Aktuelles: Demokratie – Opposition – Ideologie - 12/2016

Aus Tansania Information
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Ein Politologe der Uni Dar-Es-Salam bemerkte, es sei ungewöhnlich, dass ein gewählter Präsident keinerlei Gespräch mit der Opposition führe, ja sie als Feinde betrachte. Diese sei nicht dazu da, die Regierung zu behindern, sondern zu größeren Erfolgen anzuspornen. In scharfem Kontrast zu seinem diplomatischen und kompromissbereiten Vorgänger J. Kikwete sehe Magufuli für die Opposition keine sinnvolle Rolle im politischen Prozess. Citzen 04.,20.11.16

Informationsfreiheit

Der Tansanische Medienrat wiederholte seine Aufforderung an die Regierung, die Direktübertragungen der Parlamentsssitzungen wieder zuzulassen. Die Gründe für das Verbot seien fadenscheinig und die vom offiziellen Informationsdienst angebotenen Zusammenfassungen von mangelhafter Qualität.

Präsident Magufuli unterzeichnete das lange umkämpfte „Gesetz zu Medien-Diensten 2016“. Regierung und CCM meinen, das Gesetz festige die Pressefreiheit, während Opposition und Medienvertreter es für ein Werkzeug zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit halten. Nur bei einer staatlichen Behörde akkreditierte Journalisten dürfen veröffentlichen. Auch Online-Plattformen müssen eine Lizenz haben. Inhalte von „nationalem Interesse“ dürfen nur mit Zustimmung der Regierung gedruckt werden; die Regierung kann Veröffentlichungen, die sie für wichtig hält, anordnen. Drakonische Strafen bis zu TZS 20 Mill. oder Gefängnis bis zu 5 Jahren werden bei Zuwiderhandlungen angedroht.

Internationale Organisationen wie „Artikel 19“ und „Internationales Presseinstitut“ betrachten das Gesetz als ernste Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Tansania. Korruption könne nur mit Hilfe von freien Medien angeprangert und bekämpft werden, wie frühere Skandale zeigten. Investigativer Journalismus aber werde durch das Mediengesetz mit seinen schwammigen Definitionen von Verleumdung und Verhetzung extrem erschwert.

Vizepräsidentin S. Suluhu sagte bei einer AU-Konferenz in Arusha, Tansania setze internationale Abkommen zu Menschenrechten und Demokratie in vorbildlicher Weise um. Dies gelte besonders für Frauen- und Kinderrechte.

Citizen 05.,06.,18.,20.11.16; Guardian 05.,06.,24.11.16

Nyerere-Nostalgie

Der traditionelle Unabhängigkeits-Fackellauf endete dieses Jahr im Bariadi-Distrikt, Simiyu-Region. Präsident Magufuli lud kurzfristig etwa 1.500 Gäste (plus Fahrer und Hilfspersonal) aus dem ganzen Land von der zentralen Abschlussfeier aus, um unnötige Kosten einzusparen. Dies führte zu chaotischen Verhältnissen, weil Viele schon unterwegs oder angereist waren und nun ihre Tagesgelder zurückgeben sollen. JPM hatte vorher schon die kostspieligen Feierlichkeiten zum Unabhängigkeits- und zum Unionstag gestrichen. Mit den damals eingesparten TZS 6 Mrd. wurden Verbindungsstraßen in DSM und Mwanza ausgebaut.

Die Freiheits-Fackel wurde erstmals zur Unabhängigkeitsfeier 1961 auf dem Gipfel des Kilimanjaro entzündet und durch das Land getragen. Sie ist Symbol für Einheit, moralische Integrität und Fortschritt Tansanias. Sie soll an die Werte des Gründungspräsidenten J.K. Nyerere erinnern. Vor allem Oppositionsparteien hatten den Unabhängigkeitslauf scharf kritisiert, da er in krassem Gegensatz zu Nyereres Werten mehr und mehr zu Verschwendung und Veruntreuung öffentlicher Gelder missbraucht worden sei.

Bei der Feier in Simiyu betonte der sansibarische Präsident Dr. Shein, dass der Fackellauf auch in Zukunft stattfinden werde. Er geißelte „sogenannte Entwicklungspartner“, die Finanzhilfe mit Bedingungen verknüpften. [Nach der fragwürdigen Wahlwiederholung 2015 auf Sansibar strichen die USA eine Zusage von $ 450 Mill.; andere Länder erwogen ähnliche Sanktionen]. Während der 179 Tage des diesjährigen Fackellaufs wurden 1.387 Entwicklungsprojekte mit einem Finanzvolumen von TZS 498 Mrd. gestartet.

Zum 17. Todestag Nyereres erinnerte die Zeitung Daily News an fünf Grundforderungen, die der Gründungspräsident 1995 erhoben hatte:

  • Einheit von Festland und Sansibar
  • Unbedingte Achtung der Verfassung
  • Gesetzestreue aller Führungspersonen
  • Ausrottung der Korruption
  • Säkularer Staat, der ethnische und religiöse Loyalitäten ignoriert

Bei einem Symposium des Uongozi-Instituts (www.unongozi.or.tz) beklagten die Vortragenden moralischen Verfall, Stammesdenken, religiöse Engstirnigkeit und Orientierungslosigkeit, vor allem unter der jungen Generation. Das Erbe Nyereres schwinde dahin. Manche wünschen sich die strengen Prinzipien der Arusha-Erklärung von 1977 zurück. In den Schulen müsse moralisches Verhalten und Patriotismus gelehrt werden. Auch die Nyerere-Akademie veranstaltete ein Forum zur Arusha-Declaration und ihrer Bedeutung für Führungs-Ethik und selbstbestimmte Entwicklung.

53 Universitätsabsolventen aus unterschiedlichen Städten fabrizierten einen Monat lang kostenlos Backsteine, um eine Sekundarschule im Mkuranga-Distrikt auszubauen. Sie wollten damit den Geist von Ujamaa und Selbstverantwortung wieder beleben. Die lokale Bevölkerung wollte nur gegen Bezahlung mitarbeiten.

Citizen 13.,14.10.,16.; 01.11.16; DN 13.,14.,15.,27.10.16; Guardian 13.10.16