Aktuelles: Großprojekte, Entwicklungshilfe, Investitionspolitik - 10/2018
Projekte
Eine japanische Firma stellte pünktlich die lang erwartete vierspurige Überführung am Tazara-Bahnhof in Dar-Es-Salaam (DSM) fertig. Damit werden an der Kreuzung von Mandela Road (Hafen – Ubungo) und Nyerere Road (Zentrum – Flughafen) die täglichen stundenlangen Staus vermieden. Der Julius-Nyerere-Flughafen ist nun vom Stadtzentrum aus in einer berechenbaren Zeit erreichbar. Dieses erste derartige Straßenbauwerk Tansanias wurde mit einem japanischen weichen Kredit (TZS 93,4 Mrd.) und einer Eigenleistung von TZS 8,3 Mrd. finanziert. Bedauert wird der Bau von den zahlreichen Straßenhändlern, die bisher mit im Stau festgehaltenen Autoinsassen Geschäfte machten.
Eine türkische Firma begann die erste Teilstrecke (DSM-Morogoro) der neuen Zentralbahn mit internationaler Spurbreite zu bauen. Ihre elektrisch betriebenen Züge sollen bis zu 160 m/h erreichen. Damit wird die Fahrzeit von DSM nach Morogoro auf eineinhalb Stunden verkürzt. Für die Teilstrecke werden 36.000 t Schienen eines japanischen Herstellers verbaut. Die Beton-Schwellen werden in Tanzania hergestellt. Die Kosten von $ 1,2 Mrd. finanziert die türkische Exim-Bank vor.
Für die nächste Teilstrecke Morogoro-Dodoma (430 km) schloss die Regierung einen Finanzierungsvertrag in Höhe von $ 1,46 Mrd. mit der britischen Standard Chartered Bank Gruppe ab. Der Haushaltsausschuss des Parlaments äußerte Zweifel, ob Tansania genügend elektrische Energie für den Betrieb der Bahn erzeugen könne.
Die Verhandlungen über die seit Jahren geplante Erdgas-Verflüssigungsanlage mit einem Konsortium von fünf internationalen Ölfirmen gestalten sich schwierig. Die Investoren des 30-Mrd.-Dollar-Projekts bestehen darauf, dass Vereinbarungen nicht durch spätere nationale Gesetzesänderungen in Frage gestellt werden können (Stabilitätsklausel). Derartige nachträgliche Vertragsänderungen hat kürzlich eine drastische Novellierung der Bergbau-Gesetzgebung möglich gemacht. Die Fünfte Regierung will damit unvorteilhafte Verträge, die von inkompetenten oder korrupten Beamten abgeschlossen wurden, revidierbar machen.
Citizen 30.08.18.; DN 16.,20.09.18; East African 16.09.18; Guardian08.,19.09.18; Mwananchi 18.09.18
Entwicklungshilfe, Investitionen
Das Parlament beschloss mit dem „Gesetz zur öffentlich-privaten Partnerschaft“ (PPP), sich von den internationalen Schlichtungsstellen zum Investorenschutz zurückzuziehen. Diese von der Weltbank und Anderen unterhaltenen Gremien sollen bei Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren vermitteln und damit Investitionen ermutigen. Die tansanische Regierung argwöhnt, dass diese Schlichtungsgremien einseitig die Interessen der Investoren schützen.
Tansanische Staatsunternehmen sind in mehrere Schlichtungsverfahren in Washington, London und Paris mit einem Streitwert von annähernd $ 1 Mrd. verwickelt. Kürzlich wurde der Stromversorger TANESCO vom Internationalen Schlichtungszentrum für Investitionsstreitigkeiten in Washington wegen Vertragsbruchs zur Zahlung von $ 148 Mill. verpflichtet. Gegner des neuen Gesetzes fürchten, dass potentielle Investoren und Kreditgeber abgeschreckt werden, wenn sie für Regressforderungen nur noch tansanische Gerichte anrufen können. Solche kostspieligen Auseinandersetzungen können jedoch weitgehend vermieden werden, wenn von staatlichen Stellen eingegangene Verpflichtungen absolut transparent und öffentlich überprüfbar sind.
Die indische Regierung schenkte Tansania Medikamente und Impfstoffe im Wert von TZS 2 Mrd. Die Verfügbarkeit von Basismedikamenten in den öffentlichen Einrichtungen verbesserte sich von 36% in 2016 auf 81% in 2018.
Tansania erhielt $ 14,8 Mill. zur Abmilderung von Folgen des Klimawandels von der Globalen Umwelt-Fazilität GEF. Für den selben Zweck gab der Klima-Anpassungsfonds $ 5 Mill. und der Fonds für besonders wenig entwickelte Länder $ 3,4 Mill.; $ 125 Mill. sagte der Grüne Klima-Fonds GCF für ein Wasserprojekt in der Simiyu-Region zu.
Seit 1990 investierten chinesische Unternehmen $ 5,6 Mrd. in Tansania und schufen damit 83.394 Arbeitsplätze in 670 Projekten.
Deutsche Unternehmen haben in Tansania $ 324 Mill. investiert und damit in 157 Projekten 14.850 Arbeitsplätze geschaffen. Im April 2018 wurde eine tansanisch-deutsche Industrie- und Handelskammer eröffnet. Laut Botschafter Dr. Wächter liegt das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern bei $ 300 Mill. jährlich. Über eine von deutschen und dänischen Investoren geplante Kunstdüngerfabrik (Volumen: € 1,3 Mrd.) in der Mtwara-Region konnte bisher noch keine vertragliche Einigung erzielt werden. Die Firmen BASF und Siemens hätten Interesse an Investitionen gezeigt. Einige Investoren zögerten noch wegen schwer kalkulierbarer Steuern, einer Vielzahl von Regulierungsbehörden und politischer Unwägbarkeiten. - Die deutsche Botschaft eröffnete als Erste ein Verbindungsbüro in der neuen Hauptstadt Dodoma.
Die Weltbank gewährt Tansania zinslose Kredite über 40 Jahre für Elektrizitäts- und Wasserprojekte. $ 455 Mill. sind für eine 400-KV-Stromtrasse von Iringa über Mbeya / Tunduma nach Sumbawanga und zur sambischen Grenze gedacht. Die Fernleitung verbindet die Elektrizitätsnetze der ostafrikanischen Staaten mit denen der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC. Für $ 350 Mill. soll in 86 Distrikten die Wasserversorgung von etwa 3 Mill. Menschen verbessert werden. Etwa 4 Mill. Personen erhalten eine Abwasser-Entsorgung, 1.500 Schulen sanitäre Anlagen.
Die Regierung kündigte an, das Wahlversprechen von TZS 50 Mill. für einen Umlauf-Fonds für jedes Dorf auszusetzen. Statt dessen wolle man in Großprojekte wie Flugzeuge, Bahnlinien, Stromerzeugung und Wasserversorgung investieren, die schließlich Allen zugute kämen. In den letzten zwei Finanzjahren waren zwar jeweils TZS 60 Mrd. für die Dorf-Fonds im Staatshaushalt ausgewiesen, aber mangels Masse war nichts davon ausgezahlt worden.
Citizen 31.08.; 06.,13.,14.,17.09.18.; DN 08.,17.09.18; East African 17.09.18; Exchange 17.09.18; Guardian 12.,14., 20.09.18; Mwananchi 11.09.18; www.greenclimate.fund