalula. Mazengo regierte 84 Jahre als Oberhaupt der traditionellen Gogo-Chefs, bis er 1967 im Alter von 106 Jahren starb. Nyerere benannte den Regierungssitz in Dar-Es-Salaam „Ikulu“ nach dem Häuptlingssitz Mazengos. Nyerere traf sich immer wieder mit Mazengo in Dodoma. Dieser überreichte Nyerere als Repräsentant der traditionellen Häuptlinge bei der Einführung ins Präsidentenamt einen Speer und einen Häuptlingsstuhl und segnete ihn mit traditionellem Maniok-Mehl. Nyerere hat auch den Taufnamen Solomon für Mazengo ausgewählt, als dieser anglikanischer Christ wurde. Mazengo fertigte in seinen letzten Tagen einen schwarzen Häuptlingsstab für Nyerere, den der Präsident dann stets bei offiziellen Anlässen trug.

Citizen 05..25.08.; 01.,15.,17.,21.09.16; DN 02.08.; 17.09.16; Guardian 09.08.16

Nichtregierungs-Organisationen

Dem Eckernförde-Bildungsinstitut wurde die Zulassung entzogen, weil es gesetzliche Vorschriften missachtet habe. Die Treuhandgesellschaft betreibt in Tanga eine Universität, englischsprachige Grund- und Sekundarschulen und eine Lehrer-Ausbildungsstätte. Ob die Bildungseinrichtungen weitergeführt werden, ist unklar. Insgesamt wurden 181 Einrichtungen von 5000 geschlossen, die Vorschriften für Treuhand-Körperschaften verletzt hatten.

Citizen 14.09.16

Groß-Investitionen

JPM beendete einen fünfjährigen Streit zwischen der Stadtverwaltung Kinondoni, DSM und 644 Familien, die wegen großer Neubauten gekündigt bzw. enteignet worden waren. Die Grundstücke werden nun wieder von der Zentralregierung verwaltet; die Geschädigten dürfen fünf Jahre lang mietfrei in einem Neubau wohnen. 600 Grundstückskäufer, deren Flächen mehrfach vergeben worden waren, erhalten Ersatzgrundstücke.

Mit neuen Gesetzen wird Sansibar ermächtigt, selbständig mit Investoren für seine Öl- und Gas-Vorkommen zu verhandeln.

Für den Neubau der Zentralbahn mit internationaler Spurbreite (2.560 km, Kosten $ 7,6 Mrd.) wurde ein Drei-Jahres-Plan aufgestellt.

Citizen 04.09.16; DN 31.08.; 07.09.16; Guardian 10.09.16

Staatsunternehmen

Das Finanzministerium kündigte Reformen in den staatlichen Unternehmen (Strom, Wasser, Bahnen, Wohnungsbau etc.) an, um die regelmäßigen Beanstandungen zu vermeiden und die Effizienz zu steigern. Die Regierung werde keine Lohnzahlungen oder andere Subventionen mehr gewähren. Die staatlichen Firmen müssten ihre immensen Schulden untereinander begleichen und regelmäßig die Protokolle der Vorstandssitzungen vorlegen. Allerdings sind die größten Schuldner die Ministerien selbst und weitere staatliche Einrichtungen wie Polizei und Militär. Sie schulden Gebühren für Wasser und Strom, sowie Sozialabgaben und Mieten in Milliardenhöhe [vgl. oben „Staatl. Einnahmen]. DN 16.09.16