Aktuelles: Einnahmen – Ausgaben - Schulden - 04/2016

Steueraufkommen

Die Steuerbehörde erwartet, monatlich etwa TZS 2 Bill. (€ 833 Mill.) einzunehmen. Damit würden die bisherigen Einkünfte mehr als verdoppelt. Um den Andrang der Steuerzahler zu bewältigen, richtet die Behörde neue Büros ein. Die Zahlungspflichtigen beklagen Computer-Zusammenbrüche, lange Wartezeiten und überhöhte Schätzungen. Um ein Geschäft zu eröffnen, muss man die geschätzte Steuer eines Vierteljahres voraus zahlen.

Norwegen hilft Tansania, seine Steuerverwaltung zu modernisieren. Die Steuerbasis soll erweitert und die Verwaltung klientenfreundlicher werden. Auch die Zusammenarbeit in der Öl- und Gasindustrie soll weitergeführt werden.

Auch Kriminelle machen sich die neue Steuermoral zu Nutze. Vier Männer gaben sich als Finanz-Spezialbeamte aus und kassierten TZS 200 Mill. von diversen Firmen.

Citizen 10.3.16; DN 30.03.16; Guardian 26.,29.03.16

Schulden

Mit den zunehmenden Einnahmen will die Regierung alte Schulden abbauen, Wahlversprechen einlösen und langfristig von ausländischen Gebern unabhängig werden. Vorgesehen sind zunächst:

• TZS 484 Mrd. für Lehrergehälter und Gehaltsrückstände
• TZS 97 Mrd. für geschuldete Gehälter in Regierungseinrichtungen, besonders Krankenhäusern
• TZS 18 Mrd. monatlich für kostenlosen Schulunterricht und 57 Mrd. für Studiendarlehen
• TZS 166 Mrd. Schulden bei Straßenbaufirmen
• TZS 43 Mrd. für Nahrungspauschale der Streitkräfte und Sicherheitsorgane
• TZS 43 Mrd. für das Kraftwerk Kinyerezi I
• Weitere Zahlungen sind für Wasser- und ländliche Stromversorgung geplant.
• Die bisher undeklarierten Schulden von TZS 6,4 Bill. bei mehreren Pensionsfonds werden in staatliche Schuldverschreibungen mit Laufzeiten von 3 bis 20 Jahren umgewandelt.

Bei einem Überraschungsbesuch in der Nationalbank (BoT) befahl Präsident Magufuli (JPM), vom Finanzministerium bereits genehmigte Schuldenzahlungen von TZS 925 Mill. zu stornieren und die Berechtigung der Forderungen erneut zu überprüfen. Bestellungen waren außerhalb des regulären Haushalts getätigt worden. Die BoT hatte in den letzten Jahren durch dubiose Zahlungen dem Staat Verluste von mehr als TZS 600 Mrd. verursacht. JPM ordnete auch an, überflüssige und fiktive Mitarbeitende zu entlassen. Unter den 1.391 BoT-Angestellten sind viele Kinder, Gattinnen und Verwandte von politischen Größen.

Zu den hohen Schulden bei Versorgungsunternehmen und Pensionsfonds kommt die offizielle Staatsverschuldung von TZS 42,3 Bill. ($ 19,4 Mrd.), $ 14,4 Mrd. bei ausländischen und 5 Mrd. bei inländischen Gläubigern. Das entspricht 43% des jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Der Schuldendienst kostet das Land jährlich TZS 2,2 Bill., mehr als ein Monats-Steueraufkommen. Die Behörde für Studiendarlehen (HESLB) bemüht sich, offene Rückzahlungen von TZS 1,3 Bill. einzutreiben. Arbeitgeber müssen Rückzahlungen ihrer Angestellten an die Stipendien-Behörde abführen.

Der britisch-norwegische Stromerzeuger Songas, der 25% des Verbrauchs in TZ deckt, drohte damit, die Stromproduktion einzustellen, wenn der staatliche Versorger TANESCO nicht € 100 Mill. abzahlt, die er Songas schuldet. TANESCO hat € 320 Mill. Schulden bei Stromlieferanten.

Business Times 26.02.16; Citizen 11.,14.03.16; DN 11.,23.03.16; Guardian 11.,12.,15.,28.03.16

Ausgaben-Begrenzung

Der Präsident kündigte an, dass die exorbitanten Gehälter der Direktoren von Staatsunternehmen (bis zu TZS 40 Mill./Monat) bei TZS 15 Mill. gedeckelt und dafür niedrige Gehälter angehoben werden. „Einige Wenige leben wie die Engel im Himmel, während die Mehrheit schmachtet, als wären sie in der Hölle.“ Die Lohnsteuer soll von 11 auf etwa 9% gesenkt werden. Die angekündigte Gehaltsdeckelung löste eine hitzige Debatte aus. Einige sehen die Ujamaa-Politik zurückkehren, während die Gewerkschaften mehr Lohngerechtigkeit begrüßten.

Die Kabinettsmitglieder deklarieren ihre Vermögensverhältnisse dem Ethiksekretariat, das sie aber nicht einmal dem Parlament zugänglich machen darf. JPM gab seinGrundgehalt öffentlich bekannt: TZS 9,5 Mill. monatlich. Viele zeigten sich erstaunt, dass es so maßvoll ist. Er kündigte an (wie auch die Vizepräsidentin und der Premierminister), monatlich TZS 6 Mill. für das kostenfreie Schulbildungsprogramm zu spenden.

Schon in den ersten Tagen der neuen Kampagne gegen fiktive Regierungsangestellte wurden 2.500 solche Geister-Mitarbeiter entdeckt, die monatlich mehr als TZS 2,5 Mrd. kosten. Ein Finanzamts-Angestellter kassierte jeden Monat 17 Gehälter. Die meisten Phantom-Arbeiter zählt Mwanza mit 334, es folgen Arusha (270), Singida (231) und alle Regionen außer Shinyanga. 2015 hatte der General-Buchprüfer unberechtigte Gehaltszahlungen von TZS 141 Mrd. nachgewiesen; damals wurde jedoch nichts dagegen unternommen. Lohnzahlungen machen 57% der Staatsausgaben aus. 52% davon gehen an relativ wenige Spitzenverdiener, während die vielen Beamten im Schul-, Gesundheits- und Polizeidienst schlecht bezahlt werden. Hohe Kosten entstehen für die Anmietung von Büroraum in Dar-Es-Salaam. Dort wird zwischen €16 und 40 pro m² / Monat verlangt.

Citizen 30.03.16; Guardian 21.02.; 02.,06.,30.,31.03.; 02.04.16; Mwananchi 25.02.16