Aktuelles: Entscheidungen - 09/2016

Gebäudeverwaltung wieder staatlich

1991 waren die meisten Gebäude der National Housing Corporation (NHC) lokalen Behörden zur Verwaltung übergeben worden. Dies sollte Rendite und Instandhaltung verbessern. Dr. Magufuli verfügte, dass diese Gebäude an die NHC zurückgegeben werden, nachdem der Verfall weiter voranschritt, Mieten oft nicht gezahlt wurden und unzählige Streitfälle mit Mietern auftraten.

DN 02.08.16

Vertrag: EPA mit EU

Tansania hat nach 12-jährigen Verhandlungen die Unterzeichnung des Economic Partnership Agreement (EPA) der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) mit der EU aufgeschoben und will neu verhandeln. TZ befürchtet, keine eigene Industrie aufbauen zu können, wenn europäische Erzeugnisse nicht mehr durch Zölle verteuert werden können. TZ hat durch das „Alles außer Waffen“- Abkommen für weniger entwickelte Staaten ohnehin zollfreien Zugang zum europäischen Markt. Allerdings könnte die EAC-Zollunion geschwächt werden, wenn Kenia ein separates EPA mit der EU eingeht, um nicht für seine Exporte (Blumen, Gemüse) 5 bis 25% Einfuhrzoll entrichten zu müssen. 30% der kenianischen Exporte gehen in die EU (einschl. Großbritannien).

Citizen 14.07.; 19.08.16; DN 10.07.16; Guardian 12.,18.07.16; New Times 18.07.16;

Schneller Umzug nach Dodoma

Präsident Magufuli ordnete den seit Jahrzehnten geplanten Umzug aller Ministerien und Behörden nach Dodoma an. Die erheblichen Umzugskosten sind im Haushaltsplan allerdings noch nicht vorgesehen.

(Auswirkungen in der TI - Oktoberausgabe)