Aktuelles: Innenpolitik - 11/2017 und Aktuelles: Innere Sicherheit – 05/2017: Unterschied zwischen den Seiten

Aus Tansania Information
(Unterschied zwischen Seiten)
Zur Navigation springen Zur Suche springen
imported>Sysop
K (1 Version importiert)
 
imported>Sysop
K (1 Version importiert)
 
Zeile 1: Zeile 1:
__FORCETOC__
==Entführungen==
== Politik-Tendenzen ==


Anlässlich J. Nyereres 18. Todestag (14.Okt.) stellte sich Präsident Magufuli („JPM“) in die Nachfolge des tansanischen „Vaters der Nation“. Dieser sei stets für die Befreiung der afrikanischen Völker aus politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit eingetreten. Tansania würde riesige Fortschritte machen, wenn die Bürger Nyereres Patriotismus und Selbstlosigkeit nachahmten. JPM zeigte sich erstaunt darüber, dass die vor 40 Jahren verfasste ''Arusha-Erklärung'' aufgegeben wurde. Nyerere habe erkannt, dass Tansania nicht unabhängig sein könne, solange alle wichtigen Produktionsmittel in ausländischer oder privater Hand seien. Der Staat müsse zentrale Produktionsmittel effektiv kontrollieren, um wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle zu erreichen. Damit setzt JPM einen neuen Akzent gegenüber der marktwirtschaftlich und liberal orientierten Politik seiner Vorgänger.
Der Hip-Hop-Sänger Roma Mkatoliki wurde zusammen mit drei Kollegen entführt, misshandelt und wieder freigelassen. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und der Opposition verlangten eine gründliche Untersuchung. Zwei CCM-Abgeordnete sagten, es gebe eine Liste mit 11 Parlamentariern, die von einer speziellen Einheit der Staatssicherheit entführt werden sollten. Viele argwöhnen, dass eine geheime Gruppe des Tanzania Intelligence and Security Service (TISS) hinter den Entführungen steckt, mit der Absicht, ein Klima der Angst zu schaffen. Informationsminister Dr. Mwakyembe sprach von einem kriminellen Hintergrund. Sein entlassener Vorgänger Nape Nnaupe dagegen vermutet eine geheime Gruppierung außerhalb der Sicherheitsorgane hinter den Vorfällen und forderte JPM auf, eine Untersuchung einzuleiten.  


Zum Abschluss des 195-tägigen Freiheitsfackellaufs auf Sansibar erklärte Dr. Magufuli, er werde diese Tradition gegen alle Kritik (wegen hoher Kosten) beibehalten, da der Uhuru-Lauf die Bürger des Landes einige und Entwicklungsimpulse freisetze. 2017 seien in 31 Regionen 1.512 Entwicklungsprojekte im Wert von TZS 1,1 Bill. eingeweiht worden. Tansania mache jetzt große Fortschritte, indem neue Industriebetriebe entstünden und das Land endlich angemessen von seinen Rohstoffen profitiere.
ACT-Wazalendo-Chef Z. Kabwe sagte, er habe Beweise dafür, dass TISS-Einheiten mit den Entführungen und Bedrohungen zu tun haben und verlangte einen Untersuchungsausschuss. Sein Antrag wurde aber abgebügelt mit dem Hinweis, dass Sicherheitsdienste nicht im Parlament diskutiert werden dürften. Die staatliche Sicherheitskommission (CHRGG) bezeichnete die Vorfälle als in einer Demokratie inakzeptabel. Entführungen wie die des Chadema-Mitarbeiters Ben Saanane (Nov. 16, seitdem verschollen) und der Reporterin Salma Saidi seien Anzeichen für einen Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit.


80 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch Kirchenvertreter, forderten in Dar-Es-Salaam, die 2014 abgebrochene ''Verfassungsreform'' weiterzuführen. 184 NROs stellten ähnliche Forderungen beim Jahrestreffen des „Tansanischen Verfassungsforums" TCF in Dodoma. Das TCF habe vier Briefe mit seinen Vorschlägen an den Präsidenten geschickt, ohne eine Antwort zu erhalten. Es will nun landesweit Kundgebungen zum Thema organisieren und Magufuli dazu einladen. Die Verfassungsaktivisten wollen allerdings auf der Basis des Verfassungsentwurfs der Warioba-Kommission weiterarbeiten, der von der CCM-Mehrheit in der Verfassunggebenden Versammlung 2014 stark verwässert worden war.
Citizen 08.,09.,10.,11.,12.,14.04.17; DN 11.,12.,13.04.17; Guardian 11.,12.04.17


Eine Vertreterin des Justizministeriums versicherte, die Regierung werde zu gegebener Zeit den Verfassungsprozess wieder in Gang setzen. Der Präsident hatte 2016 vor Pressevertretern erklärt, er halte die Verfassungsreform nicht für vordringlich.
==Einschüchterungsversuche==


Im Zusammenhang mit der kommenden Verfassungsdiskussion werden diverse Vorstöße gesehen, die Amtsperiode des Staatspräsidenten zu verlängern. Im Gespräch sind sieben (bisher 5 Jahre), 20 Jahre oder lebenslänglich. Ein CCM-Abgeordneter startete eine online-Kampagne „Baki (bleib), Magufuli“. Ein Oppositionsabgeordneter schlägt eine Verkürzung auf vier Jahre vor.  
Der Rapper Ney wa Mitego [vgl. TI April 17, S. 6] wurde wegen seines regierungskritischen Songs „Wapo“ (Da sind sie) verhaftet und nach DSM verbracht. Das Lied fragt einen „Doktor, der Eiterbeulen aufschneidet“: „Gibt es noch Meinungsfreiheit im Land? Willst du keine Kritik? Ein weiser Anführer hört auf guten Rat“. Auch auf den wegen Machtmissbrauchs umstrittenen Regionalkommissar von DSM Makonda spielt Ney an. Der Präsident befahl jedoch überraschend, den Sänger freizulassen und forderte ihn auf, auch andere Missstände wie Drogenmissbrauch und Steuerhinterziehung musikalisch anzuprangern. Der Kunstrat muss den in vorauseilendem Gehorsam verbotenen Song wieder zulassen. Weitere Sänger griffen inzwischen das Thema der offenbaren Kritik-Intoleranz der Regierung auf.  


Citizen 28.,29.09.; 07.10.17; DN 15.10.17; East African 08.10.17; Guardian 29.09.17
Präsident Magufuli entließ seinen Informationsminister Nape Nnaupe, nachdem dieser eine Untersuchungskommission eingesetzt hatte, die die Umstände klären sollte, unter denen der DSM-Regionalchef P. Makonda auf rüde Weise mit Bewaffneten ein Fernsehstudio gestürmt und Journalisten bedroht hatte [TI April 17, S. 4]. Der Exminister, der viel zum Wahlsieg Magufulis beigetragen hatte, sagte offen: „Wenn wir die Medienfreiheit beeinträchtigen, graben wir das Grab unserer Nation“. Nnaupe forderte auch, den Sicherheitsmann zur Rechenschaft zu ziehen, der ihn mit vorgehaltener Pistole gehindert hatte, zur Presse zu sprechen. Staatliche Gesetzlosigkeit provoziere Hass auf die Regierung und müsse rechtzeitig korrigiert werden. Mehrere CCM- und Chadema-Abgeordnete berichteten von Einschüchterungsversuchen von Polizei und Regierungsvertretern.


== Kabinett: Umbildung ==
CCM-Mitglieder in den Distrikten Kibiti und Rufiji (Küstenregion) zögern, sich um lokale und regionale Parteiposten zu bewerben, nachdem dort an verschiedenen Orten elf CCM-Funktionäre ermordet worden waren.


Präsident Magufuli erweiterte sein Kabinett auf 21 Minister (bisher 19) und 21 Stellvertreter (bisher 16), wobei fast die Hälfte neue Gesichter sind. Während JPM in sein erstes Kabinett viele Uni-Professoren berufen hatte, wurden jetzt jüngere, dynamische Personen bevorzugt. Neu besetzt wurden die Ministerien für Tourismus, Wasser und Bewässerung, Regionale und Lokale Verwaltung. Das Ministerium für Energie und Bergbau wurde aufgeteilt. Erstmals leitet eine Frau, Angellah Kairuki (41), das skandal-geplagte Bergbauministerium. Hinzu kommt nun das neue Energieministerium. Auch aus dem Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei wurde die Landwirtschaft ausgegliedert.
Dr. Magufuli warnte Medienvertreter: „Seid vorsichtig, passt auf. Eure Freiheit hat Grenzen!“ Er forderte den neuen Informationsminister Dr. Mwakyembe auf, entschlossen zu handeln, wenn bösartige Berichterstattung die lauteren Absichten der Regierung gefährdeten und Hass schürten. Mwakyembe kündigte sogleich an, den Kommissionsbericht über Makondas Machtmissbrauch zu stoppen, weil er die Sicht des Regionalchefs nicht genügend würdige.


Präsident Magufuli gab bekannt, dass sein Monatsgehalt TZS 9 Mill. (ca € 3.500) beträgt. Sein Vorgänger J. Kikwete soll TZS 40 Mill. erhalten haben. Topmanager von Staatsunternehmen verdienen bis zu TZS 15 Mill. (früher 40 Mill.). Als Gehälter von Magufulis Amtskollegen werden genannt: M. Buhari, Nigeria: TZS 13 Mill., U. Kenyatta, Kenia: 31 Mill., J. Zuma, Südafrika: 45 Mill., P. Biya, Kamerun: 112 Mill. /Monat.
Citizen 31.03.; 12.,18.04.17; Daily Maverick 27.03.17; DN 28.03.17; 25.03.17; Guardian 25.03.; 09.04.17; Nation (Kenia) 28.03.17


Citizen 07.,09.,10.10.17; DN 08.10.17; East African 03.10.17; Guardian 08.10.17
==Polizistenmorde==


== Korruptionsbekämpfung ==
Ebenfalls im Rufiji-Distrikt wurden acht Polizisten auf Streife erschossen und ihre Waffen geraubt. Seit 2010 wurden mehr als zehn weitere Polizeibeamte bei derartigen Überfällen getötet und zahlreiche Maschinenpistolen gestohlen. Die meisten Angriffe geschahen in der Küstenregion. Die Polizeiführung hält Verbrecherbanden dafür verantwortlich und schließt einen terroristischen Hintergrund aus.


In einem katholischen Gottesdienst auf Sansibar bat Dr. Magufuli die Gläubigen um Unterstützung im Kampf gegen die fortdauernde Korruption. Dies sei die beste Art, den Staatsgründer J. Nyerere zu ehren.
Muslimische Geistliche hielten Gebetsversammlungen für Sicherheit und Frieden in der Küstenregion ab. Sie rieten der Bevölkerung, mit der Polizei zu kooperieren.  


Das Antikorruptionsbüro PCCB verhinderte in den beiden vergangenen Jahren den Verlust von TZS 78 Mrd. durch Scheinbeschäftigte und Scheinprojekte. Die Busse in DSM tragen Kampagnen-Plakate mit der Botschaft „Liebe dein Land, verweigere Bestechung!“.
Sowohl die Morde als auch die Entführungen wurden in vielen Ostergottesdiensten aufgenommen und verurteilt. Konkret mahnte ein anglikanischer Prediger die Politiker, das Land nicht durch unbedachte Äußerungen und egoistisches Verhalten in Gefahr zu bringen.


Präsident Magufuli forderte das PCCB jedoch auf, zügiger zu arbeiten, noch mehr korrupte Beamte hinter Gitter zu bringen und vor allem auf Korruption in der Justiz zu achten. Die bisherigen Erfolge hätten bereits das Vertrauen bei Investoren und Entwicklungspartnern gesteigert.
Citizen 14.,17.04.17; Guardian 15.04.17


Bei etwa 40.000 Staatsbediensteten wurden widersprüchliche Altersangaben entdeckt. Sie wollten sich damit ihren Arbeitsplatz länger erhalten, blockieren ihn jedoch zugleich für junge Anwärter.
==Terrorismusverdacht==


Der Transportminister erklärte, die Regierung wolle die 11 Lokomotiven aus Südafrika „kaufen“, die seit 2013 im Hafen von DSM lagern. Sie waren für TZS 71 Mrd. von der staatlichen Bahngesellschaft TRL gekauft worden und tragen deren Emblem, gelten aber als „aufgegeben“. Der „Citizen“ vermutet, dass zweifelhafte Vertragsumstände verborgen werden sollen. Ein vom Präsidenten angeordneter Geheimdienstbericht dazu wurde nicht veröffentlicht.
Sicherheitsdienste untersuchen Berichte, denen zufolge eine internationale Terroristengruppe einen Anschlag in Tansania plant. In den Regionen Dar-Es-Salaam, Lindi, Tanga und Sansibar würden Kinder und Jugendliche vermehrt rekrutiert, radikalisiert und in den Wäldern an Waffen trainiert. Andere seien in den Distrikten Kibiti, Mkuranga und Rufiji von den Terrornetzwerken IS und Al Shabaab angeworben und nach Somalia geschickt worden. Im Kilongoni-Wald wurden Jugendliche festgenommen, die für Angriffe auf die Polizei und auf Nichtmuslime ausgebildet wurden. Auch europäische IS-Sympathisanten wählen den Weg über Tansania, um nach Somalia und in den Nahen Osten zu gelangen.  


Hafen- und Zollbehörde beschlagnahmten in DSM 6,2 kg Gold im Wert von TZS 500 Mill., die nach Sansibar, offenbar zum Weitertransport ins Ausland, geschmuggelt werden sollten.
Citizen 21.09.16; East African 23.04.17


Citizen 25.08.; 14.,16.10.17; DN 12.,16.,25.10.17; Guardian 25.08.; 13.10.17
[[Kategorie:05/2017]]
 
[[Kategorie:Innere_Angelegenheiten_-_Innere_Sicherheit]]
[[Category:11/2017]]
[[Kategorie:Innere_Angelegenheiten_-_Medien]]
[[Category:Staatswesen - Parlament, Regierung]]

Aktuelle Version vom 6. Januar 2019, 20:21 Uhr

Entführungen

Der Hip-Hop-Sänger Roma Mkatoliki wurde zusammen mit drei Kollegen entführt, misshandelt und wieder freigelassen. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und der Opposition verlangten eine gründliche Untersuchung. Zwei CCM-Abgeordnete sagten, es gebe eine Liste mit 11 Parlamentariern, die von einer speziellen Einheit der Staatssicherheit entführt werden sollten. Viele argwöhnen, dass eine geheime Gruppe des Tanzania Intelligence and Security Service (TISS) hinter den Entführungen steckt, mit der Absicht, ein Klima der Angst zu schaffen. Informationsminister Dr. Mwakyembe sprach von einem kriminellen Hintergrund. Sein entlassener Vorgänger Nape Nnaupe dagegen vermutet eine geheime Gruppierung außerhalb der Sicherheitsorgane hinter den Vorfällen und forderte JPM auf, eine Untersuchung einzuleiten.

ACT-Wazalendo-Chef Z. Kabwe sagte, er habe Beweise dafür, dass TISS-Einheiten mit den Entführungen und Bedrohungen zu tun haben und verlangte einen Untersuchungsausschuss. Sein Antrag wurde aber abgebügelt mit dem Hinweis, dass Sicherheitsdienste nicht im Parlament diskutiert werden dürften. Die staatliche Sicherheitskommission (CHRGG) bezeichnete die Vorfälle als in einer Demokratie inakzeptabel. Entführungen wie die des Chadema-Mitarbeiters Ben Saanane (Nov. 16, seitdem verschollen) und der Reporterin Salma Saidi seien Anzeichen für einen Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit.

Citizen 08.,09.,10.,11.,12.,14.04.17; DN 11.,12.,13.04.17; Guardian 11.,12.04.17

Einschüchterungsversuche

Der Rapper Ney wa Mitego [vgl. TI April 17, S. 6] wurde wegen seines regierungskritischen Songs „Wapo“ (Da sind sie) verhaftet und nach DSM verbracht. Das Lied fragt einen „Doktor, der Eiterbeulen aufschneidet“: „Gibt es noch Meinungsfreiheit im Land? Willst du keine Kritik? Ein weiser Anführer hört auf guten Rat“. Auch auf den wegen Machtmissbrauchs umstrittenen Regionalkommissar von DSM Makonda spielt Ney an. Der Präsident befahl jedoch überraschend, den Sänger freizulassen und forderte ihn auf, auch andere Missstände wie Drogenmissbrauch und Steuerhinterziehung musikalisch anzuprangern. Der Kunstrat muss den in vorauseilendem Gehorsam verbotenen Song wieder zulassen. Weitere Sänger griffen inzwischen das Thema der offenbaren Kritik-Intoleranz der Regierung auf.

Präsident Magufuli entließ seinen Informationsminister Nape Nnaupe, nachdem dieser eine Untersuchungskommission eingesetzt hatte, die die Umstände klären sollte, unter denen der DSM-Regionalchef P. Makonda auf rüde Weise mit Bewaffneten ein Fernsehstudio gestürmt und Journalisten bedroht hatte [TI April 17, S. 4]. Der Exminister, der viel zum Wahlsieg Magufulis beigetragen hatte, sagte offen: „Wenn wir die Medienfreiheit beeinträchtigen, graben wir das Grab unserer Nation“. Nnaupe forderte auch, den Sicherheitsmann zur Rechenschaft zu ziehen, der ihn mit vorgehaltener Pistole gehindert hatte, zur Presse zu sprechen. Staatliche Gesetzlosigkeit provoziere Hass auf die Regierung und müsse rechtzeitig korrigiert werden. Mehrere CCM- und Chadema-Abgeordnete berichteten von Einschüchterungsversuchen von Polizei und Regierungsvertretern.

CCM-Mitglieder in den Distrikten Kibiti und Rufiji (Küstenregion) zögern, sich um lokale und regionale Parteiposten zu bewerben, nachdem dort an verschiedenen Orten elf CCM-Funktionäre ermordet worden waren.

Dr. Magufuli warnte Medienvertreter: „Seid vorsichtig, passt auf. Eure Freiheit hat Grenzen!“ Er forderte den neuen Informationsminister Dr. Mwakyembe auf, entschlossen zu handeln, wenn bösartige Berichterstattung die lauteren Absichten der Regierung gefährdeten und Hass schürten. Mwakyembe kündigte sogleich an, den Kommissionsbericht über Makondas Machtmissbrauch zu stoppen, weil er die Sicht des Regionalchefs nicht genügend würdige.

Citizen 31.03.; 12.,18.04.17; Daily Maverick 27.03.17; DN 28.03.17; 25.03.17; Guardian 25.03.; 09.04.17; Nation (Kenia) 28.03.17

Polizistenmorde

Ebenfalls im Rufiji-Distrikt wurden acht Polizisten auf Streife erschossen und ihre Waffen geraubt. Seit 2010 wurden mehr als zehn weitere Polizeibeamte bei derartigen Überfällen getötet und zahlreiche Maschinenpistolen gestohlen. Die meisten Angriffe geschahen in der Küstenregion. Die Polizeiführung hält Verbrecherbanden dafür verantwortlich und schließt einen terroristischen Hintergrund aus.

Muslimische Geistliche hielten Gebetsversammlungen für Sicherheit und Frieden in der Küstenregion ab. Sie rieten der Bevölkerung, mit der Polizei zu kooperieren.

Sowohl die Morde als auch die Entführungen wurden in vielen Ostergottesdiensten aufgenommen und verurteilt. Konkret mahnte ein anglikanischer Prediger die Politiker, das Land nicht durch unbedachte Äußerungen und egoistisches Verhalten in Gefahr zu bringen.

Citizen 14.,17.04.17; Guardian 15.04.17

Terrorismusverdacht

Sicherheitsdienste untersuchen Berichte, denen zufolge eine internationale Terroristengruppe einen Anschlag in Tansania plant. In den Regionen Dar-Es-Salaam, Lindi, Tanga und Sansibar würden Kinder und Jugendliche vermehrt rekrutiert, radikalisiert und in den Wäldern an Waffen trainiert. Andere seien in den Distrikten Kibiti, Mkuranga und Rufiji von den Terrornetzwerken IS und Al Shabaab angeworben und nach Somalia geschickt worden. Im Kilongoni-Wald wurden Jugendliche festgenommen, die für Angriffe auf die Polizei und auf Nichtmuslime ausgebildet wurden. Auch europäische IS-Sympathisanten wählen den Weg über Tansania, um nach Somalia und in den Nahen Osten zu gelangen.

Citizen 21.09.16; East African 23.04.17