Aktuelles: Kabinettsumbildung, Ernennungen - 09/2018

Ethik-Check

Die Ethikrichtlinien für den Öffentlichen Dienst verlangen, dass jede/r Angestellte einmal jährlich einen Fragebogen über seine / ihre Vermögensverhältnisse ausfüllt. Das Ethiksekretariat musste jedoch eingestehen, dass von 15.000 Auskunftspflichtigen erst 116 überprüft worden sind, weil das Sekretariat nicht genügend Mittel erhalten habe. Inzwischen können die Informationen auch online eingegeben werden; demnächst werde es eine einschlägige Anwendung für Smartphones geben, so dass sich niemand mehr drücken könne.

DN 11.03.17

Kampagne gegen Drogen

Immer wieder werden größere Anbauflächen von Cannabis oder Khat entdeckt und zerstört: im Korogwe-Distrikt 25 ha, im Tarime-Distrikt 37 Bhang-Farmen. Im ganzen Land wurden mehrere hundert Hektar mit verbotenen Pflanzen niedergebrannt.

Einwohner der Tourismus-Hochburg Nungwi in Nordsansibar sind besorgt, weil einheimische Jugendliche und Touristen in aller Öffentlichkeit Drogen konsumieren. Sie forderten regelmäßige Kontrollen an den Stränden. Sansibar gilt als wichtiger Umschlagplatz für harte Drogen, die dann über Dhaus auf das Festland gelangen.

Während des letzten Halbjahres wurden 11.503 Personen wegen Drogenbesitzes oder -handel festgenommen. Derzeit sind 974 einschlägige Prozesse anhängig. Der meistgesuchte Drogenboss mit dem Spitznamen „Nilpferd“ stellte sich unter hohem Fahndungsdruck der Polizei. Er war im Drogenhandel zwischen Tansania, China, Brasilien, Pakistan und Europa tätig. Die meisten in China verhafteten Kuriere gaben an, von ihm angeworben worden zu sein.

Drogenmissbrauch hängt eng mit hohen Krankheitsrisiken zusammen. 50% der drogenabhängigen Männer sind HIV-positiv und sogar 78% der süchtigen Frauen, meist Sexarbeiterinnen und Strafgefangene. Auch seelische Erkrankungen sind unter ihnen weit verbreitet. Daher betont die Drogenkontroll-Kommission, dass Vorbeugungsprogramme unter diesen Personengruppen besonders wichtig sind. Immerhin verdoppelte sich die Zahl der Süchtigen, die sich freiwillig zu einem Entzugsprogramm meldeten.

Eine Analyse des Citizen offenbarte, dass Drogengroßhändler reihenweise von korrupten Staatsanwälten und Richtern vor Strafverfolgung bewahrt wurden. Mehrere Verbrecher, die mit mehr als 50 kg Heroin ertappt worden waren, kamen frei, weil Beweise manipuliert wurden oder verschwanden, Zeugen ignoriert wurden, absichtliche Ermittlungs- oder Verfahrensfehler begangen wurden, oder Beschuldigte widerrechtlich auf Kaution freigelassen wurden, worauf sie verschwanden.

Die Filmschauspielerin W. Sepetu trat aus Empörung darüber, dass sie öffentlich des Drogenkonsums beschuldigt und dazu verhört worden war, von der CCM zur oppositionellen Chadema über. Letztere hofft, von ihrer Popularität zu profitieren. Wema, die bei der letzten Wahl für die CCM eingetreten war, will nun in der Oppositionspartei für Demokratie und Würde kämpfen.

Citizen 25.02.; 13.03.17; DN 24.02.; 04.,16.03.17; Guardian 25.,27.02.; 07.03.17; Mwananchi 26.02.17

„Viroba“-Verbot

Mit nur zwei Wochen Übergangsfrist wurden die viel konsumierten Schnäpse in Plastikbeuteln („ki/ viroba“; 30 bis 100 ml pro Beutel, ab 20 €-Cent) verboten. Die Schnaps-Beutel (etwa 40% Alkohol) wurden zunehmend von Kindern und Jugendlichen konsumiert, verursachten viel Plastikmüll und wurden oft unversteuert hergestellt und verkauft. Die Regierung verspricht sich Mehreinnamen von TZS 600 Mrd./Jahr, wenn der konsumierte Alkohol korrekt versteuert wird. Der Premierminister will das Verbot mit Hilfe der Sicherheits- und Umweltschutz-Ausschüsse bis auf Dorf- und Straßen-Ebene durchsetzen.

In vier Fabriken wurden nach dem Verbot mehrere Tonnen viroba beschlagnahmt. Alkoholproduzenten, die auf großen Viroba-Beständen sitzen blieben, sollen keine Entschädigung bekommen; nur, wenn sie auf Flaschen umsteigen wollen, können sie Steuernachlass für Abfüll-Anlagen erhalten.

DN 01.,22.03.17; Guardian 03.,08.03.17

Studienberechtigungen, -darlehen

Die Universitätskommission (www.tcu.go.tz) veröffentlichte eine Liste mit 8.167 Studierenden auf 52 Universitäten, die dort studierten, obwohl sie möglicherweise die Mindestvoraussetzungen nicht erfüllen. Sie müssen nun ihre Berechtigung nachweisen. Die meisten Unqualifizierten wies die St. Augustin-Universität in Mwanza auf (1.046), es folgen St. Johns (968), Staatliche Uni Sansibar (996), Mzumbe (639). 28 weitere Hochschulen werden noch geprüft.

142.470 ehemalige Studierende schulden der Stipendienbehörde noch TZS 239,3 Mrd. Nachdem die Behörde gedroht hatte, die Namen der Schuldner zu veröffentlichen, begann bisher etwa die Hälfte mit Abzahlungen. Dadurch können mehr neue Antragsteller berücksichtigt werden. Für das laufende Studienjahr plant die Regierung Stipendien in Höhe von TZS 483 Mrd. für 119.012 Studierende.Citizen 23.02.17;DN 23..28.02.; 08.03.17; Guardian 07.03.17

Umzug nach Dodoma

Die Regierung gab bekannt, dass 16 von 19 Ministerien bereits von Dar-Es-Salaam nach Dodoma umgezogen seien und und zunächst in provisorischen Gebäuden arbeiteten. Permanente Unterkünfte seien in Planung. Die Beamten sollten Heimweh nach Dar-Es-Salaam unterdrücken und nur aus wichtigen Gründen dorthin reisen.

Die etwa 50 Botschaften und die zahlreichen Entwicklungsorganisationen zeigten kaum Interesse, ihren Sitz zu verlegen. Grundstücke für sie werden in Dodoma gesucht. Es fehlt noch viel Infrastruktur, z.B. internationale Schulen und Wohnraum. Mehrere Botschaften haben zudem erst kürzlich neue Gebäude in DSM bezogen. Ein Brasilianer sagte, der Umzug von Rio de Janeiro nach Brasilia habe mehr als 10 Jahre in Anspruch genommen. Der LAPF (Pensionsfonds für Lokalverwaltungen) kündigte an, in Wohngebäude und Geschäftszentren in Dodoma zu investieren.

Der Oberbürgermeister von Dodoma wurde vom Stadtrat beschuldigt, TZS 30 Mill. aus einem von Japan finanzierten Wasserprojekt veruntreut zu haben. Vertreter der Botschaft erhielten zwar Fotos von Bauarbeiten, fanden aber bei einem Ortstermin nur hochgewachsenes Gras vor.

DN 23.,28.02.; 03.03.17; Guardian 23.,28.02.; 02.,03.03.17

Tansanische Ärzte für Kenia?

Die tansanische Ärzte-Vereinigung (MAT) sprach sich gegen den Plan der Regierung aus, 500 Ärzte nach Kenia zu delegieren, um die Auswirkungen des anhaltenden Ärzte-Streiks im Nachbarland zu mildern (300% Gehaltssteigerung werden gefordert). Die Sicherheit der Gast-Ärzte sei nicht gewährleistet, da im Vorfeld der kenianischen Wahlen im August Gewaltakte erwartet werden. Tansania selbst habe zahlreiche unbesetzte Medizinerstellen: 714 in Gesundheitszentren, 319 in Distrikt-Krankenhäusern, 398 in Regionalkrankenhäusern. DN gibt an, 3.800 tansanische Ärzte suchten Arbeit.

Citizen 18.,20.03.17; DN 19.03.17; Guardian 20.03.17

Schnellschüsse

Justizminister H. Mwakyembe ordnete an, dass ab 1. Mai nur noch Paare mit Geburtsurkunde heiraten dürften. Präsident Magufuli hob die offenbar im Kabinett nicht abgesprochene Direktive wieder auf: sie habe keinen Sinn in einem Land, wo nur 20% eine solche Urkunde besitzen: „Macht euch nichts draus, heiratet ruhig weiter!“. Schon früher hatte JPM Entscheidungen von Untergebenen rückgängig gemacht:

• Vertreibung von Straßenhändlern aus dem Stadtzentrum von Mwanza und weiteren Orten
• Vertreibung von Goldgräbern von einem geplanten Bauplatz für einen Wassertank in Shinyanga
• Tariferhöhungen des Stromversorgers TANESCO

Unterdessen erfasst die Agentur für Registrierung, Pleiten und Treuhandschaft (RITA) weiterhin die 740.912 Kinder in den Regionen Shinyanga und Geita, von denen nur etwa 9% eine Geburtsurkunde besitzen. Ähnliche Kampagnen führte RITA bereits in den Regionen Iringa und Njombe durch.

Ein ehemaliger Regionalchef und Botschafter tadelte, dass Distrikt- und Regionalkommissare Untergebene willkürlich und ohne geordnetes Verfahren entlassen. Dies ignoriere bestehende Gesetze und sei arrogant. Der Staatsminister für Lokalverwaltung gestand zu, dass manche Mitarbeiter überstürzt und zu Unrecht entlassen worden seien. Etliche wurden wegen Abwesenheit vom Dienst gekündigt während sie auf einem genehmigten Auslandsaufenthalt waren, weil ihre Akte verlegt worden war.

Der Regionalchef von Dar-Es-Salaam, P. Makonda stürmte Nachts mit bewaffneten Sicherheitskräften in einen Fernsehsender, der sich geweigert hatte, ein rufschädigendes Video über seinen Intimfeind Bischof J. Gwajima (Glory of Christ Church) zu senden. Er bedrohte anwesende Mitarbeiter. Informationsminister N. Nauye kritisierte den Vorfall als einer Militärregierung würdig und setzte eine Untersuchungskommission ein. Menschenrechts-Zentrum und Anwaltskammer verdammten den Vorfall als kriminell, schändlich und unzivilisiert. Präsident Magufuli hingegen sagte öffentlich, Makonda solle alle Kritik ignorieren und seine Arbeit weitermachen; er entließ den Informationsminister. Viele Kommentare in den sozialen Medien verstanden dies als Billigung der rüden Methoden Makondas. Der Presseclub kündigte an, nicht mehr über von Makonda organisierte Veranstaltungen zu berichten.

Dr. Magufuli ließ die Pässe indischer Ingenieure einziehen, nachdem ein großes Wasserprojekt in Lindi nach 2-jähriger Terminüberschreitung noch nicht fertig gestellt ist. Sie müssen den Auftrag bis Juli beenden, um das Land verlassen zu können.

JPM verbot die Ausfuhr von Mineralkonzentraten (Kupfer, Gold); er möchte, dass die Metalle im Land weiterverarbeitet werden. Die größte Goldmine, Acacia, teilte mit, dass damit ihr Gewinn um 50% zurückginge; ihre Aktien verloren 19%. Die Firma kündigte einen Einstellungsstopp an. Fachleute wiesen darauf hin, dass ein geeigneter Schmelzofen wegen der zu geringen Materialmengen und der unzureichenden Stromversorgung in Tansania nicht wirtschaftlich betrieben werden könne.

Auf Weisung des Präsidenten stellte der Stromversorger TANESCO der Regierung von Sansibar und weiteren Großschuldnern ein Ultimatum von 14 Tagen; wenn dann kein Zahlungsplan vorliege, würde der Strom gekappt. TANESCO liefert monatlich 60 MWh an die sansibarische staatliche Elektrizitätsgesellschaft. Diese schuldet der TANESCO TZS 127 Mrd. Die Firma kann wegen der hohen Außenstände von insgesamt TZS 257 Mrd. dringende Reparaturen und Investitionen nicht realisieren. Magufuli hatte im Blick auf sein Industrialisierungsprogramm eine Tariferhöhung untersagt [s.o. „Schnellschüsse“].

Citizen 05.,18.,21.,22.03.17; DN 22.,23.03.17;East African 08.03.17; Guardian 04.,11.,15.,18.,19.,22.03.17