Aktuelles: CCM und Opposition - 01/2018

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CCM-Parteitag in Dodoma

Der neunte Generalkongress der regierenden CCM („Revolutionspartei“) wählte J. Magufuli mit 1.821 Stimmen (100%) zum Parteivorsitzenden. Dieser verlangte in seiner Rede absolute Loyalität der Parteimitglieder. Die Inhaber von Parteiämtern sollten sich ihrer Aufgabe, die Regierung zu überwachen bewusst sein und sich nicht scheuen, Kritik zu üben. Alle Regierungsmitglieder müssten die Parteiführung respektieren. Die Partei sei das Bindeglied zwischen Volk und Regierung. Sie müsse den Bürgern die Entscheidungen der Regierung verständlich machen

Die CCM führt eine elektronische Finanzkontrolle ein, um mehr Transparenz und Beitragszahlungen zu erreichen. 2016/17 kamen von den Gesamteinnahmen von TZS 40 Mrd. nur 13 Mrd. aus Mitgliedsbeiträgen. 27 Mrd. waren Firmenspenden und Staatssubventionen. 2015/16 war das Verhältnis TZS 8 zu 22 Mrd. Magufuli kritisierte auch, dass die Partei mehr als 5.000 Grundstücke und Ackerflächen besitze, sie aber nicht produktiv nutze. - Die CCM erhielt vom Staat TZS 1,7 Mrd. für eine verstaatliche Sekundarschule in Bukoba.

Kritisch äußerte sich Magufuli auch über Anzeichen moralischen Verfalls. Künstlerinnen zeigten sich im privaten Fernsehen in spärlichster Bekleidung; dies widerspreche der tansanischen Tradition.

Schließlich wandte sich der CCM-Vorsitzende gegen Bestechungsversuche bei Parteiwahlen. Nur gottesfürchtige und entscheidungsstarke Bewerber sollten aufgestellt werden, unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit oder ihrer Finanzkraft.

Oppositionsparteien

Ein CCM-Abgeordneter trat zur Chadema über, zwei Chadema- und ein CUF-Abgeordneter wechselten zur CCM „aus Bewunderung für JPMs Leistungen“. Mehrere hochrangige Funktionäre der ACT-Wazalendo baten um Aufnahme in die CCM [vgl. u. „Korruption“]. Wenn ein Abgeordneter die Partei wechselt, müssen Nachwahlen stattfinden; für die aktuellen Nachwahlen werden Kosten von TZS 3 bis 12 Mrd. erwartet. Bei lokalen Nachwahlen gewann die CCM fast alle Sitze, auch in Chadema-Hochburgen.

Citizen 26.,27.11.; 21.12.17; DN 09.,15.,19.,20.12.17; Guardian 13.12.17; Mwanahalisi 21.12.17