Aktuelles: Bericht des Generalkontrolleurs - 5/2019

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Parlamentspräsident J. Ndugai wollte den Jahresbericht 2017/18 des Generalkontrolleurs (Controller and Auditor General - CAG) Prof. Assad nicht zur Diskussion im Parlament zulassen, weil dieser in einem Interview die Kontrollfunktion des derzeitigen Parlaments als „schwach“ bezeichnet habe. Der CAG solle zurücktreten. Assad warb für einen offenen Sachdialog. Oppositionspolitiker, die Assad unterstützten, wurden für mehrere Sitzungsperioden ausgeschlossen. Acht Parteien verlangten gemeinsam Ndugais Rücktritt. Erstmals trat auch eine online-Petition gegen den kontroversen Beschluss auf. Ein baptistischer Geistlicher forderte Ndugai zur Buße auf. Das Parlament müsse die Regierung effektiv kontrollieren, nicht unangenehme Fakten unterdrücken.

Schließlich ließ Präsident Magufuli den CAG-Bericht doch dem Parlament innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorlegen. Damit kann Prof. Assad auch öffentlich darüber sprechen. Viele Kommentatoren, darunter auch der frühere CAG L. Utouh, lobten Assads unbeugsames Eintreten für Kontrolle und Transparenz und forderten das Parlament auf, seine Vorschläge aufzugreifen.

Laut Assad wurden von seinen 350 Vorschlägen im Bericht von 16/17 nur 23% umgesetzt. 35% seien noch in Bearbeitung, 21% noch nicht in Angriff genommen und 21% inzwischen obsolet. Daher tauchten die selben Beanstandungen im aktuellen Bericht von Neuem auf. Citizen 03.,05.,11.04.19; DN 03.,04.04.19; Mwanahalisi 23.04.19

Kritikpunkte im CAG-Bericht

Hoffnungsvoll stimme, dass 234 (von 241) Finanzberichte von Ministerien und großen Staatsunternehmen keine technischen Fehler aufwiesen und uneingeschränkt bestätigt wurden, 164 davon schon zum dritten Mal in Folge. Es gebe aber nach wie vor Missstände, die das Parlament bzw. zuständige Dienststellen bearbeiten oder korrigieren müssten. Einige Beispiele:

  • 14 Staatsunternehmen sind de facto zahlungsunfähig und müssen saniert werden. Dazu gehören u.a. Air Tanzania (ATCL), TZ Petroleum Development Corporation, TZ Tourist Board, die staatliche Telefongesellschaft und die Wasserversorgungen von Dar-Es-Salaam, Mwanza, Mtwara und Lindi.
  • Die nationale Fluggesellschaft ATCL konnte zwar 2017 ihre Verluste auf TZS 16 Mrd. halbieren, kann aber ihre in 10 Jahren aufgehäuften Schulden nicht aus eigener Kraft abtragen.
  • Die National Housing Corporation benötigt TZS 300 Mrd., um seit 2017 stagnierende Projekte ausführen zu können. Sie ist mit hohen Schadensersatz-Forderungen konfrontiert.
  • Die Polizei gab TZS 3,6 Mrd. für die elektronische Erfassung von Fingerabdrücken aus. Die Geräte wurden von der Firma Lugumi teils nicht geliefert, teils sind sie unauffindbar. Schulungen im Wert von TZS 600 Mill. wurden bezahlt, aber nicht durchgeführt. 777 als neu gekaufte Polizeifahrzeuge wiesen zahlreiche Mängel auf, 22 davon waren nicht fahrbereit.
  • Die Ngorongoropark-Behörde gab TZS 1,1 Mrd. für Konferenzen, Seminare und üppige Tagesgelder aus.
  • Die Behörde für Studiendarlehen HESLB konnte zahlreiche Schuldner nicht aufspüren. Ihr Defizit beträgt TZS 1,46 Billionen / € 562 Mill.
  • Sieben Distrikte und die Stadt Ifakara verschwiegen die Vergütungen und Kreditschulden ihrer Leitungspersonen.
  • Mehrere Überweisungskrankenhäuser wurden zu Überweisungshospitälern erhoben, verfügen aber nicht über die erforderlichen Fachärzte, Labore, Operationsräume und Diagnose-Geräte. Die Bettenzahl hielt nicht Schritt mit der stark angewachsenen Bevölkerung. Dies führt zu langen Wartezeiten und lückenhafter Versorgung.
  • Die nationale Krankenversicherung gab TSZ 4,8 Mrd. für unberechtigte Behandlungen aus.
  • Die Regierung schätzt ihre Einnahmen regelmäßig um etwa 13% zu hoch ein, weswegen viele geplante Projekte nicht oder nur teilweise realisiert werden. Der Staatshaushalt wird zu etwa 40% durch Entwicklungspartner oder Kredite finanziert. Daher verbraucht der Schuldendienst bereits 60% des Steueraufkommens.
  • Die Regierung konnte TZS 110 Mrd. für zehn mit Entwicklungspartnern gemeinsam finanzierte Projekte nicht aufbringen. Von TZS 2,65 Billionen, die für Investitionsprojekte budgetiert waren, wurden nur 1,64 Bill. aufgebracht.
  • TZS 940 Milliarden aus Entwicklungsgeldern wurden für laufende Ausgaben „entliehen“ und nicht zurückerstattet.
  • Die Agentur für ländliche Elektrifizierung REA wird die für 2021 geplante Elektrifizierung aller 12.268 Ortschaften verfehlen, da das Ziel erst zu 36% erreicht ist (4.395 Dörfer).
  • 27 Entwicklungsprojekte lokaler Verwaltungen seien ausgeführt, funktionierten aber nicht.
  • Die Staatsschulden stiegen um TZS 4,85 Billionen auf TZS 50 Bill., (+ 20%). Dazu trug auch der Kursverfall der tansanischen Währung bei.
  • Die Wahlkommission NEC verursachte durch Erwerb unbrauchbarer Lizenzen für die biometrische Datenerfassung einen Verlust von TZS 862 Mill. Zudem gab die NEC $ 358.650 für nie durchgeführte Schulungen aus.
  • Viele Schatzmeister in Gemeinden und Distrikten sind ihrer Aufgabe nicht gewachsen und machen Rechenfehler. Sie müssen regelmäßige Fortbildungen erhalten.
  • Sieben politische Parteien gaben TZS 778 Mill. ohne Belege aus, an der Spitze CCM mit TZS 605 Mill. und Chadema mit 135 Mill. - Die CCM schuldet der Sozialversicherung TZS 3,7 Mrd.

Der ACT-Abgeordnete Z. Kabwe monierte, dass die Finanzierung von sechs neuen Flugzeugen und die Bedingungen, zu denen sie Air Tanzania überlassen wurden, völlig undurchsichtig sind. Parlament und CAG müssten diese Ausgaben überprüfen, was aber die Eingliederung der Fluggesellschaft ATCL in das Büro des Präsidenten verhindere. Im Haushalt 2018 fehlten Ausgabebelege für TZS 800 Mrd.; TZS 678 Mrd. seien von der Steuerbehörde eingezogen, aber nicht an die Empfangsberechtigten weitergegeben worden (Bahn, Cashewbehörde, Ländliche Elektrifizierung). Ferner blieben ausländische Entwicklungshilfen an Einrichtungen und Distrikte in Höhe von TZS 4,8 Bill. ungeprüft. Diese Gelder müssten über den Staatshaushalt laufen, damit der CAG ihre Verwendung kontrollieren könne. Dieser habe wiederholt verlangt, die internen Finanzkontrollen zu verstärken.

Citizen 10.,11.,12.,13.,15.,16.04.19; DN 11.04.19Guardian 11.,15.,16.04.19; Mwanahalisi 14.,23.04.19