Aktuelles: Demokratie - 04/2016

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Sansibar-Krise

Gegen Proteste der CUF (Civic United Front) und Ratschläge fast aller Wahlbeobachter führte die Wahlbehörde Sansibars (ZEC) am 20. März eine erneute Wahl von Sansibars Präsident und Repräsentantenhaus durch. Die Abstimmung über das nationale Parlament und den Staatspräsidenten wurde dagegen nicht wiederholt. Die CUF, die sich als Siegerin der ursprünglichen Wahl vom 25. Okt. 2015 sieht, boykottierte diese erneute Wahl. Daher erreichte der CCM-Kandidat Dr. Shein 91,4% der Stimmen, der nicht angetretene CUF-Kandidat . S. Hamad 1,9% (2010: 49,9%).

Damit ist es nicht möglich, die von der Verfassung vorgesehene Regierung der Nationalen Einheit zu bilden. Laut Verfassung stellt die stärkste Oppositionspartei, die jedoch mindestens 10% der Stimmen auf sich vereinigen muss, den Ersten Vizepräsidenten und die Hälfte des Kabinetts. Eine solche Partei existiert nach dem neuen Wahlausgang nicht. Die meisten Beobachter halten eine stabile Entwicklung der Inseln ohne Mitwirkung der CUF, die etwa die Hälfte der Bevölkerung hinter sich hat, nicht für möglich. CUF-Generalsekretär und ursprünglicher Präsidentschaftskandidat S. Hamad befürchtet Gewaltakte, wenn die starken Sicherheitskräfte zurückgezogen werden.

Eine Gruppe von 16 westlichen Geberländern, darunter die EU und die USA, bedauerten die aus ihrer Sicht illegitime Wahl und befürworten eine nachhaltige Verhandlungslösung. Sie entsandten keine Vertreter zur Vereidigungszeremonie. Entwicklungshilfe, die an demokratische Kriterien gebunden ist, wird zunächst nicht ausgezahlt: Die amerikanische Millennium Challenge Corporation strich $ 472 Mill., die für Elektrizitäts-und Verkehrs-Infrastruktur vorgesehen waren (TZ hatte früher $ 700 Mill. aus diesem Fonds erhalten). 10 Geberländer zogen ihre bisher gewährte pauschale Unterstützung des Staatshaushalts zurück. Vier Geber verbleiben: EU, Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank und Dänemark. Präsident Magufuli rief dazu auf, hart zu arbeiten, damit das Land von Gebern unabhängig wird.

Citizen 22.,23.03.; 03.04.16; DN 21.03.16; Guardian 21.,22.,31.03.16

DSM: Bürgermeisterwahl

In einer dramatischen Wahl wurde Issaya Mwita Oberbürgermeister von Dar-Es-Salaam. Damit errang erstmals ein Kandidat der oppositionellen CHADEMA diesen Posten. Die lokale CCM hatte drei mal einen Aufschub der am 8. Jan. geplanten Wahl erzwungen, teils mit skurrilen Mitteln wie einer ungültigen Einstweiligen Verfügung. Die Opposition verfügt in zwei von drei DSM-Distrikten über eine Mehrheit und gewann bei der Parlamentswahl 6 von 10 Sitzen in DSM. In DSM werden 79% des tansanischen Bruttoinlandsprodukts generiert. Das Oppositionsbündnis UKAWA dominiert auch in den städtischen Zentren Mwanza, Mbeya, Iringa und Arusha.

Citizen 12.,23.,30.03.16; DN 23.03.16; Guardian 23.03.16;

Parlaments-Ausschüsse

Zur problematischen Zusammensetzung der Parlaments-Ausschüsse und Korruption im Parlament: s. nächste Ausgabe.