Aktuelles: Demokratie-Diskussion - 05/2018

Kirchen mahnen zur Rechtsstaatlichkeit

Ebenso wie im Februar die katholische Bischofskonferenz (TEC, „Die Kirche und die sich entwickelnde Gesellschaft“) [TI März 2018, S. 2] äußerte die Evangelisch-Lutherischen Kirche zu Ostern in einer seltenen Verlautbarung zur politischen Situation ihre schwere Besorgnis über die Einschränkung der Grundrechte, gesellschaftliche Defizite und die Verzögerung der Verfassungsreform [TI April 2018, S. 3]. Die letzte derartige Erklärung hatte die ELCT 1994 herausgegeben (Bagamoyo-Erklärung). Die Bischöfe berufen sich auf die prophetische und die reformatorische Tradition, auch Mächtigen gegenüber furchtlos auf der Wahrheit zu bestehen. Für Unrecht seien nicht nur die Täter verantwortlich, sondern auch die, die dazu schwiegen.

Der Leitende ELCT-Bischof Dr. F. Shoo bedauerte, dass die Osterbotschaft der ELCT („Unsere Nation, unser Frieden“) nicht in allen Gemeinden im Gottesdienst verlesen wurde. Einzelne Bischöfe hätten dies ihren Pfarrern sogar verboten, sei es aus Angst vor Repressionen, sei es aus parteipolitischer Neigung. Die Botschaft verbreitete sich jedoch schnell über die sozialen Internetmedien. Dr. Shoo rief die Christ/innen der tansanischen und der Partnerkirchen zum Gebet für das Land und seine Regierung auf. Auch der TEC-Vorsitzende, Bischof T. Ngalalekumtwa rief die Gläubigen zur Fürbitte auf, damit die Regierung das Land auf der Grundlage von Barmherzigkeit, Recht und Frieden führen könne.

Die Polizei nahm einen lutherischen Pfarrer in Moshi zur Vernehmung mit und beschlagnahmte seinen Computer, sein Telefon und weitere Unterlagen, nachdem er bei einer Gemeindeversammlung sechs bedenkliche Aspekte der Situation des Landes dargelegt hatte. Schon vorher waren Bischöfe nach kritischen Äußerungen von Immigrationsbehörde bzw. Steuerfahndung unter Druck gesetzt worden.

East African 31.03.18; Interview mit Dr. Shoo und ELCT-Osterbotschaft auf deutsch: www.mission-einewelt.de; Mwananchi 18.03.18; www.tec1956.blogspot.de

Opposition

Sechs führende Chadema-Mitglieder saßen über die Ostertage in Untersuchungshaft wegen Volksverhetzung, Aufruf zur Gewalt und verbotener Versammlung. Bei der nicht genehmigten Protestversammlung hatte die Polizei eine Unbeteiligte erschossen. Zum ersten Mal seit Zulassung mehrerer Parteien wurde der offizielle Oppositionsführer F. Mbowe festgenommen, sein Büro geschlossen und sein Dienstwagen weggenommen. Mbowe appellierte an die internationale Gemeinschaft, zu intervenieren. Die bisherige Verfassung enthalte zu wenige Kontrollmöglichkeiten gegen Machtmissbrauch des Präsidenten. Mbowe hatte Magufuli mit kürzlich gestürzten Machthabern in Äthiopien, Südafrika und Zimbabwe verglichen. Tansania werde verachtet, weil sich die Bevölkerung nicht gegen Rechtsbrüche zur Wehr setze.

Dr. Magufuli warnte NROs, die finanziert würden, um sich der Regierung zu widersetzen: ihre Existenz würde nicht geduldet.

DN 18.04.18; East African 21.03.; 10.04.18; Guardian 29.,30.03.18

Umfragen

Eine Umfrage von „Twaweza“ ergab:

• 87% halten Kritik am Präsidenten für gerechtfertigt, wenn er Fehlentscheidungen treffe; 81% sagen, Fehler könnten dadurch vermieden werden, während 19% Respekt und Einheit durch kritische Äußerungen gefährdet sehen.
• 60% fühlen sich nicht frei genug, um Kritik an der Regierung zu äußern
• 70% vertrauen Informationen vom Präsidenten, wesentlich mehr als denen von Dorf-Vorstehern (30%), CCM-Abgeordneten (26%), Oppositionsabgeordneten (12%) und Regierungsbeamten (22%).
• Das Vertrauen in Medien ging zurück: Radio 64%, Fernsehen 62%, Hörensagen 13%. 62% meinen, ein Medium, das umstrittene Informationen bringt, solle nicht verboten, sondern korrigiert werden.

Der diesjährige Open Budget Survey billigt Tansania nur noch 10 von 100 Punkten zu (Vorjahr noch 46 Punkte; Uganda 62). Die Haushaltsplanung und -umsetzung sei intransparenter und unglaubwürdiger geworden.

Der UN-Glücksreport 2018 platziert Tansania auf Platz 153 von 156 und behielt damit die schlechte Wertung des Vorjahres bei. Der Report berücksichtigt u.a. Bruttoinlandsprodukt, soziale Unterstützung, Gesundheit, Korruption und Wahlfreiheit.

Citizen 30.03.18, Guardian 30.03.18; www.twaweza.org