Aktuelles: Demokratie – Grundrechte - 03/2019
Regierung und Opposition
Präsident Magufuli beteuerte am „Tag des Rechts“, seine Regierung respektiere strikt das Prinzip der Gewaltenteilung und mische sich nie in die Zuständigkeiten von Parlament und Justiz ein, wie von der Opposition häufig kritisiert. Diese beanstandete z.B., dass Magufuli den Parlamentspräsidenten aufgefordert hatte, „mit bösartigen Abgeordneten fertig zu werden“. Auch habe er widerspenstige Abgeordnete bedroht, sie würden im Gefängnis lernen, das Gesetz zu achten. Dr. Magufuli tadelte Distriktskommissare, die missliebige Personen ungerechtfertigt in Untersuchungshaft nehmen ließen. Dies sei Machtmissbrauch.
Die Chadema-Jugendorganisation bat den Obersten Richter dagegen einzuschreiten, dass Polizisten Chadema-Anhänger, die einen Prozess gegen den Chadema-Vorsitzenden F. Mbowe verfolgten, im Angesicht der Richter schlugen und festnahmen. Die Polizei verliere zunehmend ihre Legitimation, die Bevölkerung zu schützen.
Die Vorsitzende der Chadema-Frauenorganisation Bawacha H. Mdee wurde verhaftet, weil sie eine nicht genehmigte Versammlung abgehalten hatte. Die Polizei hatte das Treffen verboten, weil sie nicht genügend Sicherheitsbeamte verfügbar habe. Mdee habe sich zudem mehrfach „respektlos“ über Regierung und Präsident geäußert. Zwei Chadema-Abgeordnete aus der Region Morogoro wurden ebenfalls in Untersuchungshaft genommen.
Die Chadema-Leitung kündigte an, trotz des Versammlungsverbots landesweit Versammlungen einzuberufen, um ihren Entwurf zur Reform der (regierungsabhängigen) Wahlkommission NEC zu diskutieren. Sie werde auch das novellierte Parteiengesetz vor Gericht anfechten. Dieses gibt ihrer Ansicht nach dem vom Präsidenten ernannten Parteien-Beauftragten unzulässig Zugriff auf Interna von Parteien und NROs. Demgegenüber verspricht sich die CCM vom Parteiengesetz erhöhte Transparenz und finanzielle Seriosität der Parteien.
Tundu Lissu, leitendes Chadema-Mitglied und ehemaliger Präsident der Anwaltskammer TLS, bereiste Europa und die USA, um Medien und Diaspora-Tansaniern seine Sicht der Hintergründe des im September 2017 auf ihn verübten Attentats darzulegen. Er sieht den Anschlag im Zusammenhang mit Morden und Entführungen von Journalisten und Regierungskritikern und beschuldigt die Regierung, die Täter nicht entschlossen zu verfolgen. Er verglich die Rechtsverletzungen der Fünften Regierung mit denen des früheren südafrikanischen Apartheitsregimes und verlangte internationale Sanktionen gegen Tansania. Diaspora-Tansanier zeigten lebhaftes Interesse an den Vorgängen und an Lissus Bereitschaft, sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen zu lassen. Derzeit könnte er allerdings nur im eigenen Wahlkreis öffentlich auftreten.
Parlamentspräsident und Innenminister forderten Lissu auf, nach Tansania zurückzukehren und seine Behauptungen zu belegen, anstatt Tansanias Ansehen im Ausland zu schädigen. Der tansanische Botschafter in Deutschland Dr. A. Possi bedauerte die Anschuldigungen Lissus „gegen sein Land“. Ein Gericht lehnte es ab, einen von der Regierung beantragten Haftbefehl (wegen eines früheren „aufwiegelnden“ Artikels in der Zeitung Mawio zur manipulierten Sansibar-Wahl) gegen Lissu zu erlassen.
Auf Meldungen hin, dass CCM-Jugendliche gelobt hätten, T. Lissu nach seiner Rückkehr zu attackieren, verlangte der Jugendflügel der ACT-Wazalendo eine gemeinsame Front der Oppositionsparteien, um ihre Anführer zu schützen. Reaktionen der Polizei oder der Partei auf die Drohung wurden bisher nicht bekannt.
Citizen 04.,07.,08.,14.,18.,23.,25. 02.19; DN 03.,15.19; East African 14.02.19; Guardian 30.01.19;
Rechtswesen
Die Präsidentin der Anwaltskammer (TLS) F. Karume durfte ihre traditionelle Ansprache beim „Tag des Rechts“ „aus Zeitmangel“ nicht halten. In der daraufhin online veröffentlichten Rede merkt Karume an, das Rechtssystem werde dazu missbraucht, Angeklagte manchmal jahrelang in Untersuchungshaft zu halten, wenn die Beweismittel nicht für eine Verurteilung ausreichten. Im Segerea-Gefängnis habe sie 1.723 männliche Gefangene angetroffen, von denen nur 123 verurteilt waren. Unter den weiblichen Häftlingen waren 66 verurteilt und 247 in Untersuchungshaft. Wenn es schließlich zu keinem Verfahren komme, erhielten diese zu Unrecht Festgehaltenen keinerlei Entschädigung. Dies sei verfassungswidrig und unfair gegenüber den betroffenen Familien. Die Anwälte-Vertretung hatte die Regierung Magufuli wiederholt scharf kritisiert. Im August 2017 zerstörten „Unbekannte“ Karumes Büros mit einer Bombe. Karumes Vorgänger war T. Lissu [s.o.], dessen Wahl die Regierung zu verhindern versucht hatte.
Thomson-Reuters 30.01.19; Mwanahalisi 08.02.19; www.tls.or.tz